Wie wir die Jugend zurückgewinnen – von Europa für den Bund lernen « CIVIS mit Sonde

“Quo vadis, CDU?” – Impuls 10: Susanne Zels weiß nach ihrem Europawahlkampf: Es wird schwer für die CDU die Jugend zurückzugewinnen. Doch sie zeigt Wege auf, wie dies angegangen werden kann.

In einer sich polarisierenden Gesellschaft und zersplitterten Parteienlandschaft kommt der letzten verbleibenden Volkspartei eine besonders wichtige Rolle zu. Die CDU muss die Pole zusammenhalten. Nur hat die Europawahl gezeigt, dass sie längst nicht mehr alle Pole erreicht. Die Risse in unserer Gesellschaft verlaufen an verschiedenen Fronten, eine davon zwischen jung und alt. Das insgesamt enttäuschende Ergebnis der Europawahl wiegt besonders schwer bei den Jungwählern. Nur noch 13 Prozent der unter 30-jährigen haben die CDU gewählt. Damit sind wir zwar zweitstärkste Kraft bei dieser Wählergruppe, die Grünen haben uns aber mit 33 Prozent weit hinter sich gelassen. Wie können wir die Jugend also wieder für uns gewinnen und ein Politikangebot schaffen, dass alle Generationen anspricht? Bei welchen Themen haben wir die Jugend verloren?

Junge Deutsche sind starke Befürworter der Europäischen Union. Die CDU bezeichnet sich zwar als die Europapartei, aber in den vergangenen Jahren sind wir neben dem Aktionismus des französischen Präsident Emmanuel Macron statt als Treiber vielmehr als Bremser europäischer Projekte aufgefallen. Bei Schuldiskussionen wollten die Schüler nicht recht wahr haben, dass ich mich als CDU-Kandidatin für das Europäische Parlament gar zu der langfristigen Vision eines europäischen Föderalstaats bekenne und zu oft hatte ich den Eindruck, dass ich Überraschung in den Augen meiner Zuhörer und Mitdiskutanten sah, wenn ich mich als glühende Europäerin präsentierte. Zu durchmischt waren unsere Botschaften im Europawahlkampf. Als letzte deutsche Partei präsentierten wir unser Wahlkampfprogramm. Darin versäumten wir es nach krisenbehafteten Jahren in der EU Aufbruchsstimmung oder neue Lösungswege für festgefahrene Probleme zu präsentieren. Wer junge überzeugte Europäer für sich gewinnen möchte, muss ein klares Bild der Zukunft Europas zeichnen. Ein Bild das begeistert und eines das Hoffnung schenkt, globale Herausforderungen, wie Klimawandel und Migration, zu bewältigen. In den Reihen meiner Partei höre ich immer wieder den Verweis darauf, dass wir Deutschen globale Probleme nicht alleine werden lösen können. Das ist richtig, doch müssen wir überzeugender darin werden, dass wir diese mit unseren europäischen und internationalen Partnern gemeinsam lösen wollen.

Es liegt in der Natur der Dinge, dass staatstragende Parteien moderierende Charaktere, wie Angela Merkel und Manfred Weber, hervorbringen. Doch in schnelllebigen Zeiten wünschen sich viele Wähler klare Bekenntnisse, die Orientierung geben. Wohin die CDU jedoch mit Europa steuert, ist bei diesem Wahlkampf leider unklar geblieben.

Neben Europa bewegt viele junge Wähler der Klimawandel. Seitdem klar ist, dass wir die selbstgesetzten Klimaschutzziele 2020 nicht erreichen werden, ist der CDU trotz Klimakanzlerin die Glaubwürdigkeit in diesem Politikfeld abhandengekommen. Auch hier präsentiert sich die CDU weniger als Treiber, sondern als Getriebene. Klimaschutzverbände beschweren sich über fehlende Ansprechpartner bei der Union. Niemand möchte sich dem Thema so recht annehmen, denn es ist kein Gewinnerthema für Unionisten. Diskussion zu Klimaschutzpolitik werden gemieden. Anstatt die Fridays-for-Future-Proteste ernst zu nehmen, diskutiert man über die Schulpflicht.

