Mehr Profil, Klartext und Realismus: Zur Außen- und Sicherheitspolitik der CDU « CIVIS mit Sonde

“Quo vadis, CDU?” – Impuls 13: Carlo Masala wendet sich speziell der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung der CDU zu. Die Union könne – ja, müsse – sich selbst, den Wählerinnen und Wählern und Deutschland mehr außenpolitischen Klartext und mehr Realismus zutrauen.

Die von CIVIS mit Sonde dankenswerter- und notwendigerweise angestoßene Debatte um die Zukunft der CDU hat viele interessante und anregende Beiträge geliefert. Sie hat jedoch bislang einen blinden Fleck gelassen: die Außen- und Sicherheitspolitik der CDU. Dem wird sich der folgende Denkanstoß widmen. Der Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die Feststellung, dass die drängenden Herausforderungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mehr denn je eine Debatte grundlegender Fragen erfordert. Erst wenn sich die Union wieder der Fundamente ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vergewissert, glaubhaft und ehrlich außenpolitische Themen in die Mitte der Gesellschaft trägt und überzeugende Antworten auf die internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefert, wird die Partei in der Lage sein, eine umfassende Gesellschaftsvision zu entwickeln. Eine Vision, die den Wähler überzeugt, Neuwähler anzieht und zugleich als Zielvorstellung dient, um den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands langfristig zu erhalten. Damit all dies gelingen kann, schlägt der Beitrag im Folgenden drei Schritte vor.

Außen- und sicherheitspolitisches Profil gewinnen – Innerparteiliche Debatten stärken

Geht es um die Außen- und Sicherheitspolitik, ist jede Partei, sobald sie den Kanzler stellt, in einer misslichen Lage. Denn mit dem Zeitpunkt des Regierungsantritts findet die Außen- und Sicherheitspolitik fast nur noch im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium statt. Infolgedessen ist jede Partei mit dem Regierungseintritt aber nicht nur funktional von geringer Bedeutung. Sie verkümmert vielfach auch in Ihrer unersetzlichen Funktion als Impulsgeber und Ort der außen- und sicherheitspolitischen Debatte, wodurch letztlich auch das parteipolitische Profil an Konturenschärfe verliert. Blickt man konkret auf die Union, kann man rückblickend beobachten, dass es den entsprechenden Bundesfachausschüssen in den letzten Jahren nicht mehr gelungen ist, innerhalb der Partei Impulse für eine breite Diskussion außen- und sicherheitspolitischer Themen zu initiieren und die vielen Lösungen zu einzelnen Sachfragen zu einer überzeugenden und glaubhaften Gesamtvision für eine christdemokratische Außenpolitik zusammenzufügen. Dies ist zum einen sicherlich darauf zurückzuführen, dass sich auch die innerparteiliche Aufmerksamkeit mehr auf die „harte“ außen- und sicherheitspolitische Arbeit in den genannten Ministerien richtet. Zum anderen ist aber auch festzuhalten, dass die Bundesfachausschüsse – die terminlich so tagen, dass keiner, der nicht Berufspolitiker ist, an den Sitzungen teilnehmen kann – auch kaum dazu geeignet sind, eine innerparteiliche Debatte zu initiieren, die nachhaltig zur außenpolitischen Profilbildung beiträgt. Umso tragischer ist das, fehlt es der CDU als Partei doch an alternativen Orten, an denen interessierte Mitglieder über außen- und sicherheitspolitische Themen kontrovers diskutieren können und das Gefühl haben, die konzeptionelle Arbeit der Partei mit ihren Diskussionen mitgestalten zu können. Damit die Union in Zukunft ihr eigenes Profil im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärken kann, gilt es nicht nur über grundlegende Frage zu diskutieren, sondern überhaupt wieder Räume und Orte für solche Diskussionen zu schaffen.

