“Quo vadis, CDU?” – Impuls 16: Andre­as Nick sorgt sich um die Bedeu­tung des „Pri­mats der Außen­po­li­tik“ als Schick­sals­fra­ge der Nati­on inner­halb der Uni­on. Statt in einer nost­al­gisch anmu­ten­den Selbst­ver­ge­wis­se­rung einer in wei­ten Tei­len über­al­ter­ten und an sich selbst ver­un­si­cher­ten Par­tei zu ver­har­ren, müs­se die CDU eine muti­ge und zukunfts­ge­wand­te Debat­te füh­ren.

1.

Die Erfolgs­ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 70 Jah­ren ist untrenn­bar mit der Grün­dung und der Poli­tik der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Uni­on ver­bun­den. Dabei waren die außen­po­li­ti­sche Aus­rich­tung und die grund­le­gen­de gesell­schafts­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung des zunächst geteil­ten wie des ver­ein­ten Deutsch­land nie los­ge­löst von­ein­an­der zu betrach­ten: von der Sozia­len Markt­wirt­schaft und der West­bin­dung bis zur deut­schen Ein­heit und der euro­päi­schen Eini­gung. Die Ent­schei­dung für eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und einem an wirt­schaft­li­cher Frei­heit und sozia­lem Aus­gleich ori­en­tier­ten Ord­nungs­mo­dell für Wirt­schaft und Gesell­schaft im Innern waren und sind untrenn­bar ver­bun­den mit dem Bünd­nis mit den frei­heit­li­chen Demo­kra­ti­en des Wes­tens und dem euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess.

2.

Nach zwei jeweils lan­gen Peri­oden erfolg­rei­cher uni­ons­ge­führ­ter Regie­rungs­zei­ten (1949–1969 und 1982–1998) stell­te sich sowohl am Ende der Ära Ade­nau­er Ende der 1960er als auch mit dem Ende der Ära Kohl Ende der 1990er Jah­re die Fra­ge nach der Zukunfts­fä­hig­keit der CDU. Im Unter­schied zu vie­len ande­ren Christ­de­mo­kra­ti­schen oder bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en in Euro­pa ist der CDU der not­wen­di­ge Erneue­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­pro­zess in den 1970er Jah­ren unter Hel­mut Kohl und erneut ab dem Jahr 2000 unter Ange­la Mer­kel jeweils so gelun­gen, dass damit die Grund­la­ge für eine erneu­te lan­ge Peri­ode der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung (1982–1998 und seit 2005) gelegt wer­den konn­te. Es kann nicht über­ra­schen, dass die CDU auch im fort­ge­schrit­te­nen Ver­lauf ihrer drit­ten lan­gen Regie­rungs­zeit seit 2005 — noch dazu unter den schwie­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen einer lang andau­ern­den Koali­ti­on aus CDU/CSU und SPD — wie­der­um vor der Her­aus­for­de­rung steht, ihren poli­tisch-inhalt­li­chen und per­so­nel­len Füh­rungs­an­spruch für die Zukunft über­zeu­gend zu for­mu­lie­ren und zu gestal­ten.

3.

Dies gilt umso mehr, als sich Deutsch­land im Innern wie von außen neu­en Her­aus­for­de­run­gen von erheb­li­cher Dimen­si­on gegen­über­sieht. Dabei ent­spre­chen die poli­ti­schen Debat­ten dazu viel­fach nicht den tra­di­tio­nel­len Mus­tern und Kon­flikt­li­ni­en des gewach­se­nen Par­tei­en­sys­tems und wer­den in einem völ­lig ver­än­der­ten media­len Umfeld geführt. Car­lo Masa­la hat in sei­nem Dis­kus­si­ons­bei­trag zu Recht auf die Bedeu­tung der inter­na­tio­na­len Aspek­te die­ser Dis­kus­si­on hin­ge­wie­sen: „Erst wenn sich die Uni­on wie­der der Fun­da­men­te ihrer Außen- und Sicher­heits­po­li­tik ver­ge­wis­sert, glaub­haft und ehr­lich außen­po­li­ti­sche The­men in die Mit­te der Gesell­schaft trägt und über­zeu­gen­de Ant­wor­ten auf die inter­na­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen des 21. Jahr­hun­derts lie­fert, wird die Par­tei in der Lage sein, eine umfas­sen­de Gesell­schafts­vi­si­on zu ent­wi­ckeln. Eine Visi­on, die den Wäh­ler über­zeugt, Neu­wäh­ler anzieht und zugleich als Ziel­vor­stel­lung dient, um den Frie­den, die Sicher­heit und den Wohl­stand Deutsch­lands lang­fris­tig zu erhal­ten.“

4.

