“Quo vadis, CDU?” – Impuls 1: Den Auf­takt zu unse­rem Online-Sym­po­sim macht der ehe­ma­li­ge CDU-Kam­pa­gnen­stra­te­ge Joa­chim Koschni­cke. Er sagt: Die CDU erfüllt aktu­ell weder die Kri­te­ri­en einer Volks­par­tei noch ist sie “Kanz­ler-rea­dy” für eine Zeit nach Mer­kel. Die CDU brau­che kei­ne neue Par­tei­füh­rung, wohl aber einen Plan und ein Programm.

Das Fazit vorweg:

1. Die CDU erfüllt aktu­ell qua Defi­ni­ti­on nicht die Kri­te­ri­en einer Volkspartei.

2. Die CDU ist aktu­ell nicht in der Lage, mit ihren Kam­pa­gnen jen­seits der „Bub­ble“ die Bür­ger zu erreichen.

3. Die CDU wäre aktu­ell in einer Zeit nach Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel nicht „Kanz­ler-rea­dy“.

Was sagen die Fakten?

- 8 Mil­lio­nen mehr Wäh­ler bei der Euro­pa­wahl. Das ist fan­tas­tisch. Ein Dank gebührt auch den vie­len Fir­men, Ver­bän­den und Insti­tu­tio­nen, die zur Wahl auf­ge­ru­fen haben. Zum Ver­gleich: 8 Mil­lio­nen sind mehr als Nie­der­sach­sen Ein­woh­ner zählt.

- Nur zwei Par­tei­en haben es fer­tig­ge­bracht, trotz 8 Mil­lio­nen mehr Wäh­lern an der Urne, weni­ger Stim­men als bei der letz­ten Euro­pa­wahl auf sich zu ver­ei­nen: Die CDU (ca. 400.000 weni­ger Stim­men) und die SPD (ca. 2,1 Mio. weni­ger Stimmen).

- Die Tat­sa­che, dass in Bran­den­burg und in Sach­sen (Sach­sen schmerzt ange­sichts des Ein­sat­zes und der Kom­mu­ni­ka­ti­on von Micha­el Kret­schmer beson­ders) die AfD stärks­te Par­tei gewor­den ist, lässt auf­schim­mern, wel­che par­tei­in­ter­nen und gesell­schaft­li­chen Debat­ten wir im Herbst vor uns haben. Wenn sich die CDU im Osten wahl­wei­se für oder gegen die AfD oder die Links­par­tei zu ent­schei­den hat, wür­de man das im Wirt­schafts­sprech „Dis­rup­ti­on“ nennen.

- Die Tat­sa­che, dass die Grü­nen in neun der zehn größ­ten Städ­te Deutsch­lands Num­mer Eins sind, setzt einen lan­gen Trend fort. Und, es sind nicht nur Groß­städ­te, son­dern auch sol­che wie z.B. Bonn.

- Wenn wir den Blick wei­ten, sehen wir „Dis­rup­ti­on“ in vie­len Län­dern Europas:

• In Eng­land gewinnt eine Par­tei, die Euro­pa ver­höhnt.
• In Frank­reich spie­len die eta­blier­ten Par­tei­en über­haupt kei­ne Rol­le mehr.
• In Ita­li­en wird es auf­grund des Ergeb­nis­ses Neu­wah­len geben. Eben­so in Grie­chen­land.
• Öster­reich fällt bis auf Wei­te­res aus.
• In Bel­gi­en ist ein längst über­wun­de­ner Streit zwi­schen Flan­dern und Walo­nen wie­der aus­ge­bro­chen.
• Polen, Ungarn, …

Wozu führt das?

- Zunächst zu einem Euro­pa, wel­ches bis auf Wei­te­res noch weni­ger als bis­her fähig sein wird, sich auf drin­gend not­wen­di­ge Posi­tio­nen zu einigen.

- Zu einer Bun­des­re­gie­rung, die ihre Legi­ti­mi­tät nur noch aus der ver­gan­ge­nen Bun­des­tags­wahl zie­hen kann, jedoch immer weni­ger aus der Unter­stüt­zung der Bevölkerung.

- Ein Bruch der Regie­rung wür­de nie­man­den über­ra­schen, ver­mut­lich vie­le erleich­tern. Aber: Haben wir einen Plan für die Zeit danach? Sind wir pro­gram­ma­tisch, per­so­nell, orga­ni­sa­to­risch und kul­tu­rell gerüs­tet? – Die Fra­ge mag jeder für sich beant­wor­ten. Mein Fazit ist, dass die CDU in einer Ära nach Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel nicht „Kanz­ler-rea­dy“ ist.

