“Quo vadis, CDU?” – Impuls 13: Car­lo Masa­la wen­det sich spe­zi­ell der außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Aus­rich­tung der CDU zu. Die Uni­on kön­ne – ja, müs­se – sich selbst, den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern und Deutsch­land mehr außen­po­li­ti­schen Klar­text und mehr Rea­lis­mus zutrau­en.

Die von CIVIS mit Son­de dan­kens­wer­ter- und not­wen­di­ger­wei­se ange­sto­ße­ne Debat­te um die Zukunft der CDU hat vie­le inter­es­san­te und anre­gen­de Bei­trä­ge gelie­fert. Sie hat jedoch bis­lang einen blin­den Fleck gelas­sen: die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik der CDU. Dem wird sich der fol­gen­de Denk­an­stoß wid­men. Der Aus­gangs­punkt die­ses Bei­trags ist die Fest­stel­lung, dass die drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik mehr denn je eine Debat­te grund­le­gen­der Fra­gen erfor­dert. Erst wenn sich die Uni­on wie­der der Fun­da­men­te ihrer Außen- und Sicher­heits­po­li­tik ver­ge­wis­sert, glaub­haft und ehr­lich außen­po­li­ti­sche The­men in die Mit­te der Gesell­schaft trägt und über­zeu­gen­de Ant­wor­ten auf die inter­na­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen des 21. Jahr­hun­derts lie­fert, wird die Par­tei in der Lage sein, eine umfas­sen­de Gesell­schafts­vi­si­on zu ent­wi­ckeln. Eine Visi­on, die den Wäh­ler über­zeugt, Neu­wäh­ler anzieht und zugleich als Ziel­vor­stel­lung dient, um den Frie­den, die Sicher­heit und den Wohl­stand Deutsch­lands lang­fris­tig zu erhal­ten. Damit all dies gelin­gen kann, schlägt der Bei­trag im Fol­gen­den drei Schrit­te vor.

  1. Außen- und sicher­heits­po­li­ti­sches Pro­fil gewin­nen – Inner­par­tei­li­che Debat­ten stär­ken

Geht es um die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, ist jede Par­tei, sobald sie den Kanz­ler stellt, in einer miss­li­chen Lage. Denn mit dem Zeit­punkt des Regie­rungs­an­tritts fin­det die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik fast nur noch im Kanz­ler­amt, im Aus­wär­ti­gen Amt und im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um statt. Infol­ge­des­sen ist jede Par­tei mit dem Regie­rungs­ein­tritt aber nicht nur funk­tio­nal von gerin­ger Bedeu­tung. Sie ver­küm­mert viel­fach auch in Ihrer uner­setz­li­chen Funk­ti­on als Impuls­ge­ber und Ort der außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Debat­te, wodurch letzt­lich auch das par­tei­po­li­ti­sche Pro­fil an Kon­tu­ren­schär­fe ver­liert. Blickt man kon­kret auf die Uni­on, kann man rück­bli­ckend beob­ach­ten, dass es den ent­spre­chen­den Bun­des­fach­aus­schüs­sen in den letz­ten Jah­ren nicht mehr gelun­gen ist, inner­halb der Par­tei Impul­se für eine brei­te Dis­kus­si­on außen- und sicher­heits­po­li­ti­scher The­men zu initi­ie­ren und die vie­len Lösun­gen zu ein­zel­nen Sach­fra­gen zu einer über­zeu­gen­den und glaub­haf­ten Gesamt­vi­si­on für eine christ­de­mo­kra­ti­sche Außen­po­li­tik zusam­men­zu­fü­gen. Dies ist zum einen sicher­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass sich auch die inner­par­tei­li­che Auf­merk­sam­keit mehr auf die „har­te“ außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Arbeit in den genann­ten Minis­te­ri­en rich­tet. Zum ande­ren ist aber auch fest­zu­hal­ten, dass die Bun­des­fach­aus­schüs­se – die ter­min­lich so tagen, dass kei­ner, der nicht Berufs­po­li­ti­ker ist, an den Sit­zun­gen teil­neh­men kann – auch kaum dazu geeig­net sind, eine inner­par­tei­li­che Debat­te zu initi­ie­ren, die nach­hal­tig zur außen­po­li­ti­schen Pro­fil­bil­dung bei­trägt. Umso tra­gi­scher ist das, fehlt es der CDU als Par­tei doch an alter­na­ti­ven Orten, an denen inter­es­sier­te Mit­glie­der über außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche The­men kon­tro­vers dis­ku­tie­ren kön­nen und das Gefühl haben, die kon­zep­tio­nel­le Arbeit der Par­tei mit ihren Dis­kus­sio­nen mit­ge­stal­ten zu kön­nen. Damit die Uni­on in Zukunft ihr eige­nes Pro­fil im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik wie­der stär­ken kann, gilt es nicht nur über grund­le­gen­de Fra­ge zu dis­ku­tie­ren, son­dern über­haupt wie­der Räu­me und Orte für sol­che Dis­kus­sio­nen zu schaf­fen.