Für eine Stärkung des sicherheits- und außenpolitischen Profils ist es zudem notwendig, dass die Beschäftigung mit entsprechenden Themen bei der kommenden Generation von Parlamentariern als karrierefördernd betrachtet wird. Wer sich in der CDU auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert, weiß heute jedoch, dass er sich letztlich in einem Nischenthema bewegt. Diese Stigmatisierung verhindert oftmals, dass sich Nachwuchspolitiker diesen Themen in ihrer parlamentarischen Arbeit bzw. der Arbeit in der Fraktion zuwenden. In den 80er Jahren, zu Hochzeiten der Nachrüstung, saßen in der Fraktion etwa 10 Parlamentarier, die sich bis in kleinste Details zu Fragen der Rüstungskontrolle auskannten. Heute ist die Anzahl der kundigen Thebaner im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf eine Handvoll Abgeordnete zusammengeschrumpft. Dass es bei anderen Parteien ähnlich aussieht, macht die Sache aus Sicht der CDU dabei keineswegs besser. Wenn die CDU auch weiterhin eine „Marke“ im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleiben und hierzu notwendigerweise ihren Markenkern schärfen will, dann muss sie vor allem diejenigen fordern und fördern, die sich diesen komplexen und komplizierten Themen zuwenden. Dann sollte sie ihre besten und klügsten Nachwuchskräfte dazu ermuntern, Spezialistinnen auf diesem Gebiet zu werden. Vielleicht ist es dann auch auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik möglich, jüngere Menschen durch junge und kompetente Fachpolitiker anzusprechen.

Glaubhaft und nachvollziehbar Klartext reden

Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl keinen größeren außen- und sicherheitspolitischen Realisten als Konrad Adenauer. Seine Außen- und Sicherheitspolitik basierte auf einem klaren Wertefundament, war aber gleichzeitig durch ein hohes Maß an Pragmatismus gekennzeichnet. Im Militär würde man sagen: „Er lebte in der Lage“. Und dieses „in der Lage leben“ bedeutete auch, scheinbar widersprüchliche oder gegenläufige Entscheidungen zu treffen, weil die vorgefundenen Realitäten und Handlungsspielräume es erforderten. Bis heute werden einige dieser vermeintlich widersprüchlichen Entscheidungen mit dem Bonmot „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ erklärt. Dies verkennt aber die Tatsache, dass Adenauer die Gründe für seine außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit immer klar kommuniziert hat. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt: Die außen- und sicherheitspolitische Kommunikation der CDU mit der breiten Bevölkerung findet eher defensiv und in einem begrenzten Maße statt. Dieser kommunikative Ansatz wird vielfach damit begründet, dass sich ein großer Teil der Deutschen nur eingeschränkt für Außen- und Sicherheitspolitik interessiere, so dass solche Themen auch nicht wahlentscheidend seien. Weiterhin wird oftmals darauf verwiesen, dass die Bevölkerung einem starken außenpolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere dem Einsatz militärischer Mittel – grundlegend skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe. Beide Annahmen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass außen- und sicherheitspolitisch kaum noch – und wenn doch: zumeist defensiv – kommuniziert wurde.

Doch sind diese Annahmen aber überhaupt richtig? Meiner Auffassung nach hat die Europawahl gezeigt, dass die Deutschen sich sehr wohl für Außenpolitik interessieren (die Wahlbeteiligung war höher als früher, es wurde im Bereich der Gesellschaft vielfältig über die Zukunft Europas debattiert). Und ja, die Skepsis gegenüber militärischem Engagement in Gegenden weit jenseits der Außengrenzen Europas ist in der Bevölkerung durchaus – und auch zu Recht – vorhanden. Aber gerade deshalb wäre es die vornehmste Aufgabe der CDU, die Notwendigkeit eines außenpolitisch engagierten Deutschlands und damit eben auch militärische Einsätze immer wieder glaubhaft zu begründen und kommunikativ zu vermitteln. Die vielbeschworene außenpolitische Verantwortung, die Deutschland seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 stärker wahrnehmen will, bedeutet unweigerlich ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands; ein Engagement, dass eine entschlossenere und aktivere Form der Kommunikation unabdingbar macht.

