Die Gewalt­tat gegen einen Poli­zis­ten in Con­ne­witz an Sil­ves­ter hat manch denk­wür­di­ge Reak­ti­on her­vor­ge­ru­fen. CIVIS-Redak­teur Niko­las von Bar zu einer Aus­sa­ge der neu­en SPD-Par­tei­vor­sit­zen­den.

Im Jahr 2018 wur­den über 85.000 Voll­stre­ckungs­be­am­tin­nen und ‑beam­te sowie ande­re Ein­satz­kräf­te als Opfer ver­such­ter und voll­ende­ter Straf­ta­ten erfasst. Das ent­spricht einem Anstieg um 10 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr. Gewalt und Dro­hun­gen sei­tens der Bevöl­ke­rung rich­ten sich hier­bei nicht nur gegen Poli­zei­voll­stre­ckungs­be­am­te, son­dern auch gegen Feu­er­wehr- und Ret­tungs­kräf­te. Es gibt unter­schied­li­che Ursa­chen für sol­che Straf­ta­ten „gegen den Staat“. Häu­fig sind die Taten jedoch poli­tisch moti­viert. Die Bil­der von bren­nen­den Autos und Angrif­fen auf Poli­zis­ten wäh­rend des G20-Gip­fels 2017 in Ham­burg oder bei den jähr­lich statt­fin­den­den Demons­tra­tio­nen zum 1. Mai ver­deut­li­chen ein­drucks­voll den Hass, den Links­ex­tre­me gegen­über der Poli­zei und dem dahin­ter ste­hen­den Staat hegen. Wenig hilf­reich ist es in jedem Fall, wenn Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker sich nicht hin­ter die Opfer stel­len.

In der Sil­ves­ter­nacht kam es im soge­nann­ten „alter­na­ti­ven“ Stadt­teil von Leip­zig, Con­ne­witz, zu einem bru­ta­len Angriff auf Poli­zis­ten. Auf­grund von zahl­rei­chen Atta­cken auf Poli­zis­ten in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit ent­schied sich die Poli­zei dazu, in der Sil­ves­ter­nacht ver­stärkt Prä­senz in Con­ne­witz zu zei­gen. Den­noch wur­de ein 38-jäh­ri­ger Beam­ter, beim Ver­such, eine Per­son fest­zu­neh­men, von vier jun­gen Män­nern der Helm vom Kopf und er selbst zu Boden geris­sen. Die Trit­te gegen den Kopf des Opfers durch die von der Poli­zei als links­ex­trem ein­ge­stuf­ten Täter wer­te­te die Staats­an­walt­schaft spä­ter als ver­such­ten Mord.

Kurz nach der Tat for­der­te die neu­ge­wähl­te SPD-Par­tei­vor­sit­zen­de, Sas­kia Esken, es müs­se über­prüft wer­den, ob die Ein­satz­tak­tik der Poli­zei ange­mes­sen gewe­sen sei. Soll­te dies nicht der Fall gewe­sen sein, läge die Ver­ant­wor­tung für die Gefahr, in wel­che die Poli­zis­ten gebracht wor­den sei­en, beim säch­si­schen Innen­mi­nis­ter. Empört über die­se Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wor­tung für das bru­ta­le Vor­ge­hen gegen den Poli­zis­ten auf die Poli­zei und den Innen­mi­nis­ter kri­ti­sier­te ihr Par­tei­kol­le­ge und SPD-Amts­vor­gän­ger, Sig­mar Gabri­el, Sas­kia Esken via Twit­ter scharf: „Ange­sichts der mas­si­ven Sil­ves­ter­ge­walt über Poli­zei­tak­tik zu dis­ku­tie­ren, wäre es bes­ser, über die Gewalt­tä­ter zu reden. Die muss man poli­tisch, medi­al und mit Poli­zei und Jus­tiz bekämp­fen statt aus der Fer­ne über die Stra­te­gie der Poli­zei zu Schlau­mei­ern“, schrieb Gabri­el. Wei­ter stell­te Gabri­el die Fra­ge, war­um sich die Poli­zei und nicht die Schlä­ger recht­fer­ti­gen müss­ten?

Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen! Frau Esken, Per­so­nen, die uns schüt­zen, ver­die­nen unse­ren Respekt und Schutz vor Angrif­fen. Doch das ist nur die eine Sei­te der Medail­le. Die ande­re und viel­leicht sogar schwer­wie­gen­de­re Sei­te spie­gelt Ihre man­geln­de Fähig­keit, eine ver­meint­li­che Volks­par­tei zu füh­ren, wider. Wenn das recht­mä­ßi­ge Han­deln der Opfer, die in der Sil­ves­ter­nacht auf die Stra­ße gegan­gen sind, um Drit­te zu schüt­zen, in Fra­ge gestellt oder sogar kri­ti­siert wird, wird das bru­ta­le Han­deln der Täter rela­ti­viert oder gar gerecht­fer­tigt. Hier­an mag auch der von Ihnen vor­an­ge­stell­te Aus­ruf „Die­sen Gewalt­aus­bruch ver­ur­tei­len wir“ nur bedingt etwas ändern. Die­sen hät­ten Sie für sich ste­hen las­sen sol­len. Zwar dürf­te Ihnen mit Ihrer Ein­schät­zung nicht die­sel­be abwe­gi­ge Inten­ti­on wie die der Poli­ti­ke­rin der LINKE, Julia­ne Nagel, unter­stellt wer­den. Die­se sprach nach der Sil­ves­ter­nacht von „ekel­haf­ter Poli­zei­ge­walt“. Den­noch soll­ten Sie sich die grund­sätz­li­che Fra­ge stel­len, ob die SPD künf­tig zu den Ein­satz­kräf­ten hält, die täg­lich für ande­re ihre Gesund­heit und ihr Leben ris­kie­ren – oder zu den­je­ni­gen, die unse­ren Staat und all das, für das er steht, miss­ach­ten.

 

Dr. Niko­laus von Bar

ist seit 2019 Mit­glied der Redak­ti­on von CIVIS mit Son­de.


Der Bei­trag gibt die per­sön­li­che Auf­fas­sung des Autors wie­der.