Für eine Stär­kung des sicher­heits- und außen­po­li­ti­schen Pro­fils ist es zudem not­wen­dig, dass die Beschäf­ti­gung mit ent­spre­chen­den The­men bei der kom­men­den Genera­ti­on von Par­la­men­ta­ri­ern als kar­rie­re­för­dernd betrach­tet wird. Wer sich in der CDU auf Außen- und Sicher­heits­po­li­tik spe­zia­li­siert, weiß heu­te jedoch, dass er sich letzt­lich in einem Nischen­the­ma bewegt. Die­se Stig­ma­ti­sie­rung ver­hin­dert oft­mals, dass sich Nach­wuchs­po­li­ti­ker die­sen The­men in ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit bzw. der Arbeit in der Frak­ti­on zuwen­den. In den 80er Jah­ren, zu Hoch­zei­ten der Nach­rüs­tung, saßen in der Frak­ti­on etwa 10 Par­la­men­ta­ri­er, die sich bis in kleins­te Details zu Fra­gen der Rüs­tungs­kon­trol­le aus­kann­ten. Heu­te ist die Anzahl der kun­di­gen The­ba­ner im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik auf eine Hand­voll Abge­ord­ne­te zusam­men­ge­schrumpft. Dass es bei ande­ren Par­tei­en ähn­lich aus­sieht, macht die Sache aus Sicht der CDU dabei kei­nes­wegs bes­ser. Wenn die CDU auch wei­ter­hin eine „Mar­ke“ im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik blei­ben und hier­zu not­wen­di­ger­wei­se ihren Mar­ken­kern schär­fen will, dann muss sie vor allem die­je­ni­gen for­dern und för­dern, die sich die­sen kom­ple­xen und kom­pli­zier­ten The­men zuwen­den. Dann soll­te sie ihre bes­ten und klügs­ten Nach­wuchs­kräf­te dazu ermun­tern, Spe­zia­lis­tin­nen auf die­sem Gebiet zu wer­den. Viel­leicht ist es dann auch auf dem Feld der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik mög­lich, jün­ge­re Men­schen durch jun­ge und kom­pe­ten­te Fach­po­li­ti­ker anzu­spre­chen.

  1. Glaub­haft und nach­voll­zieh­bar Klar­text reden

Es gab in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wohl kei­nen grö­ße­ren außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Rea­lis­ten als Kon­rad Ade­nau­er. Sei­ne Außen- und Sicher­heits­po­li­tik basier­te auf einem kla­ren Wer­te­fun­da­ment, war aber gleich­zei­tig durch ein hohes Maß an Prag­ma­tis­mus gekenn­zeich­net. Im Mili­tär wür­de man sagen: „Er leb­te in der Lage“. Und die­ses „in der Lage leben“ bedeu­te­te auch, schein­bar wider­sprüch­li­che oder gegen­läu­fi­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, weil die vor­ge­fun­de­nen Rea­li­tä­ten und Hand­lungs­spiel­räu­me es erfor­der­ten. Bis heu­te wer­den eini­ge die­ser ver­meint­lich wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen mit dem Bon­mot „was küm­mert mich mein Geschwätz von ges­tern“ erklärt. Dies ver­kennt aber die Tat­sa­che, dass Ade­nau­er die Grün­de für sei­ne außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen gegen­über dem Par­la­ment und der Öffent­lich­keit immer klar kom­mu­ni­ziert hat. Und hier sind wir beim ent­schei­den­den Punkt: Die außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der CDU mit der brei­ten Bevöl­ke­rung fin­det eher defen­siv und in einem begrenz­ten Maße statt. Die­ser kom­mu­ni­ka­ti­ve Ansatz wird viel­fach damit begrün­det, dass sich ein gro­ßer Teil der Deut­schen nur ein­ge­schränkt für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik inter­es­sie­re, so dass sol­che The­men auch nicht wahl­ent­schei­dend sei­en. Wei­ter­hin wird oft­mals dar­auf ver­wie­sen, dass die Bevöl­ke­rung einem star­ken außen­po­li­ti­schen Enga­ge­ment der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – ins­be­son­de­re dem Ein­satz mili­tä­ri­scher Mit­tel – grund­le­gend skep­tisch bis ableh­nend gegen­über­ste­he. Bei­de Annah­men haben in der Ver­gan­gen­heit dazu geführt, dass außen- und sicher­heits­po­li­tisch kaum noch – und wenn doch: zumeist defen­siv – kom­mu­ni­ziert wur­de.

