„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 16: Andreas Nick sorgt sich um die Bedeutung des „Primats der Außenpolitik“ als Schicksalsfrage der Nation innerhalb der Union. Statt in einer nostalgisch anmutenden Selbstvergewisserung einer in weiten Teilen überalterten und an sich selbst verunsicherten Partei zu verharren, müsse die CDU eine mutige und zukunftsgewandte Debatte führen.

1.

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 70 Jahren ist untrennbar mit der Gründung und der Politik der Christlich Demokratischen Union verbunden. Dabei waren die außenpolitische Ausrichtung und die grundlegende gesellschaftspolitische Orientierung des zunächst geteilten wie des vereinten Deutschland nie losgelöst voneinander zu betrachten: von der Sozialen Marktwirtschaft und der Westbindung bis zur deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Die Entscheidung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und einem an wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich orientierten Ordnungsmodell für Wirtschaft und Gesellschaft im Innern waren und sind untrennbar verbunden mit dem Bündnis mit den freiheitlichen Demokratien des Westens und dem europäischen Einigungsprozess.

2.

Nach zwei jeweils langen Perioden erfolgreicher unionsgeführter Regierungszeiten (1949-1969 und 1982-1998) stellte sich sowohl am Ende der Ära Adenauer Ende der 1960er als auch mit dem Ende der Ära Kohl Ende der 1990er Jahre die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der CDU. Im Unterschied zu vielen anderen Christdemokratischen oder bürgerlich-konservativen Parteien in Europa ist der CDU der notwendige Erneuerungs- und Modernisierungsprozess in den 1970er Jahren unter Helmut Kohl und erneut ab dem Jahr 2000 unter Angela Merkel jeweils so gelungen, dass damit die Grundlage für eine erneute lange Periode der Regierungsverantwortung (1982–1998 und seit 2005) gelegt werden konnte. Es kann nicht überraschen, dass die CDU auch im fortgeschrittenen Verlauf ihrer dritten langen Regierungszeit seit 2005 – noch dazu unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer lang andauernden Koalition aus CDU/CSU und SPD – wiederum vor der Herausforderung steht, ihren politisch-inhaltlichen und personellen Führungsanspruch für die Zukunft überzeugend zu formulieren und zu gestalten.

3.

Dies gilt umso mehr, als sich Deutschland im Innern wie von außen neuen Herausforderungen von erheblicher Dimension gegenübersieht. Dabei entsprechen die politischen Debatten dazu vielfach nicht den traditionellen Mustern und Konfliktlinien des gewachsenen Parteiensystems und werden in einem völlig veränderten medialen Umfeld geführt. Carlo Masala hat in seinem Diskussionsbeitrag zu Recht auf die Bedeutung der internationalen Aspekte dieser Diskussion hingewiesen: „Erst wenn sich die Union wieder der Fundamente ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vergewissert, glaubhaft und ehrlich außenpolitische Themen in die Mitte der Gesellschaft trägt und überzeugende Antworten auf die internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefert, wird die Partei in der Lage sein, eine umfassende Gesellschaftsvision zu entwickeln. Eine Vision, die den Wähler überzeugt, Neuwähler anzieht und zugleich als Zielvorstellung dient, um den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands langfristig zu erhalten.“

4.

Die strategische Ausgangslage Deutschlands hat sich spätestens seit den Jahren 2014 bis 2016 dramatisch verändert: Die drei strategischen Grundpfeiler des außenpolitischen Erfolgsmodells der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 70 Jahren – die transatlantische Sicherheitsgarantie, die europäische Einigung und der Zugang zu offenen Märkten weltweit – werden zunehmend herausgefordert und in Frage gestellt. Sie können für die Zukunft keineswegs als selbstverständlich angenommen werden. Aus dem epochalen Aufstieg Chinas, einem zunehmend revisionistisch auftretenden Russland, vor allem aber auch dem drohenden Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Garantiemacht der nach 1945 vorrangig von ihnen selbst geschaffenen liberalen und multilateralen Weltordnung ergeben sich grundlegende Fragen nicht nur für die außenpolitische Orientierung Deutschlands, sondern auch für das Selbstverständnis des größten Landes in der Mitte Europas. Gleichzeitig steht unser Land vor der Aufgabe, angesichts technologischer Herausforderungen von Digitalisierung und Dekarbonisierung seine führende Position als Industrie- und Exportnation zu erhalten und nicht zuletzt auch angesichts tiefgreifender demographischer Veränderungen gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Stabilität zu bewahren.

