Shitstorms und Hass-Kommentare, die in Gewalt umschlagen: Immer häufiger schlägt Politikerinnen und Politikern offene Verachtung entgegen. CIVIS-Redakteur Julian Schwerdt begrüßt, dass die Betroffenen diese Angriffe offenlegen und sie Solidarität erfahren.

Zwischen den Jahren haben wir es wieder beobachtet: Tempolimit, Böllerverbot, gar eine Umweltsau wurde durch das Twitter-Dorf gejagt. Ein ganzer Shitstorm brach über den WDR herein wegen seiner Neuinterpretation des Grundschulhits „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“. Es sei dahingestellt, ob diese nun als Satire gelten kann oder nicht; aber die ganze Debatte zeigt blaupausenartig, wie es um die Streitkultur in unserem Land steht – digital wie analog. Es werden keine Argumente ausgetauscht, sondern geschrien, denunziert und beleidigt. Hast Du nicht meine Meinung, dann hast Du gefälligst keine Meinung!

Dass nach der Hühnerstall-Aktion Mitarbeiter des WDR bedroht werden und sich Neonazis zum Aufmarsch vor der Kölner Zentrale treffen, zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, wie die rechte Blase aasgeierartig auf vermeintliche Skandale reagiert; diese selbst sogar initiiert. Und hier wird es gefährlich. Dann, wenn die digitale Welt auf die analoge trifft; wenn Hass-Kommentare in Gewalt umschlagen. Wenn Anfeindungen und Diffamierungen zur Tagesordnung werden und Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Erinnern wir uns doch – bevor wir die 280 Zeichen in die Tastatur hauen – an den Aphorismus: „Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.“

In welch grausame Handlungen Hass münden kann, zeigen die schrecklichen Messerattacken auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker (2015), und den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein (2017). Der rechtsextreme Mord des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke (2018), ist trauriger Höhepunkt in einer Gesellschaft, in der es scheint, dass andere Meinungen und politische Ansichten immer mehr mit purem Hass und dem Willen nach Schmerz und Tod niedergerissen werden sollen. Dass es sich in diesem Klima viele politisch engagierte Menschen zweimal überlegen, ihre Ideen ehrenamtlich oder hauptamtlich einzubringen, ist verständlich. Traurig, aber verständlich. Nach monatelangen Bedrohungen und rechtsextremen Anfeindungen gab die Bürgermeisterin von Arnsdorf in Sachsen, Martina Angermann, Ende 2019 ihr Amt auf. Alle Politiker hatten gemein, dass sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzten, sich öffentlich gegen Hass und Ausgrenzung aussprachen und so Zielscheibe rechtsextremer Gewalt wurden.

Doch es ist gut, dass immer mehr Politiker mit ihren Anfeindungen an die Öffentlichkeit treten. So bekam der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, in den vergangenen Tagen eine Morddrohung auf Facebook. Auf einem Foto ist eine Waffe mit abgeschossener Patrone zu sehen. Darunter: „Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!“ Kühnert geht nun gegen den Absender gerichtlich vor. Die Grünenpolitiker Renate Künast und Cem Özdemir sowie der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, reihen sich ebenfalls in die traurige Liste der Adressaten ein. Ebenso veröffentlichte Anfang letzter Woche der ehemalige Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz, eine Hass-E-Mail auf Twitter, in der ihm ein langsamer und qualvoller Krebstod gewünscht wird. Die Nachricht endet: „Mit Abscheu, Ekel und vollster Verachtung“.

Es ist der richtige Weg, dass diese Verachtung, die Politikerinnen und Politkern entgegenschlägt, nicht totgeschwiegen wird. Polenz schreibt unter seiner Veröffentlichung, „dass Transparenz und Öffentlichkeit am besten helfen, diese Auswüchse an hemmungslosem Hass einzugrenzen und zu isolieren“. Das ist gut. Gut ist auch, dass sich fraktions- und parteiübergreifend Abgeordnete, Ehrenamtliche sowie politisch interessierte und engagierte Bürger – kurz Demokraten – gegenseitig aufbauen und sich solidarisch gegen den Hass äußern. Das macht Mut. Denn es zeigt: Wir sind mehr. Wir lassen uns nicht kleinschreien; wir stehen an Eurer Seite. Auch wenn wir nicht jedes Argument teilen, so teilen wir den menschlichen, zivilisatorischen Austausch.

Denn wenn wir Hass und Hetze hinnehmen, wenn wir verlernen, andere Meinungen zu respektieren, dann haben wir ein größeres Problem als eine Umweltsau, die durchs Dorf getrieben wird.

 

Julian Schwerdt

ist seit 2019 Mitglied der Redaktion von CIVIS mit Sonde.


Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.