Wie kann die Uni­on inhalt­lich und per­so­nell erneu­ert wer­den? Und wel­che Her­aus­for­de­run­gen kom­men in den nächs­ten Jah­ren auf die Gro­ße Koali­ti­on zu? Dar­über sprach CIVIS mit Son­de in Ber­lin mit dem Minis­ter­prä­si­den­ten von Schles­wig-Hol­stein, Dani­el Günther.

Inter­view: Bar­ba­ra Ermes
Foto­gra­fie: Maxi­mi­li­an König

CIVIS: Herr Minis­ter­prä­si­dent, der Ruf nach Ver­än­de­rung in den Par­tei­en ist laut. Bloß kein “wei­ter so”. In der CDU wird momen­tan Ver­än­de­rung mit Ver­jün­gung gleich­ge­setzt. Dass sich dahin­ge­hend etwas in den Län­dern tut, zeigt Ihr über­ra­schen­der Wahl­sieg ver­gan­ge­nen Som­mer in Schles­wig-Hol­stein. Da waren Sie auf ein­mal der jüngs­te Minis­ter­prä­si­dent. Dann kam die Staf­fel­über­ga­be in Sach­sen, Micha­el Kret­schmer in Dres­den war der Jüngs­te. Und jetzt läuft Ihnen bei­den Tobi­as Hans im Saar­land den Rang ab. Ist das die Ver­jün­gung, nach der alle rufen?

Dani­el Gün­ther: Ich weiß nicht, ob das immer wirk­lich nur Ver­jün­gung ist. Ich glau­be, im Moment gibt es auch eine Stim­mung nach etwas Neu­em. Wenn man eine Gro­ße Koali­ti­on fort­setzt, ist es wich­tig Akzen­te zu set­zen, damit es nicht ein­fach ein “Wei­ter so” gibt. Natür­lich gibt es auch ein Bedürf­nis nach neu­en Gesich­tern. Oft ist das mit Ver­jün­gung ver­bun­den, und die Namen, die Sie eben auf­ge­zählt haben, waren nun alle Män­ner. Aber ich fin­de auch, dass es wich­tig ist, vie­le Frau­en in Füh­rungs­ver­ant­wor­tung zu brin­gen. Des­we­gen stimmt im Moment ein­fach das Gesamt­kon­zept in der Uni­on. Wir haben, obwohl wir regie­ren, einen Genera­ti­ons­wech­sel hin­be­kom­men und gleich­zei­tig neu­en Leu­ten eine Chan­ce gege­ben. Das ist schon etwas Beson­de­res, das hat in frü­he­ren Zei­ten nie geklappt.

CIVIS: Kommt die Erneue­rung aus den Län­dern? Geht das von unten aus oder haben Sie das Gefühl, dass es eine ver­ord­ne­te Erneue­rung ist nach dem Mot­to “auch die Füh­rung hat verstanden”?

Dani­el Gün­ther: Nein, es ist schon ein Bedürf­nis aus der Par­tei her­aus, eine gewis­se Erneue­rung zu haben. Aber Erneue­rung funk­tio­niert nie allei­ne von unten, son­dern muss immer von oben mit­ge­tra­gen wer­den. Das spürt man im Moment. Natür­lich gibt es in den Län­dern Umbrü­che, vie­le neue Minis­ter­prä­si­den­ten kom­men in Ver­ant­wor­tung. Auch im Kabi­nett sind neue Gesich­ter ver­tre­ten. Ange­la Mer­kel selbst ist es wich­tig, dass die Uni­on über die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode hin­aus eine Per­spek­ti­ve bietet.

CIVIS: Wir sehen aller­dings auch, dass der Län­der­pro­porz an eini­gen Stel­len zuguns­ten der Geschlech­ter­pa­ri­tät über Bord gewor­fen wurde…

Dani­el Gün­ther: Ich glau­be, wenn man Erneue­rung will, kann man am Ende nicht allen gerecht wer­den. Tat­säch­lich ist es so, dass es eine regio­na­le Unaus­ge­wo­gen­heit gibt. Ich könn­te mich als Lan­des­vor­sit­zen­der der CDU in Schles­wig-Hol­stein etwa dar­über mokie­ren, dass weder Schles­wig-Hol­stein noch Ham­burg unter den Minis­tern mit berück­sich­tigt sind. Da wür­de ich mal den ost­deut­schen Lan­des­ver­bän­den zuru­fen: Ihr stellt doch die Kanz­le­rin, das ist nicht so schlecht. Wir alle haben gefor­dert, dass es eine Neu­auf­stel­lung gibt. Dabei fin­de ich viel wich­ti­ger, dass Frau­en zur Hälf­te Teil des Teams sind, als dass der Regio­nal­pro­porz gewahrt wird.

