Shit­s­torms und Hass-Kom­men­ta­re, die in Gewalt umschla­gen: Immer häu­fi­ger schlägt Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern offe­ne Ver­ach­tung ent­ge­gen. CIVIS-Redak­teur Juli­an Schwer­dt begrüßt, dass die Betrof­fe­nen die­se Angrif­fe offen­le­gen und sie Soli­da­ri­tät erfahren.

Zwi­schen den Jah­ren haben wir es wie­der beob­ach­tet: Tem­po­li­mit, Böl­ler­ver­bot, gar eine Umwelt­sau wur­de durch das Twit­ter-Dorf gejagt. Ein gan­zer Shit­s­torm brach über den WDR her­ein wegen sei­ner Neu­in­ter­pre­ta­ti­on des Grund­schul­hits „Mei­ne Oma fährt im Hüh­ner­stall Motor­rad“. Es sei dahin­ge­stellt, ob die­se nun als Sati­re gel­ten kann oder nicht; aber die gan­ze Debat­te zeigt blau­pau­sen­ar­tig, wie es um die Streit­kul­tur in unse­rem Land steht – digi­tal wie ana­log. Es wer­den kei­ne Argu­men­te aus­ge­tauscht, son­dern geschrien, denun­ziert und belei­digt. Hast Du nicht mei­ne Mei­nung, dann hast Du gefäl­ligst kei­ne Meinung!

Dass nach der Hüh­ner­stall-Akti­on Mit­ar­bei­ter des WDR bedroht wer­den und sich Neo­na­zis zum Auf­marsch vor der Köl­ner Zen­tra­le tref­fen, zeigt bedau­er­li­cher­wei­se ein­mal mehr, wie die rech­te Bla­se aas­gei­er­ar­tig auf ver­meint­li­che Skan­da­le reagiert; die­se selbst sogar initi­iert. Und hier wird es gefähr­lich. Dann, wenn die digi­ta­le Welt auf die ana­lo­ge trifft; wenn Hass-Kom­men­ta­re in Gewalt umschla­gen. Wenn Anfein­dun­gen und Dif­fa­mie­run­gen zur Tages­ord­nung wer­den und Men­schen um ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit fürch­ten müs­sen. Erin­nern wir uns doch – bevor wir die 280 Zei­chen in die Tas­ta­tur hau­en – an den Apho­ris­mus: „Ach­te auf Dei­ne Gedan­ken, denn sie wer­den Wor­te. Ach­te auf Dei­ne Wor­te, denn sie wer­den Handlungen.“

In welch grau­sa­me Hand­lun­gen Hass mün­den kann, zei­gen die schreck­li­chen Mes­ser­at­ta­cken auf die spä­te­re Köl­ner Ober­bür­ger­meis­te­rin, Hen­ri­et­te Reker (2015), und den Bür­ger­meis­ter der Stadt Alte­na, Andre­as Hol­lstein (2017). Der rechts­ex­tre­me Mord des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten, Wal­ter Lüb­cke (2018), ist trau­ri­ger Höhe­punkt in einer Gesell­schaft, in der es scheint, dass ande­re Mei­nun­gen und poli­ti­sche Ansich­ten immer mehr mit purem Hass und dem Wil­len nach Schmerz und Tod nie­der­ge­ris­sen wer­den sol­len. Dass es sich in die­sem Kli­ma vie­le poli­tisch enga­gier­te Men­schen zwei­mal über­le­gen, ihre Ideen ehren­amt­lich oder haupt­amt­lich ein­zu­brin­gen, ist ver­ständ­lich. Trau­rig, aber ver­ständ­lich. Nach mona­te­lan­gen Bedro­hun­gen und rechts­ex­tre­men Anfein­dun­gen gab die Bür­ger­meis­te­rin von Arns­dorf in Sach­sen, Mar­ti­na Anger­mann, Ende 2019 ihr Amt auf. Alle Poli­ti­ker hat­ten gemein, dass sie sich für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik ein­setz­ten, sich öffent­lich gegen Hass und Aus­gren­zung aus­spra­chen und so Ziel­schei­be rechts­ex­tre­mer Gewalt wurden.

Doch es ist gut, dass immer mehr Poli­ti­ker mit ihren Anfein­dun­gen an die Öffent­lich­keit tre­ten. So bekam der Vor­sit­zen­de der Jusos, Kevin Küh­nert, in den ver­gan­ge­nen Tagen eine Mord­dro­hung auf Face­book. Auf einem Foto ist eine Waf­fe mit abge­schos­se­ner Patro­ne zu sehen. Dar­un­ter: „Das ist die ein­zi­ge Ant­wort auf sol­che Typen!“ Küh­nert geht nun gegen den Absen­der gericht­lich vor. Die Grü­nen­po­li­ti­ker Rena­te Kün­ast und Cem Özde­mir sowie der Rats­vor­sit­zen­de der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, Hein­rich Bed­ford-Strohm, rei­hen sich eben­falls in die trau­ri­ge Lis­te der Adres­sa­ten ein. Eben­so ver­öf­fent­lich­te Anfang letz­ter Woche der ehe­ma­li­ge Gene­ral­se­kre­tär der CDU Deutsch­lands, Ruprecht Polenz, eine Hass-E-Mail auf Twit­ter, in der ihm ein lang­sa­mer und qual­vol­ler Krebs­tod gewünscht wird. Die Nach­richt endet: „Mit Abscheu, Ekel und volls­ter Verachtung“.

Es ist der rich­ti­ge Weg, dass die­se Ver­ach­tung, die Poli­ti­ke­rin­nen und Polit­kern ent­ge­gen­schlägt, nicht tot­ge­schwie­gen wird. Polenz schreibt unter sei­ner Ver­öf­fent­li­chung, „dass Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit am bes­ten hel­fen, die­se Aus­wüch­se an hem­mungs­lo­sem Hass ein­zu­gren­zen und zu iso­lie­ren“. Das ist gut. Gut ist auch, dass sich frak­ti­ons- und par­tei­über­grei­fend Abge­ord­ne­te, Ehren­amt­li­che sowie poli­tisch inter­es­sier­te und enga­gier­te Bür­ger – kurz Demo­kra­ten – gegen­sei­tig auf­bau­en und sich soli­da­risch gegen den Hass äußern. Das macht Mut. Denn es zeigt: Wir sind mehr. Wir las­sen uns nicht klein­schrei­en; wir ste­hen an Eurer Sei­te. Auch wenn wir nicht jedes Argu­ment tei­len, so tei­len wir den mensch­li­chen, zivi­li­sa­to­ri­schen Austausch.

Denn wenn wir Hass und Het­ze hin­neh­men, wenn wir ver­ler­nen, ande­re Mei­nun­gen zu respek­tie­ren, dann haben wir ein grö­ße­res Pro­blem als eine Umwelt­sau, die durchs Dorf getrie­ben wird.

 

Juli­an Schwerdt

ist seit 2019 Mit­glied der Redak­ti­on von CIVIS mit Sonde.

Der Bei­trag gibt die per­sön­li­che Auf­fas­sung des Autors wieder.