Wie muss ein deutsches Lobbyregister aussehen? Mehr Transparenz für den Deutschen Bundestag

 

Auch wenn das Pro­jekt nicht im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­kert ist, für den Innen- und Rechts­po­li­ti­ker Patrick Sen­s­burg ist klar: Der Deut­sche Bun­des­tag soll­te noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­den, mit dem Trans­pa­renz über die Arbeit von pro­fes­sio­nel­len Lob­by­is­ten geschaf­fen wird. In sei­nem Bei­trag beschreibt Sen­s­burg ers­te Grund­li­ni­en, an denen sich ein deut­sches Lob­by­re­gis­ter ori­en­tie­ren sollte.

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Wir sind gefordert

Nach zuletzt 2011/2012 zieht Deutsch­land wie­der in den Welt­si­cher­heits­rat ein. Seit­dem hat sich die Welt­la­ge erheb­lich ver­än­dert. Wel­che Prio­ri­tä­ten Deutsch­land für die bevor­ste­hen­de Mit­glied­schaft setzt, skiz­ziert Deutsch­lands Stän­di­ger Ver­tre­ter am East River, Dr. Chris­toph Heus­gen, mit 10 Thesen.

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Raus aus der Defensive!

Immer wie­der stel­len uns inter­na­tio­na­le Kri­sen vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen, das Ende der libe­ra­len Welt­ord­nung scheint gekom­men. Jetzt gilt es, nicht zu ver­za­gen. Mit Mut und Ent­schlos­sen­heit müs­sen wir die libe­ra­len Ord­nungs­prin­zi­pi­en ver­tre­ten. Vier Weg­mar­ken zu einem vor­wärts­ge­wand­ten Enga­ge­ment Deutsch­lands in der Welt.

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„Wir werden mehr Verantwortung übernehmen müssen“

Kein ande­rer Ort ver­sprüht so sehr inter­na­tio­na­les Flair wie das „Haus der Kul­tu­ren der Welt“ in Ber­lin. Dort traf sich die Redak­ti­on von „CIVIS mit Son­de“ mit CDU-Gene­ral­se­kre­tä­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er. Ein Gespräch über ver­gan­ge­ne Migra­ti­ons­be­we­gun­gen, die libe­ra­le Welt­ord­nung und die Zukunft der CDU.

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China als Zukunftsmodell? Nein, danke!

Auf den ers­ten Blick adelt der Auf­stieg zur Welt­macht das chi­ne­si­sche Sys­tem. Deutsch­land braucht jedoch nicht in Selbst­zwei­fel zu ver­fal­len. Ein Plä­doy­er für eine lern­fä­hi­ge und selbst­be­wuss­te Demokratie.

Von Tim Wen­ni­ges und Maxi­mi­li­an Mayer

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Her mit dem Amt auf Zeit!

Eine Begren­zung von Amts­zei­ten fes­tigt den Erfolg unse­rer Demo­kra­tie von mor­gen! So jeden­falls die The­se der Redak­ti­on von „CIVIS mit Son­de“: Spit­zen­po­si­tio­nen soll­ten zeit­lich beschränkt wer­den. Ein Plä­doy­er für ein demo­kra­ti­sches Prinzip.

Ein Mei­nungs­bei­trag der CIVIS-Redaktion

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Im Norden etwas Neues

Das deut­sche Par­tei­en­sys­tem wird her­aus­ge­for­dert. Je mehr Par­tei­en im Par­la­ment sit­zen, des­to schwie­ri­ger wird es, sta­bi­le Koali­tio­nen zu bil­den. Gera­de die Uni­on muss sich daher auch für neue Wege der Zusam­men­ar­beit öff­nen. Ein jamai­ka­ni­sches Plä­doy­er von Karin Prien.

Von Karin Prien

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