CIVIS: Ein ande­rer Vor­wurf lau­tet, die CDU sei zu weit nach links gerückt. Man gra­be der SPD das Was­ser ab und gebe gleich­zei­tig eine Flan­ke am rech­ten Rand preis. Da gibt es eini­ge, die eine kon­ser­va­ti­ve Revo­lu­ti­on beschwö­ren, ande­re — wie Armin Laschet — sagen, das Kon­ser­va­ti­ve sei nie der Mar­ken­kern der CDU gewe­sen. Wie geht eine Par­tei damit um, wenn von allen Sei­ten an ihr gezerrt wird?

Dani­el Gün­ther: Die Uni­on ist in der Mit­te gut auf­ge­ho­ben. Wenn wir dau­er­haft Volks­par­tei blei­ben wol­len, dann soll­ten wir an die­ser Hin­wen­dung in die Mit­te nichts ändern. Ich glau­be, man muss in bestimm­ten Berei­chen das inhalt­li­che Pro­fil durch­aus noch schär­fen. Das hat aber aus mei­ner Sicht weni­ger etwas damit zu tun, dass man sich poli­tisch anders aus­rich­tet, son­dern damit, dass man auf neue Her­aus­for­de­run­gen reagiert. Des­we­gen ist es klug, jetzt das Grund­satz­pro­gramm zu erneu­ern. Das alte stammt einer Zeit, in der wir das The­ma “Migra­ti­on” noch nicht in der Dra­ma­tik dis­ku­tiert haben, wie wir es in den letz­ten Jah­ren getan haben. Das The­ma “Digi­ta­li­sie­rung” spiel­te kei­ne Rol­le. Wir müs­sen Ant­wor­ten auf wich­ti­ge Zukunfts­fra­gen geben. Ich wün­sche mir eine Uni­on, die durch­aus kon­ser­va­ti­ven Men­schen Ange­bo­te macht, gera­de was die Posi­tio­nie­rung bei Inne­rer Sicher­heit und der Bil­dungs­po­li­tik angeht. Ich bin über­zeugt, dass vie­len Men­schen die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sogar wich­ti­ger ist als man­che Fra­ge des Daten­schut­zes. Gleich­zei­tig bin ich der Auf­fas­sung, dass die CDU klug bera­ten ist, in der Gesell­schafts­po­li­tik eher einen libe­ra­len Weg zu gehen. Wenn man die­se bei­den Ange­bo­te macht, dann ist die Uni­on in der Mit­te genau rich­tig aufgehoben.

CIVIS: Müss­te es dann nicht auch Auf­ga­be der Uni­on sein, Wäh­ler, die sie an die AfD ver­lo­ren hat, zurückzugewinnen?

Dani­el Gün­ther: Genau, das muss auch eins unse­rer Zie­le sein. Ich glau­be, das hat Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er auch auf dem Par­tei­tag deut­lich gemacht. Wir dür­fen uns in vie­len Berei­chen nicht so klein machen. Statt­des­sen soll­ten wir selbst­be­wusst unse­re Posi­tio­nen ver­tre­ten und nicht so sehr dar­auf schie­len, wie wir stra­te­gisch eine Par­tei rechts von der CDU ver­hin­dern kön­nen. Wenn wir glaub­wür­dig Poli­tik machen, sind wir alle­mal erfolg­rei­cher als Par­tei­en, die eigent­lich gar kein inhalt­li­ches Ange­bot, son­dern nur Stim­mung machen. Auf Dau­er wird sich eine sol­che Par­tei nicht hal­ten kön­nen. Dann muss es am Ende die Uni­on sein, die die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wie­der zurückholt.