Die stra­te­gi­sche Aus­gangs­la­ge Deutsch­lands hat sich spä­tes­tens seit den Jah­ren 2014 bis 2016 dra­ma­tisch ver­än­dert: Die drei stra­te­gi­schen Grund­pfei­ler des außen­po­li­ti­schen Erfolgs­mo­dells der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 70 Jah­ren – die trans­at­lan­ti­sche Sicher­heits­ga­ran­tie, die euro­päi­sche Eini­gung und der Zugang zu offe­nen Märk­ten welt­weit – wer­den zuneh­mend her­aus­ge­for­dert und in Fra­ge gestellt. Sie kön­nen für die Zukunft kei­nes­wegs als selbst­ver­ständ­lich ange­nom­men wer­den. Aus dem epo­cha­len Auf­stieg Chi­nas, einem zuneh­mend revi­sio­nis­tisch auf­tre­ten­den Russ­land, vor allem aber auch dem dro­hen­den Rück­zug der USA aus ihrer Rol­le als Garan­tie­macht der nach 1945 vor­ran­gig von ihnen selbst geschaf­fe­nen libe­ra­len und mul­ti­la­te­ra­len Welt­ord­nung erge­ben sich grund­le­gen­de Fra­gen nicht nur für die außen­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung Deutsch­lands, son­dern auch für das Selbst­ver­ständ­nis des größ­ten Lan­des in der Mit­te Euro­pas. Gleich­zei­tig steht unser Land vor der Auf­ga­be, ange­sichts tech­no­lo­gi­scher Her­aus­for­de­run­gen von Digi­ta­li­sie­rung und Dekar­bo­ni­sie­rung sei­ne füh­ren­de Posi­ti­on als Indus­trie- und Export­na­ti­on zu erhal­ten und nicht zuletzt auch ange­sichts tief­grei­fen­der demo­gra­phi­scher Ver­än­de­run­gen gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und poli­ti­sche Sta­bi­li­tät zu bewah­ren.

5.

Es ist also drin­gend gebo­ten, eine ori­gi­när christ­de­mo­kra­ti­sche Ant­wort auf die Fra­ge zu for­mu­lie­ren, wie Frie­den, Sicher­heit und Wohl­stand Deutsch­lands auch unter den dra­ma­tisch ver­än­der­ten Bedin­gun­gen des 21. Jahr­hun­derts zu erhal­ten sind. Das Fun­da­ment des christ­li­chen Men­schen­bil­des und das Ord­nungs­mo­dell der Sozia­len Markt­wirt­schaft ste­hen dabei eben­so wenig in Fra­ge wie das Leit­bild des mün­di­gen Bür­gers im demo­kra­ti­schen Staat sowie das kla­re Bekennt­nis zur deut­schen Ver­ant­wor­tung in Euro­pa und der Welt. Aber es kommt eben dar­auf an, aus die­sen Über­zeu­gun­gen her­aus kon­kre­te Ant­wor­ten und trag­fä­hi­ge Stra­te­gi­en für die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart und Zukunft zu ent­wi­ckeln.

Dafür wäre eigent­lich der lau­fen­de Grund­satz­pro­gramm-Pro­zess eine groß­ar­ti­ge Chan­ce. Bis­her über­wiegt aller­dings der Ein­druck, die­ser Pro­zess die­ne eher der gera­de­zu nost­al­gisch anmu­ten­den Selbst­ver­ge­wis­se­rung einer in wei­ten Tei­len über­al­ter­ten und an sich selbst ver­un­si­cher­ten Par­tei als einer muti­gen und zukunfts­ge­wand­ten Debat­te, wie sie frü­he­re Grund­satz­pro­gramm-Pro­zes­se geprägt haben. Dass der außen­po­li­ti­sche Kom­plex in den soge­nann­ten Leit­fra­gen für den Grund­satz­pro­gramm-Pro­zess erst als zwölf­ter und letz­ter Glie­de­rungs­punkt erscheint, spricht nicht gera­de dafür, dass der frü­her selbst­ver­ständ­li­che „Pri­mat der Außen­po­li­tik“ als Schick­sals­fra­ge der Nati­on auch inner­halb der Uni­on noch hin­rei­chend erkannt wird. Die dort auf­ge­lis­te­ten Fra­gen sind jeden­falls bis­her nicht so for­mu­liert, als ob sich dar­an eine grund­sätz­li­che und weg­wei­sen­de Debat­te ent­zün­den könn­te, die den beschrie­be­nen äuße­ren und inne­ren Her­aus­for­de­run­gen gerecht wür­de.

6.

