Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist schwer nachvollziehbar

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ingrid Pahl­mann sieht in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Sui­zid­hil­fe für den Gesetz­ge­ber eine enor­me Her­aus­for­de­rung: einen ange­mes­se­nen Rechts­rah­men für selbst­be­stimm­tes Ster­ben zu schaf­fen. Sie hält an Ihrer Posi­ti­on aus 2015 fest, Ange­bo­te zur geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe dürf­ten kei­ne nor­ma­len Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven werden. 

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Suizidprävention und Lebensschutz müssen immer an erster Stelle stehen

Mar­kus Grü­bel, Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung für welt­wei­te Reli­gi­ons­frei­heit, plä­diert ange­sichts des Ster­be­hil­fe-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für eine staat­li­che Sui­zid­prä­ven­ti­ons­stra­te­gie und für eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe im Straf­ge­setz­buch. Auf­ga­be des Staa­tes müs­se es sein, den Bür­ger bis zum Ende zu schützen. 

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Die CDU nach dem Parteitag und vor der Bundestagswahl: Christdemokratische Herausforderungen für goldene 20er Jahre

Wäh­rend sich (fast) alle auf das Super­wahl­jahr in der Pan­de­mie kon­zen­trie­ren, wirft Den­nis Rad­tke, Mit­glied der EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, den Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen für die CDU in die­sem Jahr­zehnt. Er zieht die gro­ßen Lini­en, innen- wie euro­pa­po­li­tisch. Dabei beleuch­tet er auch den christ­de­mo­kra­ti­schen Mar­ken­kern und sei­ne Über­set­zung in kon­kre­te Politik.

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Gemeinsam gegen Hass

Shit­s­torms und Hass-Kom­men­ta­re, die in Gewalt umschla­gen: Immer häu­fi­ger schlägt Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern offe­ne Ver­ach­tung ent­ge­gen. CIVIS-Redak­teur Juli­an Schwer­dt begrüßt, dass die Betrof­fe­nen die­se Angrif­fe offen­le­gen und sie Soli­da­ri­tät erfahren.

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Parität ist eine Haltung

Die Vor­sit­zen­de der Frau­en Uni­on Pots­dam, Regi­na Rys­sel, ana­ly­siert das Wahl­ver­hal­ten der Frau­en bei der Land­tags­wahl in Bran­den­burg und belegt, war­um Pari­tät für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt wich­tig ist. Auf dem Weg zu ech­ter Pari­tät kön­ne ein Pari­té-Gesetz eine wirk­sa­me Krü­cke bilden.

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Evolution statt Revolution

„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 18: Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uwe Schum­mer for­mu­liert sei­ne Erwar­tun­gen an den bevor­ste­hen­den Leip­zi­ger Bun­des­par­tei­tag. Er wünscht sich pro­gram­ma­ti­sche Arbeit statt Ego-Show. Die CDU funk­tio­nie­re als Volks­par­tei nur, wenn sie sich ihrer drei Wur­zeln besinnt. Dar­aus fol­ge, nicht ein­sei­tig wirt­schafts­ori­en­tiert zu sein, son­dern auch Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en ver­stärkt im Blick zu haben. Den ver­han­del­ten Kom­pro­miss bei der Grund­ren­te begrüßt er und for­dert kon­kre­te Anrei­ze für eine stär­ke­re Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung in Unternehmen.

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Quo vadis, CDU?

CIVIS mit Son­de hat Ende Mai 2019 – nach der Euro­pa­wahl – ein Online-Sym­po­si­um zur Zukunft der CDU gestar­tet. Wir haben Autorin­nen und Autoren aus ver­schie­de­nen Strö­mun­gen und Ebe­nen der Par­tei gebe­ten, ihre Impul­se mit uns zu teilen.

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Alles unter Kontrolle?

“Quo vadis, CDU?” – Impuls 17: Hen­ri­que Lai­ten­ber­ger benennt den Kon­troll­ver­lust der Poli­tik als das Grund­mus­ter aktu­el­ler Kri­sen und iden­ti­fi­ziert vier poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten. In die­sen Berei­chen müs­se die Uni­on im Ein­klang mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Ethos Kom­pro­mis­se suchen, die allen Men­schen im Land dienen.

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Sind wir auf die zukünftigen Herausforderungen hinreichend vorbereitet? Sechs Punkte zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung der Union

“Quo vadis, CDU?” – Impuls 16: Andre­as Nick sorgt sich um die Bedeu­tung des „Pri­mats der Außen­po­li­tik“ als Schick­sals­fra­ge der Nati­on inner­halb der Uni­on. Statt in einer nost­al­gisch anmu­ten­den Selbst­ver­ge­wis­se­rung einer in wei­ten Tei­len über­al­ter­ten und an sich selbst ver­un­si­cher­ten Par­tei zu ver­har­ren, müs­se die CDU eine muti­ge und zukunfts­ge­wand­te Debat­te führen.

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