Das west­li­che Kon­zept von Men­schen­rech­ten und offe­ner Gesell­schaft muss wie­der stärker ver­tei­digt wer­den, meint der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Brand. Denn ent­fa­chen wir die Fackel der Men­schen­rech­te und der Aufklärung nicht immer wie­der neu, wird sie der autoritären Her­aus­for­de­rung nicht stand­hal­ten, die von Regi­men in Chi­na, Russ­land, Sau­di-Ara­bi­en oder der Tür­kei aus­ge­hen. Ein Bei­spiel: die aktu­el­le Eska­la­ti­on in Hong Kong.

Wer Idea­le wie frei­heit­li­che Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te offen­siv ver­tritt, der trifft auf Wider­stand einer Min­der­heit, die lau­ter wird. Deren The­se lau­tet: Die Ära der offe­nen Gesell­schaft und auch der europäischen Inte­gra­ti­on geht dem Ende ent­ge­gen. Autoritäre Kon­zep­te tref­fen in einer Zeit von Unsi­cher­heit, Glo­ba­li­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung auf Zustim­mung. Abgren­zung und Abschot­tung sind Zuflucht für die, die auf Fra­gen und Ängste kei­ne Ant­wor­ten fin­den, die von Ver­fech­tern der offe­nen Demo­kra­tie auch oft kei­ne erhal­ten.

Nicht das Kon­zept der Demo­kra­tie ist das Pro­blem, son­dern die man­geln­de Kampf­kraft erschlaff­ter Eli­ten. Es geht nicht um „Staats­ver­sa­gen“ oder roman­ti­sche Idea­le – es geht um ein Ver­sa­gen der gewählten Eli­ten bei der Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie. Das bedeu­tet Mara­thon, tägliche Her­aus­for­de­rung, und es ist nicht mit Sel­fies und oberflächlichen Ant­wor­ten zu erle­di­gen.

Es geht um ein Ver­sa­gen der gewählten Eli­ten bei der Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie.

Für den Rück­zug des west­li­chen Kon­zepts der uni­ver­sa­len Rech­te und der Wür­de des Men­schen gibt es zahl­rei­che Bei­spie­le.

Wenn der autoritäre Führer der Türkei einen inter­na­tio­nal geschützten Rich­ter eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts bei der Ein­rei­se in sein Hei­mat­land willkürlich ver­haf­ten lässt, einen regime­treu­en Rich­ter an sei­ner Stel­le nomi­niert und der Wes­ten die Ver­let­zung inter­na­tio­na­ler Stan­dards akzep­tiert – dann sen­det dies Signa­le nicht nur in Rich­tung Türkei, son­dern welt­weit. Die­ses Signal lau­tet: Der Wes­ten wagt nicht mehr, selbst fla­gran­te Verstöße zu kri­ti­sie­ren. Er ist zu geschwächt, um selbst einen Kon­flikt um das inter­na­tio­na­le Recht zu wagen.

Wenn nach Krieg und Völkermord in Bos­ni­en die­ses zutiefst europäische Land erst­mals seit Nazi­deutsch­land eine „völkische“ Ver­fas­sung auf­ge­zwun­gen bekommt (unter akti­ver Mit­hil­fe deut­scher Diplo­ma­ten), die aus­ge­rech­net Juden und Sin­ti das Recht ver­wei­gert, höchste Ämter im Land zu beklei­den, ist das nicht nur eine Bankrotterklärung des Wes­tens. Es ist auch, wie zuvor das Zuschau­en beim schlimms­ten europäischen Mas­sa­ker seit dem Zwei­ten Welt­krieg, ein deut­li­ches Signal: Wir haben ein tak­ti­sches Verhältnis zu Geno­zid und Men­schen­rech­ten. Das Signal lau­tet zumin­dest: Nicht ein­mal in unse­rer Hemisphäre sind wir bereit, die Fol­gen selbst der bru­tals­ten Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten, nament­lich Völkermord, zu besei­ti­gen. Die Täter erhiel­ten die Kon­trol­le über Sre­bre­ni­ca, „um des lie­ben Frie­dens wil­len“ – ein Sieg­fried, ohne Gerech­tig­keit, der sich bis heu­te als Desta­bi­li­sie­rung für den gan­zen Bal­kan aus­wirkt.