Und wenn wir gerade über eine neue Form der Kommunikation reden, dann muss zu einer außen- und sicherheitspolitischen Kommunikationskultur, die sich an neue Realitäten und eine neue deutsche Verantwortung anpasst, eben auch gehören, dass die CDU der Bevölkerung glaubhaft und nachvollziehbar vermittelt, warum militärische Einsätze im deutschen Interesse sind. Zu oft versteckt sich die CDU hinter der Rhetorik, dass Einsätze der Bundeswehr notwendig sind, um abstrakte Prinzipien zu verteidigen – z.B. Menschenrechte oder die Einhaltung internationaler Normen – oder aber um Solidarität mit Partnern und Verbündeten zu zeigen. So richtig solche Argumentationen im Einzelfall auch sein mögen, so wichtig ist es anzuerkennen, dass sie bis heute bei der Breite der Bevölkerung nicht verfangen. Einsätze finden dann Unterstützung, wenn deutlich und nachvollziehbar wird, dass sie im konkreten sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sind. Sprich, es muss klar und glaubhaft dargelegt werden, dass das Ausbleiben eines militärischen Eingreifens der Bundesrepublik eine wenigstens mittelbare Auswirkung auf unsere Sicherheit in Deutschland und Europa hat.

Mehr Realismus wagen

Mit der Forderung nach mehr Klartext geht auch die Forderung einher, zu den ideellen Ursprüngen christdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Dies bedeutet, sich wieder klar einem werteorientierten Realismus zu zuwenden. Damit ist ein politisch-pragmatischer Realismus gemeint, der zuvorderst die Welt so betrachtet, wie sie ist und daraus die Möglichkeiten und Grenzen wertorientierter christdemokratischer Außenpolitik ableitet. Zu sehr hat sich auch die CDU in den vergangenen Jahrzehnten von der Maxime einer Welt als Wille und Vorstellung leiten lassen und dabei die reale Welt–- mit ihren ganz konkreten Machtverhältnissen, ihren Widersprüchlichkeiten aber auch ihrer Tragik – oftmals ignoriert. Die reale, die anstrengende Welt stellt jedoch bereits heute enorme Herausforderungen an Deutschland. Blickt man auf die internationale Bühne, kommt man nicht umhin festzustellen, dass wir bereits heute in eine neue Phase des Großmächtekonfliktes eingetreten sind. Das vielbeschworene Mantra, Europa und Deutschland müssten in dieser neuen heraufziehenden Weltordnung die regelbasierte Weltordnung aufrechterhalten, klingt zwar schön, ist angesichts der machtpolitischen Schwäche Deutschlands und der EU jedoch nichts als Augenwischerei. Wir werden uns positionieren müssen und diese Positionierung kann sicher nicht an der Seite Chinas stattfinden. Genauso wenig können Deutsche und Europäer in einem Anfall infantiler Verspieltheit die Augen verschließen und so tun, als ob andere uns nicht sehen und nicht auf uns schauen, nur weil wir nichts sehen wollen. Last but not least, kann eine Lösung aber sicherlich auch nicht darin bestehen, zu glauben, dass Europa einen dritten Weg, zwischen China und den USA, gehen kann.

Fragen, welche die ersten Schritte zu einer werte-orientierten und zukunftsrobusten Außenpolitik der CDU weisen könnten, wären hierbei etwa die Folgenden: Wie stellt sich die CDU zu der Tatsache, dass internationalen Organisationen zunehmend dysfunktional werden und nicht reformierbar sind? Halten wir weiterhin an dem Mantra fest, dass internationale Politik zuvorderst in multilateralen Institutionen betrieben wird – oder kann Deutschland zur Verfolgung seiner nationalen Interessen nicht auch ad-hoc Koalitionen initiieren und führen? Welches sind überhaupt die großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir uns in 10 bis 15 Jahren entgegensehen und wie will die CDU darauf reagieren?

Auch wenn sich angesichts der Vielfalt an Herausforderungen sicherlich noch eine Vielzahl weiterer Fragen finden ließen, unterstreichen allein diese drei Beispiele, dass es sich für die CDU lohnen wird, grundlegende Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik wieder zu beginnen. Und indem sich die CDU dieser außen- und sicherheitspolitischen Debatten annimmt, trägt sie dazu bei, die „bürgerliche Progressivität“, die Karin Prien in ihrem Beitrag skizziert hat, um die Außen- und Sicherheitspolitik zu ergänzen. Denn es geht letzten Endes um die Frage, welche gesellschaftliche Vision die CDU für das 21. Jahrhundert bietet. Eine, die eben auch einer Antwort im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bedarf. Deshalb meine Aufforderung: Let’s argue.

Carlo Masala

ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Zudem ist er einer der Gastgeber des sicherheitspolitischen Podcasts Sicherheitshalber.