Die Vorsitzende der Frauen Union Potsdam, Regina Ryssel, analysiert das Wahlverhalten der Frauen bei der Landtagswahl in Brandenburg und belegt, warum Parität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist. Auf dem Weg zu echter Parität könne ein Parité-Gesetz eine wirksame Krücke bilden.

Die überregionalen Medien sahen im Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg vor allem eine glückliche Verhinderung der AfD als stärkste Kraft. Zugleich fing sich die SPD eine „Rekord-Klatsche“ ein. Als Hauptursache wurde zumeist ein gefühltes und tatsächliches Abgehängtsein der östlichen Regionen Brandenburgs ausgemacht. Zugleich sollte den etablierten Parteien ein Denkzettel verpasst werden. Einen relevanten, aber wenig beleuchteten Aspekt bildet das Wahlverhalten von Frauen in Brandenburg. Gerade aus Sicht der CDU als Volkspartei lohnt hier ein genauerer Blick.

Die Wählergruppe Frauen

Frauen stellen weder eine homogene noch eine berechenbare Wählergruppe dar. Die meisten der wahlberechtigten Frauen in Brandenburg wählten mit 28 Prozent die SPD. Nur 12 Prozent wählten die Grünen, 11 Prozent die Linke, obwohl diese Parteien ihre Listen paritätisch besetzten und in den Parteiprogrammen großen Wert auf die Interessen und Bedürfnisse von Frauen legten. Auch deswegen mag es überraschen, dass laut der Forschungsgruppe Wahlen 18 Prozent der Frauen die AfD wählten. Das ist im Vergleich zu den Männern mit 28 Prozent zwar wenig; insgesamt ist es aber das zweitbeste Ergebnis.

16 Prozent der Frauen in Brandenburg wählten die CDU. Vor dem Hintergrund, dass viele Wähler der CDU über 60 Jahre alt sind (17 Prozent) und die Zustimmung bei den unter 30-Jährigen bei nur noch 9 Prozent liegt, wird sich die CDU in Brandenburg einem Denkwandel auch und gerade in frauenpolitischer Hinsicht stellen müssen, um zukunftstauglich zu sein. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz, hat es wie folgt ausgedrückt: „Die politische Teilhabe von Frauen ist für die Volkspartei CDU eine Überlebensfrage.“

Frauen in Landtag und Partei

Frauen stellen über 51 Prozent der brandenburgischen Gesamtbevölkerung. Bezieht man sich auf diese Vergleichsgröße, dann sind Frauen gegenwärtig im Brandenburger Landtag deutlich unterrepräsentiert: Der Frauenanteil ist auf 32 Prozent gesunken. Ein Parité-Gesetz, so wie es ab 2020 in Brandenburg vorgesehen ist, hätte wahrscheinlich zu mehr Ausgewogenheit zwischen dem Männern- und Frauenanteil im Landtag geführt.

Jedoch sieht die gegenwärtige politische Realität anders aus: Der ehemalige CDU-Landesparteivorsitzende Ingo Senftleben legte zwar auf der Landesvertreterversammlung im Juni dieses Jahres eine Kandidatenliste vor, die gerade auf den vorderen Plätzen paritätisch besetzt worden war. Dennoch konnten sich letztendlich nur vier Frauen unter den ersten 15 Plätzen durchsetzen. Da mit Barbara Riechstein und Ingo Senftleben nur zwei Abgeordnete für die CDU direkt in den Landtag einziehen konnten, zogen alle weiteren Kandidaten über die nun nicht mehr paritätisch besetzte Liste ein. Das Ergebnis ist, dass der 15-köpfigen CDU-Fraktion des Brandenburger Landtages nun lediglich vier Frauen angehören.

Das Parlament weist aber unter anderem auch deshalb eine mangelhafte Frauenquote auf, weil es bei der SPD ebenfalls zu einem Frauenschwund gekommen ist. Sieben Frauen sitzen mit 18 Männern in der SPD-Fraktion. In diesem Fall war es umgekehrt – die paritätisch besetzte Liste wurde bei 25 errungenen Direktmandaten zu einer Art „Ersatzspielerliste“, sodass auch hier die Frauen nicht wirklich zum Zug kamen.