5.

Es ist also dringend geboten, eine originär christdemokratische Antwort auf die Frage zu formulieren, wie Frieden, Sicherheit und Wohlstand Deutschlands auch unter den dramatisch veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu erhalten sind. Das Fundament des christlichen Menschenbildes und das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft stehen dabei ebenso wenig in Frage wie das Leitbild des mündigen Bürgers im demokratischen Staat sowie das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung in Europa und der Welt. Aber es kommt eben darauf an, aus diesen Überzeugungen heraus konkrete Antworten und tragfähige Strategien für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu entwickeln.

Dafür wäre eigentlich der laufende Grundsatzprogramm-Prozess eine großartige Chance. Bisher überwiegt allerdings der Eindruck, dieser Prozess diene eher der geradezu nostalgisch anmutenden Selbstvergewisserung einer in weiten Teilen überalterten und an sich selbst verunsicherten Partei als einer mutigen und zukunftsgewandten Debatte, wie sie frühere Grundsatzprogramm-Prozesse geprägt haben. Dass der außenpolitische Komplex in den sogenannten Leitfragen für den Grundsatzprogramm-Prozess erst als zwölfter und letzter Gliederungspunkt erscheint, spricht nicht gerade dafür, dass der früher selbstverständliche „Primat der Außenpolitik“ als Schicksalsfrage der Nation auch innerhalb der Union noch hinreichend erkannt wird. Die dort aufgelisteten Fragen sind jedenfalls bisher nicht so formuliert, als ob sich daran eine grundsätzliche und wegweisende Debatte entzünden könnte, die den beschriebenen äußeren und inneren Herausforderungen gerecht würde.

6.

Vielleicht müssen wir uns zunächst einfach einmal trauen, überhaupt die richtigen Fragen zu stellen, auch im Bewusstsein, dass wir nicht auf jede dieser Fragen auf Anhieb eine richtige und abschließende Antwort haben. Hier nur einige – sicherlich unvollständige – Beispiele:

  • Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt Kernpunkt der Sicherheit Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die unverzichtbare Komponente der nuklearen Abschreckung. Spätestens im Falle einer Wiederwahl von Präsident Trump im November 2020 dürften die transatlantischen Beziehungen aber erheblichen Belastungsproben einer neuen Dimension ausgesetzt sein. Dann könnten sich rasch sehr grundlegende Fragen stellen, was die konkrete Ausgestaltung der Formel „transatlantisch bleiben, europäischer werden“ tatsächlich erfordert. Könnte dies im Zweifel sogar zu einer Neuauflage der Kontroverse zwischen sogenannten „Atlantikern“ und „Gaullisten“ (oder dann „Macronisten“?) innerhalb der Union führen, wie wir sie in den 1960er Jahren erlebt haben?
  • Was ist unsere Perspektive zur Wahrung europäischer Sicherheit und der Fähigkeit zur Machtprojektion – politisch, wirtschaftlich und zur Not auch militärisch – angesichts neuer Bedrohungen und Instabilität in unserer Nachbarschaft? Können wir die strategische Handlungsfähigkeit der EU auf der Ebene aller 27 Mitgliedsstaaten stärken oder bedarf es dazu grundlegender Institutioneller Reformen? Oder liegt die Zukunft eines strategisch handlungsfähigen Europas in einem Modell der konzentrischen Kreise um einen „karolingischen Kern“, umgeben von einer variablen Geometrie dreier regionaler Staatengruppen im Mittelmeerraum, in Skandinavien/Baltikum und in Mittel-, Ost- und Südosteuropa? Wie gelingt die Einbindung Großbritanniens, etwa im Konzept eines Europäischen Sicherheitsrates?
  • Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der freien, sicheren, regelbasierten Weltordnung. Sie macht globale Verflechtung erst möglich. Mit der Rückkehr der Geo-Strategie im Sinne einer Machtrivalität großer Mächte im Stile des 19. Jahrhunderts geht jedoch auch eine zunehmende Bedeutung geo-ökonomischer Fragen einher. Wenn die uns weltweit verbindenden „Ströme von Menschen und Daten, Gütern und Kapital heute vielfach wichtiger sind als die Kontrolle über ein abgegrenztes Territorium“ (Herfried Münkler), dann resultieren daraus auch neue Verwundbarkeiten: im Warenhandel, der Rohstoffversorgung, bei Kapitalverkehr und Zahlungsverkehrssystemen, bei Freizügigkeit und Migration, und nicht zuletzt im Cyberraum. Handelskriege und unilaterale Sanktionen mit Wirkung auf Drittstaaten sind nur ein Beispiel, Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur ein anderes für die Tendenz zu „connectivity wars“. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus, um unsere Resilienz und Handlungsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen?
  • Mit dem Aufstieg Chinas stehen wir erstmals in einer globalen Systemkonkurrenz mit einer neuartigen Ausprägung eines Staatskapitalismus, der sich jedenfalls auf absehbare Zeit als wirtschaftlich erfolgreich und offensichtlich wettbewerbsfähig erweist. Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wollen wir wirtschaftspolitisch in einer Schockstarre und reflexhaften Abwehrhaltung verharren, oder sind wir bereit, auch unsere eigene Haltung im Hinblick auf Investitionen in Infrastruktur (Bahn, Flughäfen, Mobilfunk, Internet, Energienetze) und technologische Innovationen zu überdenken? Wie gehen wir damit um, dass ein Land die Technologie-Führerschaft bei Anwendungen sogenannter Künstlicher Intelligenz in Verbindung mit einem autoritären Gesellschaftsmodell erringen könnte – mit allen Folgen, die das für unser Menschenbild und das Verhältnis von Bürger und Staat haben kann?
  • Die Agenda 2030 erfordert eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weltweit, um zwei zentrale Ziele miteinander in Einklang zu bringen: die endgültige Beseitigung extremer Armut in der Welt und die Beachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat den „kategorischen Imperativ“ der Nachhaltigkeit so formuliert: „Lebe so, dass dein Lebensstil auch von allen anderen 7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten übernommen werden könnte.“ Es stellt sich also die Frage wie wir als hochentwickeltes Industrieland tragfähige Konzepte und moderne Technologien entwickeln, um wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverzehr, Energieverbrauch und CO2-Emissionen möglichst weitgehend zu entkoppeln? Welchen Beitrag können wir leisten, um gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und die Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in möglichst vielen Staaten der Welt durchzusetzen? Glauben wir an die Vision einer globalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft als geeignetes Ordnungsmodell? Und wie mobilisieren wir private Unternehmen und privates Kapital für die konkrete Umsetzung?

Letztlich schwebt über all dem die sehr grundsätzliche Frage: Sind wir in Deutschland hinreichend darauf vorbereitet, um das auszuhalten, was sich im 21. Jahrhundert an neuen Problemen und Herausforderungen vor uns aufbauen könnte? Vielleicht gilt heute für Deutschland mehr denn je die Warnung des großen US-Diplomaten George F. Kennan aus dem Jahre 1947 an seine Landsleute: “The bitter truth in this world is that you cannot even do good today unless you are prepared to exert your share of power, to take your share of responsibility, to make your share of mistakes, and to assume your share of risks.”

Wenn die CDU künftig als die Kraft wahrgenommen werden will, die den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands auch im 21. Jahrhundert bewahren kann, dann muss sie auf diese Fragen und Herausforderungen eine glaubwürdige und tragfähige Antwort entwickeln. Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nunmehr persönlich die Verantwortung für das Bundesministerium der Verteidigung übernimmt, ist ein wichtiges und wegweisendes Signal zur zentralen Bedeutung von Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auch für die künftige strategische Positionierung der CDU insgesamt.

 

Dr. Andreas Nick MdB

ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 204 Montabaur in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion unter anderem für die Beziehungen zur Türkei und zu Lateinamerika sowie zu Fragen der Vereinten Nationen und der Internationalen Ordnung. Außerdem ist er Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung.

 

Der Artikel erschien auch als Gastbeitrag bei Cicero.