“Quo vadis, CDU?” – Impuls 15: Der säch­si­sche Gene­ral­se­kre­tär Alex­an­der Dierks zeigt Wege auf, wie das Hin­ter­las­sen von „digi­ta­len Post-it-Zet­tel“ in sozia­len Medi­en über­wun­den und durch direk­te und inter­ak­ti­ve Kom­mu­ni­ka­ti­on neue Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den kön­nen. Die CDU als Volks­par­tei ste­he vor der Auf­ga­be, sich für spon­ta­nes und the­men- oder inter­es­sen­be­zo­ge­nes Enga­ge­ment zu öff­nen und For­men zu fin­den, die­ses in das Par­tei­le­ben gewinn­brin­gend zu inte­grie­ren.

Kurz gele­sen

Wenn aus dem aktu­el­len Tages­ge­schäft, der gesell­schaft­li­chen oder poli­ti­schen Lage her­aus unter­schied­li­che Mei­nun­gen ent­ste­hen, Debat­ten ent­facht und poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se in Gang gesetzt wer­den, dann ist das ein Zei­chen für eine gut funk­tio­nie­ren­de, leben­di­ge Demo­kra­tie. Sich wie­der stär­ker am poli­ti­schen Pro­zess zu betei­li­gen und akti­ver Bestand­teil des poli­ti­schen Sys­tems zu wer­den – die­ses Inter­es­se ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in der Bevöl­ke­rung spür­bar gestie­gen. Das Pro­blem: Zustim­mung oder Unmut über die Regie­ren­den, die Par­tei­en und ihre Ent­schei­dungs­trä­ger wer­den zwar auf den ver­schie­dens­ten Wegen kund­ge­tan. Eine direk­te Inter­ak­ti­on zwi­schen den Men­schen und der Poli­tik fin­det jedoch immer sel­te­ner statt. Den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und den poli­ti­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren müs­sen also gemein­sa­me Platt­for­men gebo­ten wer­den, um wie­der öfter zuein­an­der zu fin­den, um Miss­stän­de nicht nur zu bekla­gen, son­dern mit­ein­an­der nach Lösun­gen zu suchen und die Din­ge gemein­sam anzu­pa­cken, statt nur über sie zu reden. Ein Ansatz, den Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer mit der Säch­si­schen Uni­on umzu­set­zen ver­sucht.

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Die Wahl­er­geb­nis­se vom 26. Mai 2019 sind ein unmiss­ver­ständ­li­ches Warn­si­gnal. Bei der Euro­pa­wahl wur­de in Sach­sen eine Par­tei stärks­te Kraft, die einen Wahl­kampf gegen Brüs­sel geführt hat und für Spal­tung und Abschot­tung steht. Die­ser bedenk­li­che Wahl­aus­gang hat kom­ple­xe Ursa­chen, die es drin­gend auf­zu­ar­bei­ten gilt und die wir ernst neh­men müs­sen. Augen­schein­lich herrscht bei immer mehr Men­schen das Gefühl vor, dass in Ber­lin und Brüs­sel an ihrer Lebens­wirk­lich­keit vor­bei­re­giert wird und sie kei­nen wir­kungs­vol­len Ein­fluss mehr auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen neh­men kön­nen.

Gera­de auch bei der Bevöl­ke­rung in den neu­en Bun­des­län­dern führt die­ses Gefühl der Ohn­macht zu einer poli­ti­schen Akti­vie­rung, die sich unter ande­rem in der gestie­ge­nen Wahl­be­tei­li­gung wider­spie­gelt. Wir erle­ben, dass sich immer mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­mi­schen wol­len, ihre Mei­nung über ihren Fami­li­en- und Bekann­ten­kreis hin­aus mit­tei­len möch­ten und so ver­su­chen, mit ihrer eige­nen Stim­me eine Wir­kung zu erzie­len. Vie­le Men­schen unter­schied­lichs­ter Alters­grup­pen haben dafür einen Ort gefun­den: die sozia­len Netz­wer­ke. Dort kann jede und jeder sei­ne poli­ti­schen Ansich­ten unein­ge­schränkt kund­tun, Ent­schei­dun­gen der Poli­tik bewer­ten und die­se mit ande­ren Men­schen dis­ku­tie­ren. Die­se Netz­wer­ke geben den Inter­es­sier­ten den Raum, den sie sich für ihre per­sön­li­che Mei­nung wün­schen. Sie die­nen sozu­sa­gen als klei­ne poli­ti­sche Foren. Und das ist gut so. Doch Face­book, Twit­ter und Co. haben einen ent­schei­den­den Nach­teil. Sich über die Poli­tik aus­zu­tau­schen, ist der ers­te Schritt. Mit der Poli­tik direkt in Kon­takt zu tre­ten, wäre der zwei­te, viel wich­ti­ge­re. Obwohl funk­tio­nal eigent­lich auf Dia­log ange­legt, erle­ben wir in den sozia­len Netz­wer­ken eine Art der Kom­mu­ni­ka­ti­on, die man durch­aus mit dem Hin­ter­las­sen „digi­ta­ler Post-it-Zet­tel“ beschrei­ben kann – und zwar sowohl von den Pos­ten­den als auch den Kom­men­tie­ren­den. So über­wiegt dort das „über­ein­an­der reden“. Sel­ten bis nie resul­tie­ren aus den Social-Media-Debat­ten ziel­füh­ren­de Lösungs­an­sät­ze oder Ent­schei­dungs­pro­zes­se. In den meis­ten Fäl­len wird über den ande­ren geschimpft, gar auf das Übels­te gewet­tert. Dem demo­kra­ti­schen Ver­ständ­nis nach mag das zwar leben­dig sein, gut funk­tio­nie­rend oder von nach­hal­ti­gem Nut­zen ist die­se Debat­ten­form jedoch kei­nes­wegs.