CIVIS: Kom­men wir noch­mal zurück auf das The­ma Erneue­rung. Brau­chen wir nicht auch mehr Struk­tur­re­for­men? Neh­men wir als Bei­spiel eine zeit­li­che Man­dats­be­schrän­kung oder die Frau­en­quo­te. Gera­de wenn man sich die CDU anschaut, ist da doch noch Luft nach oben.

Dani­el Gün­ther: Ganz klar: Ja! Wir müs­sen über Struk­tu­ren nach­den­ken. Wie kön­nen wir Men­schen moti­vie­ren, sich poli­tisch zu enga­gie­ren? Ich glau­be, gera­de bei dem The­ma „mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen“ ist es klug, wenn man die­se nicht ein­fach dem frei­en Spiel der Kräf­te über­lässt. Da set­zen sich meis­tens die Män­ner durch, weil sie sich grund­sätz­lich für geeig­net hal­ten, wäh­rend sich Frau­en selbst­kri­tisch hin­ter­fra­gen. Für uns heißt das: Wenn wir das so wei­ter­lau­fen las­sen, haben wir am Ende nur Par­la­men­te, in denen viel mehr Män­ner sit­zen als Frau­en. Ange­la Mer­kel hat sich die Frau­en­för­de­rung zum Ziel gesetzt und hat ja qua­li­fi­zier­te Frau­en für ein Kabi­nett gefun­den. Das müs­sen wir auch in den Län­dern vor­le­ben. Dazu muss man recht­zei­tig auf unse­re Kreis­ver­bän­de ein­wir­ken und mit ihnen spre­chen. Eine moder­ne Par­tei muss heu­te die Hälf­te der Macht auf die Geschlech­ter verteilen.

CIVIS: Mei­nen Sie, dass ein vor­ge­schrie­be­nes Reiß­ver­schluss­ver­fah­ren Sinn macht?

Dani­el Gün­ther: Ich glau­be, es ist immer bes­ser, wenn man gutes Ver­hal­ten vor­lebt, anstatt es for­mell zu ver­ord­nen. Mei­ne Erfah­rung ist – sofern es die poli­ti­sche Füh­rung will, dass Frau­en hälf­tig betei­ligt wer­den – bekommt man so etwas auch ohne Rege­lung durch­ge­setzt. Das Modell der Frei­wil­lig­keit ist mir per­sön­lich immer ein Stück lie­ber als eine fes­te, star­re Quo­te, die auf die Leu­te eher abschre­ckend wirkt. Die Par­tei muss ler­nen, das aus sich her­aus zu entwickeln.

CIVIS: Las­sen Sie uns über das The­ma „Quer­ein­stei­ger“ spre­chen. Sie haben in Ihr Kabi­nett in Kiel Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker geholt, die nicht schon seit Jah­ren in der CDU Schles­wig-Hol­stein aktiv waren. Vie­le kom­men gar aus ande­ren Lan­des­ver­bän­den. Auch die CDU in Nie­der­sach­sen hat bei der Kabi­netts­be­set­zung Per­so­nen von außer­halb geholt. Eine ver­ord­ne­te Frischzellenkur?

Dani­el Gün­ther: Zumin­dest ist es wich­tig, dass wir den Men­schen Ver­ant­wor­tung geben, die dafür qua­li­fi­ziert sind. Es kann in einer Par­tei doch nie dar­um gehen zu sagen: “Ich habe jetzt so und so vie­le Stun­den gear­bei­tet, jetzt bin ich am Ende auch mal dran, etwas abzu­be­kom­men!” Ehren­amt­li­che Betä­ti­gung muss sich loh­nen, das will ich gar nicht abstrei­ten. Aber am Ende geht es dar­um, dass wir regie­ren kön­nen und dass wir erfolg­reich arbei­ten. Da muss die Qua­li­tät stim­men. Ich selbst habe auch die Erfah­rung gemacht, dass man gut bera­ten ist auch denen eine Chan­ce zu geben, die nicht zuvor schon auf allen poli­ti­schen Ebe­nen aktiv waren.

CIVIS: Sehen Sie in die­sem Zusam­men­hang auch die Not­wen­dig­keit für neue Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für Parteimitglieder?

