Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist schwer nachvollziehbar

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ingrid Pahl­mann sieht in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Sui­zid­hil­fe für den Gesetz­ge­ber eine enor­me Her­aus­for­de­rung: einen ange­mes­se­nen Rechts­rah­men für selbst­be­stimm­tes Ster­ben zu schaf­fen. Sie hält an Ihrer Posi­ti­on aus 2015 fest, Ange­bo­te zur geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe dürf­ten kei­ne nor­ma­len Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven werden. 

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Suizidprävention und Lebensschutz müssen immer an erster Stelle stehen

Mar­kus Grü­bel, Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung für welt­wei­te Reli­gi­ons­frei­heit, plä­diert ange­sichts des Ster­be­hil­fe-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für eine staat­li­che Sui­zid­prä­ven­ti­ons­stra­te­gie und für eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe im Straf­ge­setz­buch. Auf­ga­be des Staa­tes müs­se es sein, den Bür­ger bis zum Ende zu schützen. 

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Die CDU nach dem Parteitag und vor der Bundestagswahl: Christdemokratische Herausforderungen für goldene 20er Jahre

Wäh­rend sich (fast) alle auf das Super­wahl­jahr in der Pan­de­mie kon­zen­trie­ren, wirft Den­nis Rad­tke, Mit­glied der EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, den Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen für die CDU in die­sem Jahr­zehnt. Er zieht die gro­ßen Lini­en, innen- wie euro­pa­po­li­tisch. Dabei beleuch­tet er auch den christ­de­mo­kra­ti­schen Mar­ken­kern und sei­ne Über­set­zung in kon­kre­te Politik.

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Die CDU in der Gesellschaft breit verankern: Wie man den Frauenanteil in der Partei, in Ämtern und Mandaten stärken kann

Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Bar­ba­ra Ermes geht es in der aktu­el­len Debat­te um viel mehr als die Frau­en­quo­te: Wie kann die CDU ins­ge­samt mehr Frau­en für die Par­tei sowie Ämter und Man­da­te gewin­nen? Dabei sei die Quo­te das ver­bind­li­che Beschleu­ni­gungs­in­stru­ment für vie­le wei­te­re Maß­nah­men. Ange­sichts der 2021 anste­hen­den Bun­des­tags­wahl sieht die Autorin die Quo­te als Ret­tung in letz­ter Sekun­de, die die Bes­ten­aus­le­se sogar fördert.

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Gegen eine paritätische Frauenquote: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Symbolpolitik!

Gegen eine pari­tä­ti­sche Frau­en­quo­te: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Sym­bol­po­li­tik!
Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Niko­laus von Bar sind drei wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für die geplan­te Frau­en­quo­te in der CDU nicht erfüllt. Daher spricht er sich gegen die Quo­te aus. Gleich­zei­tig sucht er nach einem Kom­pro­miss: Die­ser liegt sei­ner Ansicht nach in einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Quote.

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Zur Rolle der WHO: Die Welt braucht ein starkes Immunsystem

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) steht von unter­schied­li­chen Sei­ten in der Kri­tik. Ein Groß­teil der Kri­tik geht fehl, denn die WHO ist das ein­zi­ge “Immun­sys­tem”, das die Welt vor­zu­wei­sen hat. Man­che Tei­le der Kri­tik sind kon­struk­tiv. Die­se greift Andrew Ull­mann auf und unter­brei­tet kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Finan­zie­rung und Gover­nan­ce der Organisation.

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Why Multilateralism Matters – Now More Than Ever

As we mark the 75th anni­ver­s­a­ry of the libe­ra­ti­on from Nazi fascism, we face an unpre­ce­den­ted glo­bal cri­sis. Chan­cellor Ange­la Mer­kel cal­led the cur­rent pan­de­mic the grea­test chal­len­ge sin­ce World War II. As we ack­now­ledge this important anni­ver­s­a­ry, Chris­toph Heus­gen, the Ger­man Ambassa­dor to the United Nati­ons, hopes we can recall what promp­ted the post-war genera­ti­on to build this sys­tem in the first place and learn les­sons for how to rebuild it in a more equi­ta­ble way.

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Geschwindigkeit übertrumpft Perfektion

Sowohl die wirt­schaft­li­chen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung wie auch die Ein­schrän­kun­gen des wirt­schaft­li­chen und öffent­li­chen Lebens müss­ten ste­tig nach­jus­tiert wer­den. Nach­bes­se­run­gen gehör­ten zur Kri­sen­po­li­tik dazu. Durch kurz­fris­ti­ge Feh­ler, etwa die vor­ei­li­ge Auf­he­bung öffent­li­cher Ein­schrän­kun­gen, dür­fe nicht der lang­fris­ti­ge Erfolg bei der Bekämp­fung der Pan­de­mie ris­kiert wer­den. Die Poli­tik tref­fe nach eige­ner Abwä­gung ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se. Von einem bevor­ste­hen­den Staats­ver­sa­gen kön­ne daher kei­ne Rede sein. Marc-Micha­el Blum, pro­mo­vier­ter Bio­che­mi­ker und ehe­ma­li­ger stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der des RCDS, mit einer Replik auf Jörg Lind­ner.

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Die Antwort auf Corona kann nicht nationale Armut sein

Die Maß­nah­men der deut­schen Poli­tik in der aktu­el­len Coro­na-Kri­se sieht der Unter­neh­mer Jörg Lind­ner kri­tisch. Die Regie­rung gebe ihre Macht an Exper­ten ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ab, die Wirk­sam­keit der Maß­nah­men sei unge­klärt. Damit wer­de Euro­pas Wirt­schaft über kurz oder lang in Schutt und Asche gelegt.

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