Doch sind die­se Annah­men aber über­haupt rich­tig? Mei­ner Auf­fas­sung nach hat die Euro­pa­wahl gezeigt, dass die Deut­schen sich sehr wohl für Außen­po­li­tik inter­es­sie­ren (die Wahl­be­tei­li­gung war höher als frü­her, es wur­de im Bereich der Gesell­schaft viel­fäl­tig über die Zukunft Euro­pas debat­tiert).  Und ja, die Skep­sis gegen­über mili­tä­ri­schem Enga­ge­ment in Gegen­den weit jen­seits der Außen­gren­zen Euro­pas ist in der Bevöl­ke­rung durch­aus – und auch zu Recht – vor­han­den. Aber gera­de des­halb wäre es die vor­nehms­te Auf­ga­be der CDU, die Not­wen­dig­keit eines außen­po­li­tisch enga­gier­ten Deutsch­lands und damit eben auch mili­tä­ri­sche Ein­sät­ze immer wie­der glaub­haft zu begrün­den und kom­mu­ni­ka­tiv zu ver­mit­teln. Die viel­be­schwo­re­ne außen­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung, die Deutsch­land seit der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2014 stär­ker wahr­neh­men will, bedeu­tet unwei­ger­lich ein stär­ke­res sicher­heits­po­li­ti­sches Enga­ge­ment Deutsch­lands; ein Enga­ge­ment, dass eine ent­schlos­se­ne­re und akti­ve­re Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on unab­ding­bar macht.

Und wenn wir gera­de über eine neue Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on reden, dann muss zu einer außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kul­tur, die sich an neue Rea­li­tä­ten und eine neue deut­sche Ver­ant­wor­tung anpasst, eben auch gehö­ren, dass die CDU der Bevöl­ke­rung glaub­haft und nach­voll­zieh­bar ver­mit­telt, war­um mili­tä­ri­sche Ein­sät­ze im deut­schen Inter­es­se sind. Zu oft ver­steckt sich die CDU hin­ter der Rhe­to­rik, dass Ein­sät­ze der Bun­des­wehr not­wen­dig sind, um abs­trak­te Prin­zi­pi­en zu ver­tei­di­gen – z.B. Men­schen­rech­te oder die Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Nor­men – oder aber um Soli­da­ri­tät mit Part­nern und Ver­bün­de­ten zu zei­gen. So rich­tig sol­che Argu­men­ta­tio­nen im Ein­zel­fall auch sein mögen, so wich­tig ist es anzu­er­ken­nen, dass sie bis heu­te bei der Brei­te der Bevöl­ke­rung nicht ver­fan­gen. Ein­sät­ze fin­den dann Unter­stüt­zung, wenn deut­lich und nach­voll­zieh­bar wird, dass sie im kon­kre­ten sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­es­se Deutsch­lands sind. Sprich, es muss klar und glaub­haft dar­ge­legt wer­den, dass das Aus­blei­ben eines mili­tä­ri­schen Ein­grei­fens der Bun­des­re­pu­blik eine wenigs­tens mit­tel­ba­re Aus­wir­kung auf unse­re Sicher­heit in Deutsch­land und Euro­pa hat.

