Shitstorms und Hass-Kommentare, die in Gewalt umschlagen: Immer häufiger schlägt Politikerinnen und Politikern offene Verachtung entgegen. CIVIS-Redakteur Julian Schwerdt begrüßt, dass die Betroffenen diese Angriffe offenlegen und sie Solidarität erfahren.
Die Gewalttat gegen einen Polizisten in Connewitz an Silvester hat manch denkwürdige Reaktion hervorgerufen. CIVIS-Redakteur Nikolas von Bar zu einer Aussage der neuen SPD-Parteivorsitzenden.
Die Vorsitzende der Frauen Union Potsdam, Regina Ryssel, analysiert das Wahlverhalten der Frauen bei der Landtagswahl in Brandenburg und belegt, warum Parität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist. Auf dem Weg zu echter Parität könne ein Parité-Gesetz eine wirksame Krücke bilden.
„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 18: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer formuliert seine Erwartungen an den bevorstehenden Leipziger Bundesparteitag. Er wünscht sich programmatische Arbeit statt Ego-Show. Die CDU funktioniere als Volkspartei nur, wenn sie sich ihrer drei Wurzeln besinnt. Daraus folge, nicht einseitig wirtschaftsorientiert zu sein, sondern auch Arbeitnehmer und ihre Familien verstärkt im Blick zu haben. Den verhandelten Kompromiss bei der Grundrente begrüßt er und fordert konkrete Anreize für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen.
CIVIS mit Sonde hat Ende Mai 2019 – nach der Europawahl – ein Online-Symposium zur Zukunft der CDU gestartet. Wir haben Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Strömungen und Ebenen der Partei gebeten, ihre Impulse mit uns zu teilen.
Der damalige stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth schrieb in der CIVIS mit Sonde 3-2018:
Antisemitische Parolen scheinen heute wieder Konjunktur zu haben. Dabei sollten wir uns stets die großen Leistungen Adenauers und Ben Gurions zur Aussöhnung beider Völker in Deutschland und Israel vor Augen führen. Ein Aufruf zur Bekämpfung eines jahrhundertealten Phänomens, das eigentlich schon lange ausgestorben sein sollte.
„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 17: Henrique Laitenberger benennt den Kontrollverlust der Politik als das Grundmuster aktueller Krisen und identifiziert vier politische Prioritäten. In diesen Bereichen müsse die Union im Einklang mit dem christdemokratischen Ethos Kompromisse suchen, die allen Menschen im Land dienen.
Das westliche Konzept von Menschenrechten und offener Gesellschaft muss wieder stärker verteidigt werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Denn entfachen wir die Fackel der Menschenrechte und der Aufklärung nicht immer wieder neu, wird sie der autoritären Herausforderung nicht standhalten, die von Regimen in China, Russland, Saudi-Arabien oder der Türkei ausgehen. Ein Beispiel: die aktuelle Eskalation in Hong Kong.
„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 16: Andreas Nick sorgt sich um die Bedeutung des „Primats der Außenpolitik“ als Schicksalsfrage der Nation innerhalb der Union. Statt in einer nostalgisch anmutenden Selbstvergewisserung einer in weiten Teilen überalterten und an sich selbst verunsicherten Partei zu verharren, müsse die CDU eine mutige und zukunftsgewandte Debatte führen.
CIVIS mit Sonde hat in den vergangenen Wochen an dieser Stelle Impulse zur künftigen Ausrichtung christdemokratischer Politik veröffentlicht. Dazu gehört auch, eine klare Grenze gegenüber Allem rechts der Union zu ziehen und rechtem, rechtsextremen Gedankengut, Hetzreden und demokratiefeindlichen Ideen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Der Parlamentarische Staatssekretär und ehemalige Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber MdB, hat dies im folgenden Artikel getan.