Viel­leicht müs­sen wir uns zunächst ein­fach ein­mal trau­en, über­haupt die rich­ti­gen Fra­gen zu stel­len, auch im Bewusst­sein, dass wir nicht auf jede die­ser Fra­gen auf Anhieb eine rich­ti­ge und abschlie­ßen­de Ant­wort haben. Hier nur eini­ge – sicher­lich unvoll­stän­di­ge – Bei­spie­le:

  • Das Bünd­nis mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist und bleibt Kern­punkt der Sicher­heit Deutsch­lands, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die unver­zicht­ba­re Kom­po­nen­te der nuklea­ren Abschre­ckung. Spä­tes­tens im Fal­le einer Wie­der­wahl von Prä­si­dent Trump im Novem­ber 2020 dürf­ten die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen aber erheb­li­chen Belas­tungs­pro­ben einer neu­en Dimen­si­on aus­ge­setzt sein. Dann könn­ten sich rasch sehr grund­le­gen­de Fra­gen stel­len, was die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der For­mel „trans­at­lan­tisch blei­ben, euro­päi­scher wer­den“ tat­säch­lich erfor­dert. Könn­te dies im Zwei­fel sogar zu einer Neu­auf­la­ge der Kon­tro­ver­se zwi­schen soge­nann­ten „Atlan­ti­kern“ und „Gaul­lis­ten“ (oder dann „Macro­nis­ten“?) inner­halb der Uni­on füh­ren, wie wir sie in den 1960er Jah­ren erlebt haben?
  • Was ist unse­re Per­spek­ti­ve zur Wah­rung euro­päi­scher Sicher­heit und der Fähig­keit zur Macht­pro­jek­ti­on — poli­tisch, wirt­schaft­lich und zur Not auch mili­tä­risch — ange­sichts neu­er Bedro­hun­gen und Insta­bi­li­tät in unse­rer Nach­bar­schaft? Kön­nen wir die stra­te­gi­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der EU auf der Ebe­ne aller 27 Mit­glieds­staa­ten stär­ken oder bedarf es dazu grund­le­gen­der Insti­tu­tio­nel­ler Refor­men? Oder liegt die Zukunft eines stra­te­gisch hand­lungs­fä­hi­gen Euro­pas in einem Modell der kon­zen­tri­schen Krei­se um einen „karo­lin­gi­schen Kern“, umge­ben von einer varia­blen Geo­me­trie drei­er regio­na­ler Staa­ten­grup­pen im Mit­tel­meer­raum, in Skandinavien/Baltikum und in Mittel‑, Ost- und Süd­ost­eu­ro­pa? Wie gelingt die Ein­bin­dung Groß­bri­tan­ni­ens, etwa im Kon­zept eines Euro­päi­schen Sicher­heits­ra­tes?
  • Deutsch­land pro­fi­tiert wie kaum ein ande­res Land von der Glo­ba­li­sie­rung und der frei­en, siche­ren, regel­ba­sier­ten Welt­ord­nung. Sie macht glo­ba­le Ver­flech­tung erst mög­lich. Mit der Rück­kehr der Geo-Stra­te­gie im Sin­ne einer Macht­ri­va­li­tät gro­ßer Mäch­te im Sti­le des 19. Jahr­hun­derts geht jedoch auch eine zuneh­men­de Bedeu­tung geo-öko­no­mi­scher Fra­gen ein­her. Wenn die uns welt­weit ver­bin­den­den „Strö­me von Men­schen und Daten, Gütern und Kapi­tal heu­te viel­fach wich­ti­ger sind als die Kon­trol­le über ein abge­grenz­tes Ter­ri­to­ri­um“ (Her­fried Münk­ler), dann resul­tie­ren dar­aus auch neue Ver­wund­bar­kei­ten: im Waren­han­del, der Roh­stoff­ver­sor­gung, bei Kapi­tal­ver­kehr und Zah­lungs­ver­kehrs­sys­te­men, bei Frei­zü­gig­keit und Migra­ti­on, und nicht zuletzt im Cyber­raum. Han­dels­krie­ge und uni­la­te­ra­le Sank­tio­nen mit Wir­kung auf Dritt­staa­ten sind nur ein Bei­spiel, Cyber-Atta­cken auf kri­ti­sche Infra­struk­tur ein ande­res für die Ten­denz zu „con­nec­tivi­ty wars“. Wel­che Kon­se­quen­zen zie­hen wir dar­aus, um unse­re Resi­li­enz und Hand­lungs­fä­hig­keit nach­hal­tig zu erhö­hen?
  • Mit dem Auf­stieg Chi­nas ste­hen wir erst­mals in einer glo­ba­len Sys­tem­kon­kur­renz mit einer neu­ar­ti­gen Aus­prä­gung eines Staats­ka­pi­ta­lis­mus, der sich jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit als wirt­schaft­lich erfolg­reich und offen­sicht­lich wett­be­werbs­fä­hig erweist. Wel­che Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen wir dar­aus? Wol­len wir wirt­schafts­po­li­tisch in einer Schock­star­re und reflex­haf­ten Abwehr­hal­tung ver­har­ren, oder sind wir bereit, auch unse­re eige­ne Hal­tung im Hin­blick auf Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur (Bahn, Flug­hä­fen, Mobil­funk, Inter­net, Ener­gie­net­ze) und tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen zu über­den­ken? Wie gehen wir damit um, dass ein Land die Tech­no­lo­gie-Füh­rer­schaft bei Anwen­dun­gen soge­nann­ter Künst­li­cher Intel­li­genz in Ver­bin­dung mit einem auto­ri­tä­ren Gesell­schafts­mo­dell errin­gen könn­te — mit allen Fol­gen, die das für unser Men­schen­bild und das Ver­hält­nis von Bür­ger und Staat haben kann?
  • Die Agen­da 2030 erfor­dert eine tief­grei­fen­de Trans­for­ma­ti­on von Wirt­schaft und Gesell­schaft welt­weit, um zwei zen­tra­le Zie­le mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen: die end­gül­ti­ge Besei­ti­gung extre­mer Armut in der Welt und die Beach­tung der öko­lo­gi­schen Gren­zen unse­res Pla­ne­ten. Der frü­he­re Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler hat den „kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv“ der Nach­hal­tig­keit so for­mu­liert: „Lebe so, dass dein Lebens­stil auch von allen ande­ren 7 Mil­li­ar­den Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten über­nom­men wer­den könn­te.“ Es stellt sich also die Fra­ge wie wir als hoch­ent­wi­ckel­tes Indus­trie­land trag­fä­hi­ge Kon­zep­te und moder­ne Tech­no­lo­gi­en ent­wi­ckeln, um wirt­schaft­li­ches Wachs­tum und Res­sour­cen­ver­zehr, Ener­gie­ver­brauch und CO2-Emis­sio­nen mög­lichst weit­ge­hend zu ent­kop­peln? Wel­chen Bei­trag kön­nen wir leis­ten, um gute Regie­rungs­füh­rung, Bekämp­fung von Kor­rup­ti­on und die Schaf­fung attrak­ti­ver wirt­schaft­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen in mög­lichst vie­len Staa­ten der Welt durch­zu­set­zen? Glau­ben wir an die Visi­on einer glo­ba­len sozia­len und öko­lo­gi­schen Markt­wirt­schaft als geeig­ne­tes Ord­nungs­mo­dell? Und wie mobi­li­sie­ren wir pri­va­te Unter­neh­men und pri­va­tes Kapi­tal für die kon­kre­te Umset­zung?