  1. Mehr Rea­lis­mus wagen

Mit der For­de­rung nach mehr Klar­text geht auch die For­de­rung ein­her, zu den ideel­len Ursprün­gen christ­de­mo­kra­ti­scher Außen- und Sicher­heits­po­li­tik zurück­zu­keh­ren. Dies bedeu­tet, sich wie­der klar einem wer­te­ori­en­tier­ten Rea­lis­mus zu zuwen­den. Damit ist ein poli­tisch-prag­ma­ti­scher Rea­lis­mus gemeint, der zuvor­derst die Welt so betrach­tet, wie sie ist und dar­aus die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen wert­ori­en­tier­ter christ­de­mo­kra­ti­scher Außen­po­li­tik ablei­tet. Zu sehr hat sich auch die CDU in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten von der Maxi­me einer Welt als Wil­le und Vor­stel­lung lei­ten las­sen und dabei die rea­le Welt–- mit ihren ganz kon­kre­ten Macht­ver­hält­nis­sen, ihren Wider­sprüch­lich­kei­ten aber auch ihrer Tra­gik – oft­mals igno­riert. Die rea­le, die anstren­gen­de Welt stellt jedoch bereits heu­te enor­me Her­aus­for­de­run­gen an Deutsch­land. Blickt man auf die inter­na­tio­na­le Büh­ne, kommt man nicht umhin fest­zu­stel­len, dass wir bereits heu­te in eine neue Pha­se des Groß­mäch­te­kon­flik­tes ein­ge­tre­ten sind. Das viel­be­schwo­re­ne Man­tra, Euro­pa und Deutsch­land müss­ten in die­ser neu­en her­auf­zie­hen­den Welt­ord­nung die regel­ba­sier­te Welt­ord­nung auf­recht­erhal­ten, klingt zwar schön, ist ange­sichts der macht­po­li­ti­schen Schwä­che Deutsch­lands und der EU jedoch nichts als Augen­wi­sche­rei. Wir wer­den uns posi­tio­nie­ren müs­sen und die­se Posi­tio­nie­rung kann sicher nicht an der Sei­te Chi­nas statt­fin­den. Genau­so wenig kön­nen Deut­sche und Euro­pä­er in einem Anfall infan­ti­ler Ver­spielt­heit die Augen ver­schlie­ßen und so tun, als ob ande­re uns nicht sehen und nicht auf uns schau­en, nur weil wir nichts sehen wol­len. Last but not least, kann eine Lösung aber sicher­lich auch nicht dar­in bestehen, zu glau­ben, dass Euro­pa einen drit­ten Weg, zwi­schen Chi­na und den USA, gehen kann.

Fra­gen, wel­che die ers­ten Schrit­te zu einer wer­te-ori­en­tier­ten und zukunfts­ro­bus­ten Außen­po­li­tik der CDU wei­sen könn­ten, wären hier­bei etwa die Fol­gen­den: Wie stellt sich die CDU zu der Tat­sa­che, dass inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zuneh­mend dys­funk­tio­nal wer­den und nicht refor­mier­bar sind? Hal­ten wir wei­ter­hin an dem Man­tra fest, dass inter­na­tio­na­le Poli­tik zuvor­derst in mul­ti­la­te­ra­len Insti­tu­tio­nen betrie­ben wird – oder kann Deutsch­land zur Ver­fol­gung sei­ner natio­na­len Inter­es­sen nicht auch ad-hoc Koali­tio­nen initi­ie­ren und füh­ren? Wel­ches sind über­haupt die gro­ßen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, denen wir uns in 10 bis 15 Jah­ren ent­ge­gen­se­hen und wie will die CDU dar­auf reagie­ren?

Auch wenn sich ange­sichts der Viel­falt an Her­aus­for­de­run­gen sicher­lich noch eine Viel­zahl wei­te­rer Fra­gen fin­den lie­ßen, unter­strei­chen allein die­se drei Bei­spie­le, dass es sich für die CDU loh­nen wird, grund­le­gen­de Debat­ten über die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik wie­der zu begin­nen. Und indem sich die CDU die­ser außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Debat­ten annimmt, trägt sie dazu bei, die „bür­ger­li­che Pro­gres­si­vi­tät“, die Karin Prien in ihrem Bei­trag skiz­ziert hat, um die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik zu ergän­zen. Denn es geht letz­ten Endes um die Fra­ge, wel­che gesell­schaft­li­che Visi­on die CDU für das 21. Jahr­hun­dert bie­tet. Eine, die eben auch einer Ant­wort im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik bedarf. Des­halb mei­ne Auf­for­de­rung: Let’s argue.

 

Car­lo Masa­la

ist Pro­fes­sor für Inter­na­tio­na­le Poli­tik an der Uni­ver­si­tät der Bun­des­wehr in Mün­chen. Zudem ist er einer der Gast­ge­ber des sicher­heits­po­li­ti­schen Pod­casts Sicher­heits­hal­ber.