Als Signal­wir­kung für die Schwäche in Euro­pa wirkt der Kotau der Europäer vor immer offe­ne­ren autoritären Ansprüchen Chi­nas. So hat aus­ge­rech­net Nor­we­gen dem Dalai Lama, der in Oslo den Frie­dens­no­bel­preis erhielt, die kal­te Schul­ter gezeigt. So hat Ser­bi­ens zuneh­mend autoritäre Führung vor dem Besuch der chi­ne­si­schen Führung poten­zi­el­le Pro­test­ler vor­sorg­lich und gegen jedes Recht inter­niert (die­ses „vor­sorg­li­che“ Weg­sper­ren war geübte Pra­xis des DDR-Regimes gegen Bürgerrechtler vor wich­ti­gen Ter­mi­nen und Besu­chen). Kaum jemand in Euro­pa bringt mehr den Mut auf, die totalitäre Kon­trol­le der Chi­ne­sen via Inter­net durch das Regime offen zu kri­ti­sie­ren. Selbst die Inter­nie­rung von über einer Mil­li­on (!) Uigu­ren wird nur zag­haft und lei­se the­ma­ti­siert.

Die aktu­el­le Eska­la­ti­on chi­ne­si­scher Unter­drü­ckung in Hong­kong unter­mau­ert alle düs­te­ren Pro­gno­sen: Chi­na ent­le­digt sich sei­ner Fas­sa­de, geht immer offe­ner gegen die inter­na­tio­nal garan­tier­te demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung von Hong­kong vor. Der Druck der chi­ne­si­schen Füh­rung gegen Bür­ger- und Men­schen­rech­te nicht län­ger nur in Chi­na, son­dern gegen eige­ne, völ­ker­recht­li­che Zusi­che­run­gen auch in Hong­kong und in einem tat­säch­lich glo­ba­len Maß­stab geben ein ers­tes Bild davon, wie eine glo­ba­le chi­ne­si­sche Ära anstel­le der noch weit­hin gel­ten­den west­li­chen Ära aus­se­hen könn­te. Ob auf Dau­er Hong­kong, auch Tai­wan und ande­re Staa­ten im Umfeld Chi­nas dem tota­li­tä­ren Druck der Kom­mu­nis­ten wider­ste­hen kön­nen, hängt ganz zen­tral von einer ent­schie­de­nen Hal­tung des Wes­tens zur Ver­tei­di­gung des eige­nen Kon­zepts von Frei­heit und Men­schen­wür­de ab. Bleibt es bei der weit­ge­hen­den Pas­si­vi­tät, wer­den die Domi­no­stei­ne der Demo­kra­tie in Asi­en fal­len und ein tota­li­tä­res Chi­na die nächs­ten Zie­le, bis hin nach Euro­pa, in Angriff neh­men.

Die aktu­el­le Eska­la­ti­on chi­ne­si­scher Unter­drü­ckung in Hong­kong unter­mau­ert alle düs­te­ren Pro­gno­sen.

Die mit dem wirt­schaft­li­chen Auf­stieg der kom­mu­nis­ti­schen Volks­re­pu­blik Chi­na ver­bun­de­ne Hoff­nung auf Demo­kra­ti­sie­rung die­ses Gigan­ten hat sich nicht erfüllt. Statt­des­sen hat die wirt­schaft­li­che Macht des neu­en Gigan­ten ehe­mals tap­fe­re Ver­fech­ter von Men­schen­rech­ten zum Kotau vor der schie­ren wirt­schaft­li­chen Potenz ver­lei­tet. Dies gilt nicht nur für Kon­zern­len­ker. Die Sche­re im Kopf, auch auf der Zun­ge, ist in vie­len Äußerungen, Hand­lun­gen oder auch bered­tem Schwei­gen und Unter­las­sen für alle glo­bal ables­bar. Der Men­schen­rechts­dia­log mit Chi­na ist fak­tisch zum Erlie­gen gekom­men und dient als Fei­gen­blatt. Pro­ble­me wer­den zwar ange­spro­chen, Kon­se­quen­zen fürchten muss Peking nicht.

Der Kotau des frei­en Wes­tens mit ins­ge­samt über eine Mil­li­ar­de Men­schen vor dem „Rie­sen­reich“ mit der­zeit 1,3 Mil­li­ar­den Men­schen ist unübersehbar. Während der Wes­ten vor aller Augen ver­stummt, sto­ßen autoritäre Regime in die Lücke. Ein chi­ne­si­scher Funktionär pole­mi­siert und pro­vo­ziert im ZDF-Inter­view ganz offen und for­dert die Aufklärung als Kon­zept her­aus. Das Pro­blem des Wes­tens sei: „Ihr glaubt an den selbst­ver­ant­wort­li­chen Men­schen!“ Der Bot­schaf­ter Chi­nas in Deutsch­land nimmt sich her­aus, frei gewählten Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vor­schrei­ben zu wol­len, wel­che Ter­mi­ne (mit Tibe­tern) in Deutsch­land (!) sie nicht wahr­zu­neh­men hätten, selbst wel­che Inhal­te von der Inter­net­sei­te zu ver­schwin­den hätten. Das Regime wird keck, weil es nicht mehr auf ernst­haf­te Gegen­wehr trifft. Ich habe mich gewehrt – und das Regime blo­ckiert nicht nur mich, son­dern gleich den gan­zen Bun­des­tags­aus­schuss für Men­schen­rech­te von der Ein­rei­se nach Chi­na.

Das Regime wird keck, weil es nicht mehr auf ernst­haf­te Gegen­wehr trifft.

Mehr noch geschieht vor unse­ren Augen in Ber­lin: Viet­na­me­si­sche Bürger wer­den vom Regime auf offe­ner Stra­ße gekid­nappt und nach Viet­nam ver­bracht, um dort inhaf­tiert zu wer­den. Frau­en aus Sau­di-Ara­bi­en wer­den ver­folgt, bedrängt und gebe­ten, doch mal in der Ber­li­ner Bot­schaft vor­bei­zu­kom­men (nach Khash­og­gi eine beson­de­re Ein­la­dung), und chi­ne­si­sche Dis­si­den­ten berich­ten mir von der rea­len Gefahr, in Ber­lin Opfer chi­ne­si­scher Entführung zu wer­den.

Die Men­schen­rech­te wer­den also längst nicht mehr nur in fer­nen Ländern außer Kraft gesetzt; weil wir schwei­gen, ist die Haupt­stadt des stärksten Lan­des der EU kein Tabu mehr für Zugrif­fe von Regi­men. Von Putin und Erdo­gan, die Geg­ner in west­li­chen Ländern ver­fol­gen und sogar töten las­sen, ist da noch nicht ein­mal gespro­chen.

Autoritäre Regime aus Chi­na, Russ­land, Türkei und ande­re haben sich dar­auf ein­ge­stellt, dass der freie Wes­ten aufgehört hat, sein Kon­zept der Aufklärung, die offe­ne Gesell­schaft und die Men­schen­rech­te zu ver­tei­di­gen. Wir laden durch unser Unter­las­sen und durch Unter­ord­nung dazu ein, dass autoritäre Ideo­lo­gen nicht nur in der eige­nen Hemisphäre, son­dern glo­bal nach Vor­herr­schaft stre­ben. Dass autoritäre Kon­zep­te welt­weit auf dem Vor­marsch sind, liegt also weni­ger an aggres­si­ven Metho­den der Regime. Es liegt weit mehr an der Selbstbeschränkung, auch der Unfähigkeit und dem Oppor­tu­nis­mus, schlicht auch an nicht mehr zu igno­rie­ren­der Feig­heit im soge­nann­ten Wes­ten.

Wir laden durch unser Unter­las­sen und durch Unter­ord­nung dazu ein, dass autoritäre Ideo­lo­gen nicht nur in der eige­nen Hemisphäre, son­dern glo­bal nach Vor­herr­schaft stre­ben.

Wenn nur 70 Jah­re nach der his­to­ri­schen Erklärung der Men­schen­rech­te die Luft bei der Bewah­rung und Ver­tei­di­gung die­ser ein­zig­ar­ti­gen Erklärung in der Geschich­te der Mensch­heit aus­ge­hen soll­te, dann blie­be die Aufklärung eine Epi­so­de. Der Wes­ten hätte im wah­ren Sin­ne des Wor­tes his­to­risch ver­sagt. Gera­de heu­te gilt, was seit Kant bekannt ist: Frei zu wer­den – und frei zu blei­ben – von selbst gewählter Abhängigkeit, erfor­dert viel Mühe.

Die Zukunft von Kli­ma, Migra­ti­on, Sicher­heit, Wohl­stand, sozia­ler Sicher­heit und vie­le ande­re Fra­gen sind aber nicht Rand­be­din­gung, son­dern Fol­ge der Ant­wort auf die Grund­satz­fra­ge: Wie hal­ten wir es in inter­na­tio­na­ler, europäischer und natio­na­ler Poli­tik mit den Grund­rech­ten, den Rech­ten der Men­schen? Ent­we­der wir tre­ten selbst­be­wusst, offen und ent­schie­den für die Frei­heit und Men­schen­rech­te ein oder die glücklichste Peri­ode der Mensch­heit, die Ver­an­ke­rung der Rech­te der Men­schen in der UN-Men­schen­rechts­char­ta, wird am Ende mehr Maku­la­tur als wich­ti­ger Grund­pfei­ler der Welt sein.

Euro­pa, Ursprung der Aufklärung und der Men­schen­rech­te, wird hier nicht nur das eige­ne Schick­sal, son­dern das der gan­zen Mensch­heit mit­ent­schei­den. Ent­we­der wir set­zen uns ein, stren­gen uns an und tra­gen die Fackel wei­ter – oder es wird glo­bal wie­der dun­kel um die Men­schen und ihre Rech­te.

 

Micha­el Brand MdB

ist seit 2005 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und Spre­cher der CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on für Men­schen­rech­te und Huma­ni­tä­re Hil­fe.

 

Die­ser Arti­kel erschien auch als Gast­bei­trag bei Cice­ro.