Die Gewalttat gegen einen Polizisten in Connewitz an Silvester hat manch denkwürdige Reaktion hervorgerufen. CIVIS-Redakteur Nikolas von Bar zu einer Aussage der neuen SPD-Parteivorsitzenden.

Im Jahr 2018 wurden über 85.000 Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie andere Einsatzkräfte als Opfer versuchter und vollendeter Straftaten erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gewalt und Drohungen seitens der Bevölkerung richten sich hierbei nicht nur gegen Polizeivollstreckungsbeamte, sondern auch gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte. Es gibt unterschiedliche Ursachen für solche Straftaten „gegen den Staat“. Häufig sind die Taten jedoch politisch motiviert. Die Bilder von brennenden Autos und Angriffen auf Polizisten während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg oder bei den jährlich stattfindenden Demonstrationen zum 1. Mai verdeutlichen eindrucksvoll den Hass, den Linksextreme gegenüber der Polizei und dem dahinter stehenden Staat hegen. Wenig hilfreich ist es in jedem Fall, wenn Politikerinnen und Politiker sich nicht hinter die Opfer stellen.

In der Silvesternacht kam es im sogenannten „alternativen“ Stadtteil von Leipzig, Connewitz, zu einem brutalen Angriff auf Polizisten. Aufgrund von zahlreichen Attacken auf Polizisten in der jüngsten Vergangenheit entschied sich die Polizei dazu, in der Silvesternacht verstärkt Präsenz in Connewitz zu zeigen. Dennoch wurde ein 38-jähriger Beamter, beim Versuch, eine Person festzunehmen, von vier jungen Männern der Helm vom Kopf und er selbst zu Boden gerissen. Die Tritte gegen den Kopf des Opfers durch die von der Polizei als linksextrem eingestuften Täter wertete die Staatsanwaltschaft später als versuchten Mord.

Kurz nach der Tat forderte die neugewählte SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, es müsse überprüft werden, ob die Einsatztaktik der Polizei angemessen gewesen sei. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, läge die Verantwortung für die Gefahr, in welche die Polizisten gebracht worden seien, beim sächsischen Innenminister. Empört über diese Verlagerung der Verantwortung für das brutale Vorgehen gegen den Polizisten auf die Polizei und den Innenminister kritisierte ihr Parteikollege und SPD-Amtsvorgänger, Sigmar Gabriel, Saskia Esken via Twitter scharf: „Angesichts der massiven Silvestergewalt über Polizeitaktik zu diskutieren, wäre es besser, über die Gewalttäter zu reden. Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern“, schrieb Gabriel. Weiter stellte Gabriel die Frage, warum sich die Polizei und nicht die Schläger rechtfertigen müssten?

Dem ist nichts hinzuzufügen! Frau Esken, Personen, die uns schützen, verdienen unseren Respekt und Schutz vor Angriffen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere und vielleicht sogar schwerwiegendere Seite spiegelt Ihre mangelnde Fähigkeit, eine vermeintliche Volkspartei zu führen, wider. Wenn das rechtmäßige Handeln der Opfer, die in der Silvesternacht auf die Straße gegangen sind, um Dritte zu schützen, in Frage gestellt oder sogar kritisiert wird, wird das brutale Handeln der Täter relativiert oder gar gerechtfertigt. Hieran mag auch der von Ihnen vorangestellte Ausruf „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir“ nur bedingt etwas ändern. Diesen hätten Sie für sich stehen lassen sollen. Zwar dürfte Ihnen mit Ihrer Einschätzung nicht dieselbe abwegige Intention wie die der Politikerin der LINKE, Juliane Nagel, unterstellt werden. Diese sprach nach der Silvesternacht von „ekelhafter Polizeigewalt“. Dennoch sollten Sie sich die grundsätzliche Frage stellen, ob die SPD künftig zu den Einsatzkräften hält, die täglich für andere ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren – oder zu denjenigen, die unseren Staat und all das, für das er steht, missachten.

 

Dr. Nikolaus von Bar

ist seit 2019 Mitglied der Redaktion von CIVIS mit Sonde.


Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.