Es die Auf­ga­be der Poli­tik, den­je­ni­gen Men­schen, die ihrer Stim­me mehr Gewicht geben wol­len und sich mehr Gehör wün­schen, eine geeig­ne­te Platt­form zu bie­ten. Dabei sind zwei Grund­sät­ze zu beach­ten. Zum einen muss eine sol­che Platt­form ein kla­res Ziel ver­fol­gen, um den betei­lig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern einen Anreiz zu schaf­fen, sich zu betei­li­gen. Denn nur so kann glaub­haft der Ein­druck ent­ste­hen, dass man mit der eige­nen Mei­nung etwas wirk­sam bewe­gen kann. Zum ande­ren soll­te die Initia­ti­ve von einem poli­ti­schen Akteur aus­ge­hen, der die­se Platt­form nicht zur Eta­blie­rung sei­ner eige­nen poli­ti­schen Posi­ti­on nut­zen möch­te, son­dern tat­säch­lich gewillt ist, inno­va­ti­ve Ansät­ze aus der Bevöl­ke­rung in sei­ne poli­ti­sche Arbeit auf­zu­neh­men.

In Sach­sen arbei­ten wir seit Anfang des Jah­res an unse­rem Regie­rungs­pro­gramm zur Land­tags­wahl am 1. Sep­tem­ber 2019. Unse­re Ideen und Maß­nah­men für die kom­men­de Legis­la­tur­pe­ri­ode haben wir gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Sach­sens erar­bei­tet. Es ist ein Pro­gramm von Sach­sen für Sach­sen. Um die Men­schen auch in Zukunft wie­der stär­ker in den Poli­tik­pro­zess ein­zu­bin­den, ihnen also die akti­ve Teil­ha­be an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu ermög­li­chen, ver­fol­gen wir als Säch­si­sche Uni­on zwei kon­kre­te Zie­le.

Ers­tens wol­len wir unse­re Kom­mu­ni­ka­ti­on direk­ter und inter­ak­ti­ver gestal­ten. Wir erle­ben, dass vor allem jun­ge Men­schen heu­te viel stär­ker bereit sind, sich für ein­zel­ne The­men, die ihnen per­sön­lich am Her­zen lie­gen, zu enga­gie­ren, eine per­ma­nen­te Mit­ar­beit in einer Par­tei aber aus gleich wel­chen Grün­den (noch) nicht von Inter­es­se ist. Sich für solch spon­ta­nes und the­men- oder inter­es­sen­be­zo­ge­nes Enga­ge­ment zu öff­nen und For­men zu fin­den, sel­bi­ges in das Par­tei­le­ben gewinn­brin­gend zu inte­grie­ren, ist eine der gro­ßen Zukunfts­auf­ga­ben für die Volks­par­tei CDU. Als Säch­si­sche Uni­on gehen wir bei­spiels­wei­se den Weg, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger so prä­zi­se wie mög­lich zu ein­zel­nen poli­ti­schen Vor­ha­ben anzu­spre­chen, für Unter­stüt­zung zu wer­ben und dann mit ihnen im Dia­log zu blei­ben. Unter ande­rem rufen wir soge­nann­te Mikro­kam­pa­gnen ins Leben und holen die Men­schen auf die­se Wei­se genau dort ab, wo die Poli­tik ihrer Mei­nung nach, drin­gend anset­zen muss. Es han­delt sich dabei meist um ganz spe­zi­fi­sche Poli­tik­zie­le, wie zum Bei­spiel die Ein­füh­rung einer Land­arzt­quo­te oder die Locke­rung der Abschuss­re­geln bei der Wolfs­pro­ble­ma­tik. Mit­hil­fe die­ser Kam­pa­gnen gelingt es uns, die Inter­es­sier­ten nicht nur auf eine bestimm­te The­ma­tik auf­merk­sam zu machen, son­dern sie – im bes­ten Fall – auch von der Par­tei­ar­beit zu über­zeu­gen. Natür­lich spielt dabei auch die Social-Media-Prä­senz der Par­tei eine nicht uner­heb­li­che Rol­le. Als Säch­si­sche Uni­on sind wir in allen gro­ßen Netz­wer­ken aktiv, infor­mie­ren täg­lich über unse­re Vor­ha­ben sowie Erfol­ge und bin­den die Nut­zer mit ein, indem wir sie bei­spiels­wei­se über aktu­el­le Debat­ten abstim­men las­sen. Nichts­des­to­trotz darf die per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern nicht zu kurz kom­men, denn nur so kann dem anfangs beschrie­be­nen Gefühl wirk­sam ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den.