Die Probleme liegen tiefer: Bei der Aufstellung für die direkten Wahlkreis-Kandidaturen haben Frauen oft das Nachsehen. Das hat unterschiedliche Ursachen, die es weiter zu diskutieren gilt. Jedoch ist bereits jetzt eines eindeutig: Der Brandenburger Landtag spiegelt die Bevölkerungszusammensetzung des Landes unzureichend wider. In Zukunft könnte ein Paritätsgesetz greifen, das auch die Kandidaturen für Direktmandate mitbedenkt.

Gleichgestellt miteinander reden

Die Wählergruppe der Frauen ist – genau wie die der Männer – heterogen. Ein Wahlergebnis ist abhängig von der Alters-, Bildungs-, Berufs- und Gehaltsgruppe, von gelebten und geplanten Lebensentwürfen und Sozialisierungsbiographien in Ost und West. Somit ist das Geschlecht nur eine von vielen Kategorien.

Wenn vom gesellschaftlichen Zusammenhalt die Rede ist, dann kommen in der Regel solche Themen ins Spiel, bei denen es nicht funktioniert; wo Trennung offensichtlicher ist als Zusammenhalt. Nicht nur in Brandenburg spürt man die Spannung zwischen Ost und West, Rechts und Links, Jung und Alt – Frau und Mann. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird in Zukunft mehr denn je davon abhängen, wie wir miteinander umgehen, welche Haltung wir zueinander haben. Die Diskussionskultur hat sich verändert, die Stimmlage ist zuweilen doktrinär und aggressiv geworden. Mit dem Einen will man nicht reden, mit dem Anderen soll man nicht reden und mit dem Dritten kann man nicht reden. Und über Gleichstellung braucht man angeblich generell nicht mehr zu reden – alles sei gesagt. Doch wenn wir nicht miteinander sprechen, was bleibt dann?

Das Miteinander-Sprechen ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn man den Anderen als gleichgestellt wertschätzt. Gleichstellung besteht in der Kunst, aus der Wertung herauszutreten und den anderen Menschen als andere wirksame Kraft mit eigener Denkweise, Kompetenz und individuellen, sozialen – auch biologischen – Facetten wahrzunehmen, um ihn oder sie dann bewusst auf die gleiche Denk-Ebene zu stellen, auf der man sich selber versteht – ganz so, wie man sich selbst wertgeschätzt sehen möchte. Das entspricht dem Gedanken christlicher Nächstenliebe. Aus der Wertung herauszugehen ist ein bewusster, konzentrierter Moment. Doch Parität bedeutet nicht Gleichmacherei. Parität ist vielmehr die unvoreingenommene Betrachtung des Anderen in seiner Vielseitigkeit. Den anderen Menschen wertzuschätzen und zu respektieren ist dabei zentral.

Oder anders ausgedrückt: Wir sind eine „Menschheitsfamilie“ (Daniele Ganser) und sollten uns in unserer ganzen Differenziertheit, Individualität und Heterogenität begreifen und anerkennen. Dazu benötigt es Selbstbewusstsein, Toleranz, Solidarität, Vernunft, Aufrichtigkeit, Empathie, klare Spielregeln und sicherlich noch manches mehr. Parität als Gleichstellung ist eine Haltung.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf Parität

Trennung kommt da auf, wo sich Menschen nicht gleich-gestellt fühlen und die Augenhöhe in Schieflage gerät. Im Umkehrschluss braucht gesellschaftlicher Zusammenhalt Parität, damit sich nicht die immer gleichen Klischees und Erwartungshaltungen in einer Kontroverse gegenüberstehen und das Scheitern vorprogrammiert ist. Denn wie bereits Kristy Augustin, Vorsitzende der Frauen Union Brandenburg, richtigerweise betonte, müssen wir die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen als Grundlage ermöglichen, um Parität zu erreichen. Wir müssen flexible Arbeitszeitmodelle, einen Abbau der Bürokratie, Veränderungen in der Sitzungskultur, aber auch bezahlte Kinderbetreuung während der Sitzungen diskutieren. Verbesserungen von denen Männer gleichermaßen profitieren würden.

Wenn Parität das Ziel ist, dann ist das ein Parité-Gesetz die Krücke auf dem Weg dorthin. Jedoch sollte jede Krücke irgendwann nicht mehr benötigt werden. Unser Denken muss sich wandeln.

 

Dr. Regina Ryssel

ist Vorsitzende der Frauen Union Potsdam und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Brandenburg. Sie promovierte in Kommunikationswissenschaften in Aachen und ist seit 2017 Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Wirtschaftspädagogik an der Humboldt-Universität zu Berlin.