Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist schwer nachvollziehbar

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ingrid Pahl­mann sieht in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Sui­zid­hil­fe für den Gesetz­ge­ber eine enor­me Her­aus­for­de­rung: einen ange­mes­se­nen Rechts­rah­men für selbst­be­stimm­tes Ster­ben zu schaf­fen. Sie hält an Ihrer Posi­ti­on aus 2015 fest, Ange­bo­te zur geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe dürf­ten kei­ne nor­ma­len Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven werden. 

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Suizidprävention und Lebensschutz müssen immer an erster Stelle stehen

Mar­kus Grü­bel, Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung für welt­wei­te Reli­gi­ons­frei­heit, plä­diert ange­sichts des Ster­be­hil­fe-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für eine staat­li­che Sui­zid­prä­ven­ti­ons­stra­te­gie und für eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe im Straf­ge­setz­buch. Auf­ga­be des Staa­tes müs­se es sein, den Bür­ger bis zum Ende zu schützen. 

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Die CDU nach dem Parteitag und vor der Bundestagswahl: Christdemokratische Herausforderungen für goldene 20er Jahre

Wäh­rend sich (fast) alle auf das Super­wahl­jahr in der Pan­de­mie kon­zen­trie­ren, wirft Den­nis Rad­tke, Mit­glied der EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, den Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen für die CDU in die­sem Jahr­zehnt. Er zieht die gro­ßen Lini­en, innen- wie euro­pa­po­li­tisch. Dabei beleuch­tet er auch den christ­de­mo­kra­ti­schen Mar­ken­kern und sei­ne Über­set­zung in kon­kre­te Politik.

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Die CDU in der Gesellschaft breit verankern: Wie man den Frauenanteil in der Partei, in Ämtern und Mandaten stärken kann

Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Bar­ba­ra Ermes geht es in der aktu­el­len Debat­te um viel mehr als die Frau­en­quo­te: Wie kann die CDU ins­ge­samt mehr Frau­en für die Par­tei sowie Ämter und Man­da­te gewin­nen? Dabei sei die Quo­te das ver­bind­li­che Beschleu­ni­gungs­in­stru­ment für vie­le wei­te­re Maß­nah­men. Ange­sichts der 2021 anste­hen­den Bun­des­tags­wahl sieht die Autorin die Quo­te als Ret­tung in letz­ter Sekun­de, die die Bes­ten­aus­le­se sogar fördert.

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Gegen eine paritätische Frauenquote: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Symbolpolitik!

Gegen eine pari­tä­ti­sche Frau­en­quo­te: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Sym­bol­po­li­tik!
Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Niko­laus von Bar sind drei wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für die geplan­te Frau­en­quo­te in der CDU nicht erfüllt. Daher spricht er sich gegen die Quo­te aus. Gleich­zei­tig sucht er nach einem Kom­pro­miss: Die­ser liegt sei­ner Ansicht nach in einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Quote.

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Parität ist eine Haltung

Die Vor­sit­zen­de der Frau­en Uni­on Pots­dam, Regi­na Rys­sel, ana­ly­siert das Wahl­ver­hal­ten der Frau­en bei der Land­tags­wahl in Bran­den­burg und belegt, war­um Pari­tät für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt wich­tig ist. Auf dem Weg zu ech­ter Pari­tät kön­ne ein Pari­té-Gesetz eine wirk­sa­me Krü­cke bilden.

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Evolution statt Revolution

„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 18: Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uwe Schum­mer for­mu­liert sei­ne Erwar­tun­gen an den bevor­ste­hen­den Leip­zi­ger Bun­des­par­tei­tag. Er wünscht sich pro­gram­ma­ti­sche Arbeit statt Ego-Show. Die CDU funk­tio­nie­re als Volks­par­tei nur, wenn sie sich ihrer drei Wur­zeln besinnt. Dar­aus fol­ge, nicht ein­sei­tig wirt­schafts­ori­en­tiert zu sein, son­dern auch Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en ver­stärkt im Blick zu haben. Den ver­han­del­ten Kom­pro­miss bei der Grund­ren­te begrüßt er und for­dert kon­kre­te Anrei­ze für eine stär­ke­re Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung in Unternehmen.

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