Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist schwer nachvollziehbar

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ingrid Pahl­mann sieht in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Sui­zid­hil­fe für den Gesetz­ge­ber eine enor­me Her­aus­for­de­rung: einen ange­mes­se­nen Rechts­rah­men für selbst­be­stimm­tes Ster­ben zu schaf­fen. Sie hält an Ihrer Posi­ti­on aus 2015 fest, Ange­bo­te zur geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe dürf­ten kei­ne nor­ma­len Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven werden. 

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Suizidprävention und Lebensschutz müssen immer an erster Stelle stehen

Mar­kus Grü­bel, Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung für welt­wei­te Reli­gi­ons­frei­heit, plä­diert ange­sichts des Ster­be­hil­fe-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für eine staat­li­che Sui­zid­prä­ven­ti­ons­stra­te­gie und für eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe im Straf­ge­setz­buch. Auf­ga­be des Staa­tes müs­se es sein, den Bür­ger bis zum Ende zu schützen. 

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Die CDU nach dem Parteitag und vor der Bundestagswahl: Christdemokratische Herausforderungen für goldene 20er Jahre

Wäh­rend sich (fast) alle auf das Super­wahl­jahr in der Pan­de­mie kon­zen­trie­ren, wirft Den­nis Rad­tke, Mit­glied der EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, den Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen für die CDU in die­sem Jahr­zehnt. Er zieht die gro­ßen Lini­en, innen- wie euro­pa­po­li­tisch. Dabei beleuch­tet er auch den christ­de­mo­kra­ti­schen Mar­ken­kern und sei­ne Über­set­zung in kon­kre­te Politik.

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Die CDU in der Gesellschaft breit verankern: Wie man den Frauenanteil in der Partei, in Ämtern und Mandaten stärken kann

Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Bar­ba­ra Ermes geht es in der aktu­el­len Debat­te um viel mehr als die Frau­en­quo­te: Wie kann die CDU ins­ge­samt mehr Frau­en für die Par­tei sowie Ämter und Man­da­te gewin­nen? Dabei sei die Quo­te das ver­bind­li­che Beschleu­ni­gungs­in­stru­ment für vie­le wei­te­re Maß­nah­men. Ange­sichts der 2021 anste­hen­den Bun­des­tags­wahl sieht die Autorin die Quo­te als Ret­tung in letz­ter Sekun­de, die die Bes­ten­aus­le­se sogar fördert.

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Gegen eine paritätische Frauenquote: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Symbolpolitik!

Gegen eine pari­tä­ti­sche Frau­en­quo­te: Die CDU steht für Sach‑, nicht für Sym­bol­po­li­tik!
Für CIVIS-Redak­ti­ons­mit­glied Niko­laus von Bar sind drei wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für die geplan­te Frau­en­quo­te in der CDU nicht erfüllt. Daher spricht er sich gegen die Quo­te aus. Gleich­zei­tig sucht er nach einem Kom­pro­miss: Die­ser liegt sei­ner Ansicht nach in einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Quote.

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Die klimagerechte Stadt der Zukunft

Durch die aktu­el­le Kri­se gewin­nen die gro­ßen poli­ti­schen Zukunfts­fra­gen eher noch an Bedeu­tung. Wir set­zen daher die CIVIS-Bei­trags­rei­he „Impul­se für die Zwan­zi­ger“ mit einem Bei­trag von Ina Schar­ren­bach fort. Sie zeigt die Bedeu­tung von Kli­ma­po­li­tik auf kom­mu­na­ler Ebe­ne auf und skiz­ziert Maß­nah­men für nach­hal­ti­ge Städte.

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Bezahlbarer Wohnraum – eine olympische Herausforderung

Wir star­ten eine neue Bei­trags­rei­he auf dem CIVIS-Blog: „Impul­se für die Zwan­zi­ger“. Dar­in möch­ten wir Anre­gun­gen für die Uni­ons­po­li­tik im neu­en Jahr­zehnt prä­sen­tie­ren. Den Auf­takt machen wir mit einem Bei­trag aus eige­ner Feder. Die CIVIS-Redak­ti­on meint: Wir brau­chen einen ideo­lo­gie­frei­en Aus­gleich der nur schein­bar wider­strei­ten­den Inter­es­sen für einen gesun­den Wohn­raum­markt in deut­schen Großstädten.

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Gemeinsam gegen Hass

Shit­s­torms und Hass-Kom­men­ta­re, die in Gewalt umschla­gen: Immer häu­fi­ger schlägt Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern offe­ne Ver­ach­tung ent­ge­gen. CIVIS-Redak­teur Juli­an Schwer­dt begrüßt, dass die Betrof­fe­nen die­se Angrif­fe offen­le­gen und sie Soli­da­ri­tät erfahren.

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Parität ist eine Haltung

Die Vor­sit­zen­de der Frau­en Uni­on Pots­dam, Regi­na Rys­sel, ana­ly­siert das Wahl­ver­hal­ten der Frau­en bei der Land­tags­wahl in Bran­den­burg und belegt, war­um Pari­tät für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt wich­tig ist. Auf dem Weg zu ech­ter Pari­tät kön­ne ein Pari­té-Gesetz eine wirk­sa­me Krü­cke bilden.

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