- Ich habe kei­ne Fak­ten, ver­mu­te aber stark, dass Axel Voss von der Par­tei herz­lich allein gelas­sen wur­de, bei der Aus­ein­an­der­set­zung um eine der zen­tra­len Fra­gen im Euro­pa­wahl­kampf. Er hät­te ein gro­ßes Social-Media-Team nebst Bud­get benö­tigt, um zu bestehen.

- Es mutet schon abge­ho­ben an, wenn gleich­zei­tig zu die­ser und ande­ren inten­si­ven gesell­schaft­li­chen Debat­ten „Frie­de, Freu­de, Eier­ku­chen-Pla­ka­te“ geklebt werden.

Was ist zu tun?

- Ers­tens anneh­men, dass die Über­schrift eines You­tubers kei­ne Kampf­an­sa­ge war, son­dern eine schlich­te Beschrei­bung des Sta­tus quo. Die gan­ze Gesell­schaft befin­det sich in einer Trans­for­ma­ti­on, so auch die Par­tei­en. In der Wirt­schaft macht seit fast zehn Jah­ren der Slo­gan „Dis­rupt yourself“ die Run­de. Dies steht für vor­aus­schau­en­de und ver­ant­wor­tungs­vol­le Unter­neh­mens­füh­rung, die nicht abwar­tet, son­dern sich ver­än­dert, um zu bestehen.

- Zwei­tens anneh­men, dass die CDU pro­gram­ma­tisch und kom­mu­ni­ka­tiv nicht in der Lage ist, ein Ange­bot für Deutsch­land und Euro­pa zu for­mu­lie­ren, wel­ches glaub­wür­dig Wohl­stand und Sicher­heit auch für die nächs­ten Genera­tio­nen verspricht.

- Drit­tens anneh­men, dass es für die Wäh­ler irrele­vant ist, wer nächs­ter Kom­mis­si­ons­prä­si­dent oder Kom­mis­sar wird. In dem Moment, in dem die CDU im Wahl­kampf, und noch schlim­mer am Wahl­abend, über Per­so­nen statt Pro­gram­me gespro­chen hat, hat sie sämt­li­che „Nicht-Funk­tio­nä­re“ vor den Kopf gesto­ßen. Die Kam­pa­gne für Man­fred Weber hat der CSU gehol­fen, wenigs­tens eini­ge der „8‑Mil­lio­nen-Mehr-Wäh­ler“ zu bekom­men. Schön. Für die CDU war es von Tag eins an klar, dass die teu­re Wer­bung für einen unbe­kann­ten Spit­zen­kan­di­da­ten ledig­lich den Bekannt­heits­grad einer Per­son kurz­fris­tig erhö­hen wür­de. Auf wich­ti­ge Bot­schaf­ten und Hal­tun­gen wur­de lei­der gleich­zei­tig ver­zich­tet. Was ist das höhe­re Gut? Natür­lich letz­te­res. Inso­fern macht das Modell eines Spit­zen­kan­di­da­ten künf­tig über­haupt nur Sinn, wenn die Kan­di­da­tin oder der Kan­di­dat bereits über ein bun­des­wei­tes Pro­fil ver­fügt. Dies war selbst bei Bun­des­mi­nis­te­rin Bar­ley nicht aus­rei­chend der Fall.

- Vier­tens ver­ste­hen, dass die „alte Poli­tik“ nicht mehr zukunfts­fä­hig ist. Ber­lin ist eine rie­si­ge, auf­ge­reg­te „Bub­ble“. In die­ser „Bub­ble“ wer­den die Poli­tik­tei­le der Zei­tun­gen gele­sen, ver­gnügt man sich auf Som­mer­fes­ten und par­la­men­ta­ri­schen Aben­den und bekommt den Ein­druck der Rele­vanz vor­ge­täuscht. Außer­halb die­ser „Bub­ble“ besteht die „Ber­li­ner Bub­ble“ aus Poli­tik, Ver­bän­den und Medi­en den Stress­test nicht mehr.

- Fünf­tens, nicht pro­gram­ma­tisch auf ein not­wen­di­ges neu­es Grund­satz­pro­gramm war­ten. Deutsch­land und Euro­pa brau­chen jetzt Antworten.

• Es gibt einen gesell­schaft­li­chen Kon­sens, unse­re Schöp­fung zu bewahren.

