„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 15: Der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks zeigt Wege auf, wie das Hinterlassen von „digitalen Post-it-Zettel“ in sozialen Medien überwunden und durch direkte und interaktive Kommunikation neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Die CDU als Volkspartei stehe vor der Aufgabe, sich für spontanes und themen- oder interessenbezogenes Engagement zu öffnen und Formen zu finden, dieses in das Parteileben gewinnbringend zu integrieren.

Kurz gelesen

Wenn aus dem aktuellen Tagesgeschäft, der gesellschaftlichen oder politischen Lage heraus unterschiedliche Meinungen entstehen, Debatten entfacht und politische Entscheidungsprozesse in Gang gesetzt werden, dann ist das ein Zeichen für eine gut funktionierende, lebendige Demokratie. Sich wieder stärker am politischen Prozess zu beteiligen und aktiver Bestandteil des politischen Systems zu werden – dieses Interesse ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung spürbar gestiegen. Das Problem: Zustimmung oder Unmut über die Regierenden, die Parteien und ihre Entscheidungsträger werden zwar auf den verschiedensten Wegen kundgetan. Eine direkte Interaktion zwischen den Menschen und der Politik findet jedoch immer seltener statt. Den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Akteurinnen und Akteuren müssen also gemeinsame Plattformen geboten werden, um wieder öfter zueinander zu finden, um Missstände nicht nur zu beklagen, sondern miteinander nach Lösungen zu suchen und die Dinge gemeinsam anzupacken, statt nur über sie zu reden. Ein Ansatz, den Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der Sächsischen Union umzusetzen versucht.

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Die Wahlergebnisse vom 26. Mai 2019 sind ein unmissverständliches Warnsignal. Bei der Europawahl wurde in Sachsen eine Partei stärkste Kraft, die einen Wahlkampf gegen Brüssel geführt hat und für Spaltung und Abschottung steht. Dieser bedenkliche Wahlausgang hat komplexe Ursachen, die es dringend aufzuarbeiten gilt und die wir ernst nehmen müssen. Augenscheinlich herrscht bei immer mehr Menschen das Gefühl vor, dass in Berlin und Brüssel an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeiregiert wird und sie keinen wirkungsvollen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen nehmen können.

Gerade auch bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern führt dieses Gefühl der Ohnmacht zu einer politischen Aktivierung, die sich unter anderem in der gestiegenen Wahlbeteiligung widerspiegelt. Wir erleben, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger einmischen wollen, ihre Meinung über ihren Familien- und Bekanntenkreis hinaus mitteilen möchten und so versuchen, mit ihrer eigenen Stimme eine Wirkung zu erzielen. Viele Menschen unterschiedlichster Altersgruppen haben dafür einen Ort gefunden: die sozialen Netzwerke. Dort kann jede und jeder seine politischen Ansichten uneingeschränkt kundtun, Entscheidungen der Politik bewerten und diese mit anderen Menschen diskutieren. Diese Netzwerke geben den Interessierten den Raum, den sie sich für ihre persönliche Meinung wünschen. Sie dienen sozusagen als kleine politische Foren. Und das ist gut so. Doch Facebook, Twitter und Co. haben einen entscheidenden Nachteil. Sich über die Politik auszutauschen, ist der erste Schritt. Mit der Politik direkt in Kontakt zu treten, wäre der zweite, viel wichtigere. Obwohl funktional eigentlich auf Dialog angelegt, erleben wir in den sozialen Netzwerken eine Art der Kommunikation, die man durchaus mit dem Hinterlassen „digitaler Post-it-Zettel“ beschreiben kann – und zwar sowohl von den Postenden als auch den Kommentierenden. So überwiegt dort das „übereinander reden“. Selten bis nie resultieren aus den Social-Media-Debatten zielführende Lösungsansätze oder Entscheidungsprozesse. In den meisten Fällen wird über den anderen geschimpft, gar auf das Übelste gewettert. Dem demokratischen Verständnis nach mag das zwar lebendig sein, gut funktionierend oder von nachhaltigem Nutzen ist diese Debattenform jedoch keineswegs.

Es die Aufgabe der Politik, denjenigen Menschen, die ihrer Stimme mehr Gewicht geben wollen und sich mehr Gehör wünschen, eine geeignete Plattform zu bieten. Dabei sind zwei Grundsätze zu beachten. Zum einen muss eine solche Plattform ein klares Ziel verfolgen, um den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz zu schaffen, sich zu beteiligen. Denn nur so kann glaubhaft der Eindruck entstehen, dass man mit der eigenen Meinung etwas wirksam bewegen kann. Zum anderen sollte die Initiative von einem politischen Akteur ausgehen, der diese Plattform nicht zur Etablierung seiner eigenen politischen Position nutzen möchte, sondern tatsächlich gewillt ist, innovative Ansätze aus der Bevölkerung in seine politische Arbeit aufzunehmen.

In Sachsen arbeiten wir seit Anfang des Jahres an unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 1. September 2019. Unsere Ideen und Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens erarbeitet. Es ist ein Programm von Sachsen für Sachsen. Um die Menschen auch in Zukunft wieder stärker in den Politikprozess einzubinden, ihnen also die aktive Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, verfolgen wir als Sächsische Union zwei konkrete Ziele.