Dani­el Gün­ther: Sicher. Heut­zu­ta­ge tre­ten Men­schen viel­fach in die Par­tei ein, weil sie mit­ge­stal­ten wol­len. Man muss sich immer gut über­le­gen, wo Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten sinn­voll sind. Bei der Erar­bei­tung eines Wahl­pro­gramms macht so etwas defi­ni­tiv Sinn, eben­so bei Per­so­nal­ent­schei­dun­gen inner­halb einer Par­tei. Ich hal­te jedoch wenig von Abstim­mun­gen über Koali­ti­ons­ver­trä­ge, weil man dann die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ent­mün­digt, die vor­her eine Ent­schei­dung getrof­fen haben. Aber im Vor­feld von Wah­len kön­nen auch wir als CDU unse­ren Mit­glie­dern mehr Ver­ant­wor­tung zumuten.

CIVIS: Genau die­se Betei­li­gung wur­de ja kürz­lich kon­tro­vers dis­ku­tiert. Die SPD macht einen Mit­glie­der­ent­scheid über den Koali­ti­ons­ver­trag, die CDU lässt auf dem ” Par­tei­tag Funk­tio­nä­re abstim­men. Was hal­ten Sie für das bes­se­re Modell?

Dani­el Gün­ther: Ich wür­de unter­schei­den. Ich fin­de, vor Wah­len ist es das gute Recht der Par­tei, die Mit­glie­der so breit wie mög­lich zu betei­li­gen. Pro­ble­ma­tisch wird es, wenn die Wahl vor­über ist und die Par­tei plötz­lich das Mit­glie­der­prin­zip anwen­det. Dadurch wird die Wahl­ent­schei­dung von Mil­lio­nen Men­schen aus­ge­he­belt. Das Zustan­de­kom­men einer Regie­rung ist dann von weni­gen Par­tei­mit­glie­dern abhän­gig. Da ist die Ver­ant­wor­tung bes­ser bei den­je­ni­gen auf­ge­ho­ben, die die Ver­hand­lun­gen kon­kret führen.

CIVIS: Sehen Sie im neu­en Koali­ti­ons­ver­trag Chan­cen, sich von dem “Wei­ter so” der vor­he­ri­gen Gro­ßen Koali­ti­on zu verabschieden?

Dani­el Gün­ther: Defi­ni­tiv. Beim The­ma Digi­ta­li­sie­rung etwa haben wir weg­wei­sen­de Beschlüs­se gefasst. Außer­dem wol­len wir die Rea­li­sie­rung von Infra­struk­tur­vor­ha­ben in Deutsch­land beschleu­ni­gen. Da gibt es zahl­rei­che Ansatz­punk­te, aus denen man was machen kann. Wir wol­len, dass die Men­schen am Ende der nächs­ten Gro­ßen Koali­ti­on sagen: Die­se Koali­ti­on hat wirk­lich eine gan­ze Men­ge für Deutsch­land gerissen.

CIVIS: Zum Abschluss: Was emp­feh­len Sie Men­schen, die sich in der CDU enga­gie­ren wol­len? Wie kann man die Leu­te mit­rei­ßen, auch über die Zustim­mung zum Koali­ti­ons­ver­trag hinaus?

Dani­el Gün­ther: Erst­mal muss man eine Begeis­te­rung für Poli­tik haben. Es muss Spaß machen, unser Land zu gestal­ten und selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Dann müs­sen wir erklä­ren, dass Poli­tik kein ein­fa­ches Geschäft ist. Men­schen von außer­halb haben oft das Gefühl, das sei alles ganz ein­fach. Doch man muss sich rich­tig Mühe geben. Die­se Ehr­lich­keit gehört dazu. Dann kann man Men­schen auch begeis­tern, etwas gegen Wider­stän­de umzusetzen.

CIVIS: Vie­len Dank für das Gespräch!

Dani­el Gün­ther ist seit 2017 Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Schles­wig-Hol­stein. Er führt die der­zeit ein­zi­ge Jamai­ka-Koali­ti­on auf Län­der­ebe­ne aus CDU, FDP und Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Wäh­rend der Jamai­ka-Son­die­run­gen und der Ver­hand­lun­gen über eine Gro­ße Koali­ti­on war er im Ver­hand­lungs­team der Uni­on. Der Jurist wur­de 1973 in Kiel gebo­ren, ist ver­hei­ra­tet und hat eine Tochter.