Ökologie und Ökonomie versöhnen, so lautet das erklärte Ziel. Nur nehmen die Wähler einem diese Zielsetzung nicht ab. Dabei liegt gerade in der anerkannten Wirtschaftskompetenz der Union eine Chance sich als einzige Partei zu präsentieren, die Konzepte für nachhaltiges Wachstum gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten kann. Hierfür müsste dem Thema jedoch innerhalb der Parteistrukturen das nötige Gewicht und eine Plattform zur Erarbeitung genau dieser Konzepte eingeräumt werden. Denn keine der Vereinigungen der CDU nimmt sich dem aktuell an. Anträge zu Klimaschutz werden hintenangestellt und im Zweifel vertagt. Wer allzu laut über Klimaschutz streitet, wird schnell als verkappter Grüner verschrien. Vielleicht braucht es einen Parteitag der Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzt und somit einen Auftakt zur internen Diskussion bietet. Darüber hinaus ist sicherlich viel Arbeit an der Basis notwendig, damit Klimaschutzdebatten nicht immer wieder in einem Verweis auf den Atomausstieg versanden.

Ein weiteres Thema, dass mich auf jeder Schuldiskussion während des Wahlkampfes begleitet hat, ist die Digitalisierung. Durch die Urheberrechtsreform ist viel Vertrauen verloren gegangen. Trotz tausender Menschen auf der Straße und Millionen Petitionsunterschriften wurde die europäische Richtlinie mit dem kontroversen Artikel 13 verabschiedet. Auch gegen die lautstarken Proteste der eigenen Jugendorganisation. Der Verweis auf Bots und Angstmacherei der Plattformbetreiber hat großes Unverständnis hinterlassen. Die Schockstarre nach dem Youtuber und Influencer sich gegen die CDU ausgesprochen haben verstärken den Eindruck, dass für die CDU das Internet weiterhin Neuland ist. In den Augen vieler Jugendlicher haben die Äußerungen Annegret Kramp-Karrenbauers zu notwendigen Regeln für digitale Meinungsmache die Angst um die Freiheit im Netz vollends bestätigt. Mit dem C‑Netz gibt es zwar einen hauseigenen Thinktank der sich der Digitalisierung widmet und der die Parteispitze berät, doch nimmt man die CDU in der Öffentlichkeit selten bei Digitalthemen wahr. Außerdem ist der Frust über schlechte Netzabdeckung und ‑geschwindigkeiten groß und wird nach vielen Jahren der Regierungsführung im Infrastrukturressort der CDU zugeschrieben.

Das Resümee ist ernüchternd: Es wird schwer werden, junge Wähler wieder für sich zu gewinnen. Der Jungen Union wird hierbei eine hervorgehobene Rolle zukommen müssen, weshalb sie stark eingebunden werden sollte in eine notwendige Jugendoffensive. Der Vorschlag des JU-Bundesvorsitzenden, Tilman Kuban, einen Jugendparteitag auszurichten könnte hierfür einen wichtigen ersten Baustein bilden. Neben strukturellen Fragen zur Parteikommunikation, sollte bei einer solchen Offensive insbesondere die Programmatik bei den oben genannten Themen unter die Lupe genommen werden. Anstatt sich von Fridays-for-Future und Youtubern abzugrenzen, sollten wir diese bei der kritischen Reflektion unseres politischen Angebots anhören und einbinden. Nichtzuletzt gilt es bei Zukunftsthemen das eigene junge Personal stärker einzubinden. Die Besetzung des Generalsekretärspostens mit Paul Ziemiak war deshalb ein guter erster Schritt.

Ich wünsche mir vor allem in Bezug auf die Europapolitik der Union mehr Mut zu Bekenntnissen wie wir sie bei der Vision für eine Europäische Armee von Angela Merkel vernommen haben. Gerade diese Idee hat viel Begeisterung bei Jugendlichen im Europawahlkampf hervorgerufen. Mein Fazit ist daher, dass wir uns mehr langfristige Ziele setzen und auch Visionen trauen müssen.

Susanne Zels

kandidierte 2019 als Spitzenkandidatin der Jungen Union Berlin und auf Listenplatz 3 der CDU Berlin für das Europäische Parlament. Sie arbeitet beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft als Projektmanagerin und promoviert zur europäischen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Als Co-Präsidentin von Polis180, einem Berliner ThinkTank für Außen- und Europapolitik, engagiert sie sich außerdem zivilgesellschaftlich für eine konstruktive Europapolitik.