Erstens wollen wir unsere Kommunikation direkter und interaktiver gestalten. Wir erleben, dass vor allem junge Menschen heute viel stärker bereit sind, sich für einzelne Themen, die ihnen persönlich am Herzen liegen, zu engagieren, eine permanente Mitarbeit in einer Partei aber aus gleich welchen Gründen (noch) nicht von Interesse ist. Sich für solch spontanes und themen- oder interessenbezogenes Engagement zu öffnen und Formen zu finden, selbiges in das Parteileben gewinnbringend zu integrieren, ist eine der großen Zukunftsaufgaben für die Volkspartei CDU. Als Sächsische Union gehen wir beispielsweise den Weg, die Bürgerinnen und Bürger so präzise wie möglich zu einzelnen politischen Vorhaben anzusprechen, für Unterstützung zu werben und dann mit ihnen im Dialog zu bleiben. Unter anderem rufen wir sogenannte Mikrokampagnen ins Leben und holen die Menschen auf diese Weise genau dort ab, wo die Politik ihrer Meinung nach, dringend ansetzen muss. Es handelt sich dabei meist um ganz spezifische Politikziele, wie zum Beispiel die Einführung einer Landarztquote oder die Lockerung der Abschussregeln bei der Wolfsproblematik. Mithilfe dieser Kampagnen gelingt es uns, die Interessierten nicht nur auf eine bestimmte Thematik aufmerksam zu machen, sondern sie – im besten Fall – auch von der Parteiarbeit zu überzeugen. Natürlich spielt dabei auch die Social-Media-Präsenz der Partei eine nicht unerhebliche Rolle. Als Sächsische Union sind wir in allen großen Netzwerken aktiv, informieren täglich über unsere Vorhaben sowie Erfolge und binden die Nutzer mit ein, indem wir sie beispielsweise über aktuelle Debatten abstimmen lassen. Nichtsdestotrotz darf die persönliche Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern nicht zu kurz kommen, denn nur so kann dem anfangs beschriebenen Gefühl wirksam entgegengetreten werden.

Und daraus ergibt sich das zweite Ziel auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung: Wir als Sächsische Union werden mehr Dialogformate anbieten. Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen, von ihren konkreten Problemen und Wünschen erfahren und diese letztlich auch auf die politische Agenda setzen. Dafür veranstalteten wir bereits im vergangenen Jahr mehrere Regionalkonferenzen – mit zum Teil mehr als 400 Besuchern. Im Frühjahr dieses Jahres setzten wir dieses Format im Rahmen der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms fort. An sechs verschiedenen Orten in ganz Sachsen haben wir auf sogenannten „Ideenwerkstätten“ unseren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, unsere Minister, Landtagsabgeordnete und andere politische Entscheidungsträger mit den Menschen zusammengebracht. Jede Veranstaltung hatte einen politischen Schwerpunkt – von Wirtschaft und Digitalisierung über Sicherheit und Heimat bis hin zu Gesundheit und Bildung. Die Interessierten stellten Fragen zur aktuellen politischen Arbeit und machten Vorschläge für mögliche künftige Vorhaben im Freistaat. So konnten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen nicht nur persönlich an die politischen Entscheidungsträger herantreten. Sie erhielten gleichzeitig die Möglichkeit, konkrete politische Ziele zu formulieren – und mussten dafür weder Parteimitglied sein noch politischen Gremien angehören.

Politische Beteiligungsformate funktionieren, wenn Anreize geschaffen werden und Akteure glaubhaft und mit ernsthaftem Interesse dahinterstehen. Beide Voraussetzungen waren in unserem Fall gegeben. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Über 1.500 Personen nahmen an den Ideenwerkstätten teil, rund 1.000 Vorschläge für unser Regierungsprogramm haben uns erreicht, von denen ungefähr 200 in den Programmtext eingegangen sind. Wenn mittels solcher Formate aus dem „übereinander reden“ ein „miteinander anpacken“ wird und dabei Maßnahmen erarbeitet und abgewogen werden, die unsere Zukunft noch besser machen – dann ist das nicht nur eine lebendige, sondern auch eine gut funktionierende Demokratie.

Nicht nur wir als Sächsische Union, auch die sächsische Landesregierung hatte in der Vergangenheit zu solchen Diskussionsrunden eingeladen. Im Rahmen der sogenannten „Sachsengespräche“ spricht Michael Kretschmer regelmäßig über aktuelle politische Vorhaben im Land und vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, hört den Menschen zu, nimmt ihre Sorgen und Wünsche auf und arbeitet mit ihnen auf diese Weise gemeinsam an einem Lösungsweg, anstatt „über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“.  Auch für die Bundesregierung und die Europäische Kommission wären regelmäßige Formate des direkten Bürgergesprächs eine sehr gute Möglichkeit, neues Vertrauen und einen neuen Geist des Miteinanders zu begründen.

 

Alexander Dierks

ist 31 Jahre jung, seit 2017 Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter aus Chemnitz.

 

Foto: Benjamin Jenak