• Es gibt kei­nen gesell­schaft­li­chen Kon­sens, wie das gelin­gen kann. Allein davon betrof­fen sind min­des­tens die Berei­che Bau­en, Woh­nen, und Mobi­li­tät. War­um ent­wi­ckelt die CDU nicht als ers­te Par­tei den gesell­schaft­li­chen Kon­sens, wie wir zum Ziel kom­men? Und das nicht in Silos oder Bun­des­fach­aus­schüs­sen den­kend, son­dern umfassend!

• Es gibt einen gesell­schaft­li­chen Kon­sens, dass die Zukunft Deutsch­lands auch außer­halb Euro­pas liegt.

• Es gibt kei­nen gesell­schaft­li­chen Kon­sens, was ange­sichts der Iso­lie­rung der USA unse­re Rol­le in der Welt ist. Was machen wir zum Bei­spiel mit dem von Prä­si­dent Xi vor zwei Jah­ren (!) in Davos for­mu­lier­ten Ange­bot? Er hat die Hand aus­ge­streckt. Er hat Ange­bo­te im Gro­ßen (level-play­ing-field) und im Klei­nen (Pilot­pro­jek­te) for­mu­liert. Im sel­ben Jahr hat Chi­na sei­ne Stra­te­gie „Made in Chi­na 2025“ vor­ge­stellt. Was ist die Stra­te­gie „Made in Ger­ma­ny 2025“?

• Die­se Lis­te lie­ße sich fortsetzen.

- Sechs­tens, nichts mehr ver­spre­chen, was man offen­sicht­lich nicht hal­ten kann: Die Digi­ta­li­sie­rung der Behör­den wird schei­tern, weil der Ansatz, dass es die Behör­den machen sol­len, nicht funk­tio­nie­ren kann. Deutsch­land kann aktu­ell kei­ne Groß­pro­jek­te in Beton – das ist schlimm. Zu ver­spre­chen, „der Staat“ könn­te digi­ta­le Groß­pro­jek­te, ist min­des­tens „sehr optimistisch“.

- Sieb­tens soll­te sich jeder per­sön­lich fra­gen, ob er oder sie heu­te erneut in die CDU oder Jun­ge Uni­on ein­tre­ten wür­de. Was wäre das Ergeb­nis, wür­de der CDU-Vor­stand am kom­men­den Wochen­en­de eine gehei­me Wahl durch­füh­ren und exakt die­se Fra­ge mit ‚ja‘ oder ‚nein‘ beant­wor­ten lassen?

- Ach­tens, die Land­tags­wah­len im Herbst aus allen Lan­des­ver­bän­den her­aus sowie mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Res­sour­cen unter­stüt­zen. „Unter­stüt­zen“ muss und kann nur hei­ßen, den Stra­te­gien der Wahl­kämp­fer zu fol­gen. „Unter­stüt­zen“ darf nicht hei­ßen, Stra­te­gien in Fra­ge zu stel­len. Die Wahr­heit ist auf dem Platz. Und der Platz in Bran­den­burg, Sach­sen und Thü­rin­gen ist ein ande­rer als in NRW, Hes­sen oder Bayern.

- Neun­tens, den Anspruch der Volks­par­tei nicht auf­ge­ben. Die CDU erfüllt ihn aktu­ell nicht. Das Ziel bleibt rich­ti­ger denn je.

- Zehn­tens los­le­gen und das Pro­jekt „Umkehr­schub“ star­ten. Die Angst der Abge­ord­ne­ten vor Neu­wah­len darf nicht zu einer Star­re füh­ren. Und: Die Angst vor Neu­wah­len darf nicht dazu füh­ren, dass die Grund­fes­ten der Sozia­len Markt­wirt­schaft geop­fert wer­den: Eine Grund­ren­te ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung ist eben­so ein „No-Go“, wie die dis­ku­tier­te Ent­eig­nung von Firmen.

- Zuletzt: Die CDU braucht kei­ne neue Par­tei­füh­rung, wohl aber einen Plan und ein Programm.

 

Joa­chim Koschnicke

war von 1999 bis 2011 im Kon­rad-Ade­nau­er-Haus tätig – zuletzt als Bereichs­lei­ter für stra­te­gi­sche Pla­nung und Kom­mu­ni­ka­ti­on. Von 2011 bis 2012 war er For­sa-Geschäfts­füh­rer, seit 2013 arbei­te­te er in der Geschäfts­füh­rung von Opel/General Motors Euro­pe. Seit 2018 ist Koschni­cke Part­ner bei Hering Schup­pe­ner Con­sul­ting, einer Manage­ment­be­ra­tung für stra­te­gi­sche Kommunikation.