Letzt­lich schwebt über all dem die sehr grund­sätz­li­che Fra­ge: Sind wir in Deutsch­land hin­rei­chend dar­auf vor­be­rei­tet, um das aus­zu­hal­ten, was sich im 21. Jahr­hun­dert an neu­en Pro­ble­men und Her­aus­for­de­run­gen vor uns auf­bau­en könn­te? Viel­leicht gilt heu­te für Deutsch­land mehr denn je die War­nung des gro­ßen US-Diplo­ma­ten Geor­ge F. Kennan aus dem Jah­re 1947 an sei­ne Lands­leu­te: “The bit­ter truth in this world is that you can­not even do good today unless you are pre­pa­red to exert your sha­re of power, to take your sha­re of respon­si­bi­li­ty, to make your sha­re of mista­kes, and to assu­me your sha­re of risks.”

Wenn die CDU künf­tig als die Kraft wahr­ge­nom­men wer­den will, die den Frie­den, die Sicher­heit und den Wohl­stand Deutsch­lands auch im 21. Jahr­hun­dert bewah­ren kann, dann muss sie auf die­se Fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen eine glaub­wür­di­ge und trag­fä­hi­ge Ant­wort ent­wi­ckeln. Dass die CDU-Vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er nun­mehr per­sön­lich die Ver­ant­wor­tung für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung über­nimmt, ist ein wich­ti­ges und weg­wei­sen­des Signal zur zen­tra­len Bedeu­tung von Fra­gen der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik auch für die künf­ti­ge stra­te­gi­sche Posi­tio­nie­rung der CDU ins­ge­samt.

 

Dr. Andre­as Nick MdB

ist seit 2013 direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter für den Wahl­kreis 204 Mon­ta­baur in Rhein­land-Pfalz. Er ist Mit­glied im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss und dort Bericht­erstat­ter der CDU/C­SU-Frak­ti­on unter ande­rem für die Bezie­hun­gen zur Tür­kei und zu Latein­ame­ri­ka sowie zu Fra­gen der Ver­ein­ten Natio­nen und der Inter­na­tio­na­len Ord­nung. Außer­dem ist er Lei­ter der deut­schen Dele­ga­ti­on in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats und Obmann sei­ner Frak­ti­on im Unter­aus­schuss Ver­ein­te Natio­nen, Inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und Glo­ba­li­sie­rung.

 

Der Arti­kel erschien auch als Gast­bei­trag bei Cice­ro.