Auch in Zeiten von COVID-19 schläft die sogenannte Clankriminalität nicht. Die niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, legt im neuesten „Impuls für die Zwanziger“ dar, wie die verschiedenen Facetten von Clankriminalität erkannt und erfolgreich bekämpft werden können.
Sowohl die wirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung wie auch die Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens müssten stetig nachjustiert werden. Nachbesserungen gehörten zur Krisenpolitik dazu. Durch kurzfristige Fehler, etwa die voreilige Aufhebung öffentlicher Einschränkungen, dürfe nicht der langfristige Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie riskiert werden. Die Politik treffe nach eigener Abwägung verantwortungsvolle Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Von einem bevorstehenden Staatsversagen könne daher keine Rede sein. Marc-Michael Blum, promovierter Biochemiker und ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des RCDS, mit einer Replik auf Jörg Lindner.
Die Maßnahmen der deutschen Politik in der aktuellen Corona-Krise sieht der Unternehmer Jörg Lindner kritisch. Die Regierung gebe ihre Macht an Experten ohne demokratische Legitimation ab, die Wirksamkeit der Maßnahmen sei ungeklärt. Damit werde Europas Wirtschaft über kurz oder lang in Schutt und Asche gelegt.
Durch die aktuelle Krise gewinnen die großen politischen Zukunftsfragen eher noch an Bedeutung. Wir setzen daher die CIVIS-Beitragsreihe „Impulse für die Zwanziger“ mit einem Beitrag von Ina Scharrenbach fort. Sie zeigt die Bedeutung von Klimapolitik auf kommunaler Ebene auf und skizziert Maßnahmen für nachhaltige Städte.
Wir starten eine neue Beitragsreihe auf dem CIVIS-Blog: „Impulse für die Zwanziger“. Darin möchten wir Anregungen für die Unionspolitik im neuen Jahrzehnt präsentieren. Den Auftakt machen wir mit einem Beitrag aus eigener Feder. Die CIVIS-Redaktion meint: Wir brauchen einen ideologiefreien Ausgleich der nur scheinbar widerstreitenden Interessen für einen gesunden Wohnraummarkt in deutschen Großstädten.
Aus Anlass von 75 Jahren Befreiung von Auschwitz und Kriegsende lädt CIVIS dazu ein, Beiträge zur Veröffentlichung in der ersten Ausgabe 2020 einzureichen.
Shitstorms und Hass-Kommentare, die in Gewalt umschlagen: Immer häufiger schlägt Politikerinnen und Politikern offene Verachtung entgegen. CIVIS-Redakteur Julian Schwerdt begrüßt, dass die Betroffenen diese Angriffe offenlegen und sie Solidarität erfahren.
Die Gewalttat gegen einen Polizisten in Connewitz an Silvester hat manch denkwürdige Reaktion hervorgerufen. CIVIS-Redakteur Nikolas von Bar zu einer Aussage der neuen SPD-Parteivorsitzenden.
Die Vorsitzende der Frauen Union Potsdam, Regina Ryssel, analysiert das Wahlverhalten der Frauen bei der Landtagswahl in Brandenburg und belegt, warum Parität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist. Auf dem Weg zu echter Parität könne ein Parité-Gesetz eine wirksame Krücke bilden.
„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 18: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer formuliert seine Erwartungen an den bevorstehenden Leipziger Bundesparteitag. Er wünscht sich programmatische Arbeit statt Ego-Show. Die CDU funktioniere als Volkspartei nur, wenn sie sich ihrer drei Wurzeln besinnt. Daraus folge, nicht einseitig wirtschaftsorientiert zu sein, sondern auch Arbeitnehmer und ihre Familien verstärkt im Blick zu haben. Den verhandelten Kompromiss bei der Grundrente begrüßt er und fordert konkrete Anreize für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen.