„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 8: Henrik Wärner möchte, dass sich die CDU den Themen der Jugend stärker annimmt. Er schlägt vor, dem RCDS und der Schülerunion ein Antragsrecht auf Bundesparteitagen zuzugestehen. Außerdem müsse man das Feld der Delegierten auf den Parteitagen verjüngen.

Kurz gelesen: Wenn wir als Volkspartei Union bestehen wollen, müssen wir uns den Themen der Jugend stärker annehmen und die Basis durch inhaltliche Beschlüsse mit bindendem Charakter stärker integrieren. Wir müssen raus aus der Defensive und durch eigene Ideen aktiv Politik gestalten. Dafür ist es auch wichtig, den Jugendlichen, die sich politisch engagieren, ein Sprachrohr zu geben. Darum schlage ich im Folgenden vor, dass wir dem RCDS als Sonderorganisation aber auch der Schüler Union zugestehen, ihre Ideen auf den Bundesparteitagen in Form von Anträgen einzubringen. Wenn die CDU wirklich daran interessiert ist sich zu verjüngen, dann muss sich dies auch auf den Delegiertenlisten wiederspiegeln. Hier ist es sinnvoll den weiteren Jugendorganisationen die Möglichkeit geben, Delegierte zu bestimmen. Dies ermöglicht einigen Jüngeren die Partizipation als Delegierte, die noch nicht sämtliche Ebenen der Kreispartei durchlaufen haben.

Nach den Europawahlen sind die Christdemokraten in heller Aufruhr – keine Frage. Das Ergebnis der Europawahl und auch schon der Bundestagswahl 2017 ist fatal – Wahlergebnisse um 40% müssen der Anspruch der Union sein! Der Umgang mit YouTube-Videos und dem Urheberrecht auf europäischer Ebene waren unglücklich, aber sie sind nicht die Wurzel des Problems. Diese liegt deutlich tiefer in der grundsätzlichen Arbeit unserer Parteibasis. Beschäftigen wir uns wirklich ausreichend mit den Themen, welche die Jugend interessieren? Was interessiert denn die Jugendlichen überhaupt? Mit Sicherheit auch Klimaschutz und Netzpolitik! Aber tagtäglich dreht sich ihr Leben häufig um unser Bildungssystem. Weniger um die Systemfragen an sich, dafür umso mehr um seine Auswirkungen.

Schauen wir in die Antragsmappe des letzten Bundesparteitages, werden wir feststellen, dass genau ein bildungspolitischer Antrag vorlag. Dieser befasste sich allerdings mit dem – zweifelsohne enorm wichtigen – Thema des Lebenslangen Lernens. Damit umfasste die Antragsmappe im Themenfeld schulische, berufliche oder akademische Bildung null Seiten. Aufgefallen ist dies vermutlich keinem der 1001 Delegierten, lag der Fokus doch auf der Wahl des Parteivorsitzes. Hier muss sich die Partei die Frage stellen, worin das Ziel von Parteitagen liegt. Personalia? Natürlich! Wir wollen doch schließlich weiterhin den Chefsessel im Bundeskanzleramt und zumindest der meisten Ministerien besetzen. Die inhaltliche Beschlussfassung gerät dabei häufig ins Hintertreffen. Hier liegt für mich das wahre Problem, das wir als CDU haben. Wir wissen nicht wofür wir stehen. Natürlich haben wir klare Werte, die uns als Christdemokraten antreiben. Uns eint dabei ein gemeinsames Werteverständnis, das sich in den unterschiedlichen Wurzeln unserer Partei wiederspiegelt. Unsere Stärke muss darin liegen, gerade mit diesen unterschiedlichen Strömungen auf dem gemeinsamen Wertefundament zu streiten. Denn wir haben in den vergangenen Jahren verlernt, um unsere Ansichten zu streiten und wissen deshalb nicht, wohin uns unsere Wurzeln in der Zukunft leiten sollen.

Wenn wir aber die großen Zukunftsdebatten in Deutschland einmal analysieren, springt ins Auge, dass sich die Unionsparteien meistens in die Defensive begeben. Wir bringen die großen Debatten nicht selber ein, sondern wir reagieren auf die Themen, die von außen eingebracht werden – dadurch sind wir in einer dauerhaften Abwehrhaltung. Denken wir nur einmal an die Debatten um Nachhaltigkeits- und Klimapolitik, Energiepolitik oder Rentenpolitik, aber auch die Zukunft der beruflichen Bildung und ihre Beziehung zur akademischen Laufbahn. So werden wir kaum noch öffentliche Debatten gewinnen, geschweige denn diese anführen. Die logische Konsequenz ist, dass wir die eigentliche Politik Anderen überlassen und weiterhin dabei zusehen müssen, wie uns Zukunftsdebatten überrollen.

Im Fußball heißt es „Angriff ist die beste Verteidigung“ – das gilt auch für die Politik. Wir müssen unsere Themen aktiv einbringen und so wieder Zukunftspartei werden, dafür braucht es zunächst aber klare Themen, die wir mit breiter Brust und dem Selbstvertrauen durch die besten Argumente und Fakten einbringen können. Deshalb muss die CDU zu neuer inhaltlicher Stärke zurückfinden. Diese Ideen müssen wieder stärker durch die 415.000 Mitglieder zusammengefügt und weniger von den 200 Bundestagsabgeordneten und den Ministern erarbeitet werden. Aus meiner Sicht macht genau das eine Volkspartei aus! Nicht nur, dass sie breite Bevölkerungsschichten vertritt, sondern dass ihre Themen von einer breiten Mitgliederbasis erarbeitet werden. Das führt einerseits zu einer breiteren Akzeptanz für die Themen der Partei, andererseits wird so eine Mitgliedschaft in der Partei und ihren Gliederungen attraktiver.

Von selbst versteht sich dabei, dass die Beschlüsse von Parteitagen umgesetzt werden müssen oder zumindest mit aller Vehemenz in Koalitionsverhandlungen verteidigt werden. Die Beschlüsse von Bundesparteitagen müssen eine bindende Wirkung haben.

In den Stunden nach der Europawahl, bei der wir als CDU unser Ziel klar verfehlt haben, war schnell erkennbar, dass die Themen und Ideen der Union an den Ansprüchen der Jung- und Erstwähler vorbeigegangen sind. Der Ruf wurde laut, dass die Jungen in unserem Land wieder stärker berücksichtigt werden müssen. 

Wir als Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sind Sonderorganisation der CDU und haben somit eine beratende Stimme in den Gremien der Partei. Ganz egal, ob in Fachausschüssen, Landesvorständen oder im Bundesvorstand: Wir sind mit unserer Stimme dabei und vertreten die Interessen der Studenten mit dem Schwerpunkt auf Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik. In unseren Gruppen- und Landesverbänden sowie unseren Fachausschüssen arbeiten viele Mitglieder neben ihrem Studium an Ideen, die das Umfeld junger Menschen besser machen. Dabei verfolgen die Wenigsten das feste Ziel, selber einmal als Berufspolitiker tätig zu sein. Vielmehr liegt ihr Fokus auf dem erfolgreichen Abschluss des eigenen Studiums und einem erfolgreichen Start in das Berufsleben. Umso ehrlicher sind für mich deshalb die Gedanken und Ansätze, die von den Engagierten des RCDS auf unseren Bundesveranstaltungen verabschiedet werden.

Genau deshalb halte ich es für unglaublich wichtig, dass diese auch von den Gremien der Partei, allem voran dem beschlussfassenden Parteitag, gehört werden. Darum möchte ich, dass auch den Sonderorganisationen der Union ein Antragsrecht auf den Parteitagen der Union zugestanden wird. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Anliegen den Jugend mehr Gehör zu widmen. Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, sollte sich die CDU dringend mit den Inhalten derjenigen befassen, die in wenigen Jahren anfangen werden, die Steuerkasse unseres Staates zu füllen. Die Union muss ihren eigenen Jungendorganisationen zugestehen, sich mit ihren Ansätzen für die Zukunft auseinanderzusetzen, auch wenn sich für den einen oder anderen alteingesessenen Delegierten der Verdacht von Naivität und Jungendlichkeit auftun mag. Außerdem würde es unserer Partei auch nicht schaden, unter den Delegiertenreihen für ein bevölkerungsnahes Altersverhältnis einsetzt. Auch hier bietet es sich an, den nahestehenden RCDS aber auch der Schüler Union die Möglichkeit einzuräumen, zumindest mit jeweils zwei Delegierten an den Entscheidungen der Volkspartei Einfluss zu nehmen.

Es gibt Experten, die das Kapitel der Volksparteien für beendet erklären. Wenn wir diesem Szenario entgegenwirken wollen, dann wird es jetzt höchste Zeit, sich mit den Ansprüchen der Wähler auseinanderzusetzen, ansonsten werden wir an vielen weiteren Wahlsonntagen die Worte „Die Union fährt damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein“ hören müssen.

 

Henrik Wärner

Aufgewachsen im Landkreis Cuxhaven, Abitur 2012, ab 2012 Studium der Agrarwissenschaften, jetzt im Master an der Universität Göttingen, seit 2017 Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU Bundesvorstand. Zuvor Landesvorsitzender in Niedersachsen. Außerdem Mitglied im Rat der Gemeinde Schiffdorf.