Und dar­aus ergibt sich das zwei­te Ziel auf dem Weg zu mehr Bür­ger­be­tei­li­gung: Wir als Säch­si­sche Uni­on wer­den mehr Dia­log­for­ma­te anbie­ten. Wir wol­len mit den Men­schen ins Gespräch kom­men, von ihren kon­kre­ten Pro­ble­men und Wün­schen erfah­ren und die­se letzt­lich auch auf die poli­ti­sche Agen­da set­zen. Dafür ver­an­stal­te­ten wir bereits im ver­gan­ge­nen Jahr meh­re­re Regio­nal­kon­fe­ren­zen – mit zum Teil mehr als 400 Besu­chern. Im Früh­jahr die­ses Jah­res setz­ten wir die­ses For­mat im Rah­men der Erar­bei­tung unse­res Regie­rungs­pro­gramms fort. An sechs ver­schie­de­nen Orten in ganz Sach­sen haben wir auf soge­nann­ten „Ideen­werk­stät­ten“ unse­ren Lan­des­vor­sit­zen­den und Minis­ter­prä­si­den­ten Micha­el Kret­schmer, unse­re Minis­ter, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und ande­re poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger mit den Men­schen zusam­men­ge­bracht. Jede Ver­an­stal­tung hat­te einen poli­ti­schen Schwer­punkt – von Wirt­schaft und Digi­ta­li­sie­rung über Sicher­heit und Hei­mat bis hin zu Gesund­heit und Bil­dung. Die Inter­es­sier­ten stell­ten Fra­gen zur aktu­el­len poli­ti­schen Arbeit und mach­ten Vor­schlä­ge für mög­li­che künf­ti­ge Vor­ha­ben im Frei­staat. So konn­ten die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit ihren Anlie­gen nicht nur per­sön­lich an die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger her­an­tre­ten. Sie erhiel­ten gleich­zei­tig die Mög­lich­keit, kon­kre­te poli­ti­sche Zie­le zu for­mu­lie­ren – und muss­ten dafür weder Par­tei­mit­glied sein noch poli­ti­schen Gre­mi­en ange­hö­ren.

Poli­ti­sche Betei­li­gungs­for­ma­te funk­tio­nie­ren, wenn Anrei­ze geschaf­fen wer­den und Akteu­re glaub­haft und mit ernst­haf­tem Inter­es­se dahin­ter­ste­hen. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen waren in unse­rem Fall gege­ben. Und das Ergeb­nis kann sich sehen las­sen. Über 1.500 Per­so­nen nah­men an den Ideen­werk­stät­ten teil, rund 1.000 Vor­schlä­ge für unser Regie­rungs­pro­gramm haben uns erreicht, von denen unge­fähr 200 in den Pro­gramm­text ein­ge­gan­gen sind. Wenn mit­tels sol­cher For­ma­te aus dem „über­ein­an­der reden“ ein „mit­ein­an­der anpa­cken“ wird und dabei Maß­nah­men erar­bei­tet und abge­wo­gen wer­den, die unse­re Zukunft noch bes­ser machen – dann ist das nicht nur eine leben­di­ge, son­dern auch eine gut funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie.

Nicht nur wir als Säch­si­sche Uni­on, auch die säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat­te in der Ver­gan­gen­heit zu sol­chen Dis­kus­si­ons­run­den ein­ge­la­den. Im Rah­men der soge­nann­ten „Sach­sen­ge­sprä­che“ spricht Micha­el Kret­schmer regel­mä­ßig über aktu­el­le poli­ti­sche Vor­ha­ben im Land und vor Ort in den Städ­ten, Gemein­den und Land­krei­sen, hört den Men­schen zu, nimmt ihre Sor­gen und Wün­sche auf und arbei­tet mit ihnen auf die­se Wei­se gemein­sam an einem Lösungs­weg, anstatt „über ihre Köp­fe hin­weg zu ent­schei­den“.  Auch für die Bun­des­re­gie­rung und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wären regel­mä­ßi­ge For­ma­te des direk­ten Bür­ger­ge­sprächs eine sehr gute Mög­lich­keit, neu­es Ver­trau­en und einen neu­en Geist des Mit­ein­an­ders zu begrün­den.

 

Alex­an­der Dierks

ist 31 Jah­re jung, seit 2017 Gene­ral­se­kre­tär des CDU-Lan­des­ver­ban­des Sach­sen und direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter aus Chem­nitz.

 

Foto: Ben­ja­min Jen­ak