„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 18: Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uwe Schum­mer for­mu­liert sei­ne Erwar­tun­gen an den bevor­ste­hen­den Leip­zi­ger Bun­des­par­tei­tag. Er wünscht sich pro­gram­ma­ti­sche Arbeit statt Ego-Show. Die CDU funk­tio­nie­re als Volks­par­tei nur, wenn sie sich ihrer drei Wur­zeln besinnt. Dar­aus fol­ge, nicht ein­sei­tig wirt­schafts­ori­en­tiert zu sein, son­dern auch Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en ver­stärkt im Blick zu haben. Den ver­han­del­ten Kom­pro­miss bei der Grund­ren­te begrüßt er und for­dert kon­kre­te Anrei­ze für eine stär­ke­re Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung in Unter­neh­men.

Die Bot­schaft des Bun­des­par­tei­ta­ges von Ham­burg im ver­gan­ge­nen Jahr war klar: Wir wol­len mit Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel eine soli­de Regie­rungs­ar­beit bis Sep­tem­ber 2021. Evo­lu­ti­on statt Revo­lu­ti­on. Die Uni­on muss die The­men der Men­schen ange­hen und ihre Anlie­gen trans­por­tie­ren. Dazu darf und soll­te durch­aus strei­tig mit­ein­an­der dis­ku­tiert wer­den. Quer­schüs­se von der Sei­ten­li­nie, per­ma­nen­te Per­so­nal­de­bat­ten und das insze­nier­te Auf­bau­schen der Macht­fra­ge sind jedoch das kras­se Gegen­teil des­sen, was in Ham­burg demo­kra­tisch legi­ti­miert und ent­schie­den wur­de.

Mei­ne Erwar­tung an den kom­men­den Bun­des­par­tei­tag der CDU in Leip­zig ist ein enges Zusam­men­spiel von Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er und Ange­la Mer­kel. Ein exzel­len­tes Bei­spiel ist das Zusam­men­wir­ken bei­der mit Blick auf die Lösung der über zehn Jah­re ver­han­del­ten Grund­ren­te. Men­schen, die ein Leben lang gear­bei­tet haben, die flei­ßig sind und unse­re Gesell­schaft zusam­men­hal­ten, müs­sen am Ende ihres Arbeits­le­bens eine aus­kömm­li­che Absi­che­rung erhal­ten. Das muss auch gel­ten, wenn sie für einen Nied­rig­lohn gear­bei­tet haben. Die Grund­ren­te wird beson­ders ehe­ma­li­gen Gering­ver­die­ner unter die Arme grei­fen. Jeder wünscht sich ein men­schen­wür­di­ges Altern. Jeder hat es ver­dient. Dabei ist die Grund­ren­te – anders als häu­fig fast schon popu­lis­tisch dif­fa­miert – kein „Geschenk“, son­dern folgt der Arbeits­leis­tung. Es müs­sen min­des­tens 35 Bei­trags­jah­re in der Ren­ten­ver­si­che­rung geleis­tet wer­den und es gilt der Grund­satz: Die Star­ken stüt­zen die Schwa­chen. Dies ist ein Grund­pfei­ler des sozia­len Mit­ein­an­ders. Und die Uni­on schlägt die­sen Pfei­ler in die Erde.

Als nächs­tes müs­sen wir die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung in den Unter­neh­men stär­ken. Bis­lang feh­len dafür die Anrei­ze. Rund zehn Mil­lio­nen Men­schen besit­zen Anteil­schei­ne. Seit 20 Jah­ren stei­gen die Kapi­tal­ein­künf­te drei­mal stär­ker als die Arbeits­ein­kom­men. Die einen sind ver­schul­det, die ande­ren reich, weil die Ein­künf­te aus Kapi­tal und Arbeit immer wei­ter aus­ein­an­der­drif­ten. Mehr Teil­ha­be in und an den Unter­neh­men bedeu­tet mehr Pro­duk­ti­vi­tät, bes­se­re Kapi­tal­aus­stat­tung und die Eman­zi­pa­ti­on des Arbeit­neh­mers aus sei­ner abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Und vor allem: Mehr Ver­mö­gen auch im Alter. Von daher ist es gut, dass die Koali­ti­ons­par­tei­en in den Ver­hand­lun­gen um die Grund­ren­te eben­so eine Stär­kung der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung fest­ge­schrie­ben haben. So soll der steu­er­freie Höchst­be­trag von der­zeit 360 Euro auf 720 Euro ange­ho­ben wer­den, um ihre Attrak­ti­vi­tät zu erhö­hen. Ein ers­ter rich­ti­ger Schritt, auf den noch wei­te­re fol­gen müs­sen und wer­den.

Denn eines ist klar: Unser christ­li­ches Men­schen­bild ver­pflich­tet uns, jeden Men­schen mit sei­ner Bio­gra­phie zu sehen und da, wo es mög­lich ist, zu unter­stüt­zen und bei Her­aus­for­de­run­gen eine hel­fen­de Hand zu rei­chen. Das gilt für jun­ge, für alte, für star­ke und schwa­che Men­schen – egal, woher sie kom­men, egal, wohin das Leben sie führt. Wir als Volks­par­tei haben jeden im Blick: den Bäcker, die Rei­ni­gungs­kraft, das Logis­tik­un­ter­neh­men – genau­so wie den Mit­tel­ständ­ler oder Unter­neh­mer. Alle Bau­stei­ne, die uns als Gesell­schaft aus­ma­chen.

Die Uni­on will unter­schied­li­che Inter­es­sen und poli­ti­sche Ideen immer wie­der zusam­men­füh­ren; Brü­cken bau­en, wenn ande­re pola­ri­sie­ren und radi­ka­li­sie­ren. Dies ist auch die Grund­la­ge des Erfolgs der Uni­on, wes­halb sie 50 von 70 Nach­kriegs­jah­ren im Bund die Regie­rung anführt. Ihr Mar­ken­kern kann nie ein­sei­tig wirt­schafts­ori­en­tiert sein, son­dern muss auch den Schutz und die Per­spek­ti­ve der Arbeit­neh­mer und ihrer Fami­li­en im Blick haben.

Denn die CDU war immer dann am stärks­ten, wenn alle Stim­men der Par­tei gehört wur­den. Wir sind eine kon­ser­va­ti­ve, christ­lich-sozia­le und libe­ra­le Uni­on. Wenn alle drei Wur­zeln gehört wer­den, wenn die eine, die ande­re nicht erstum­men las­sen möch­te – dann sind wir stark und brin­gen die Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen unse­res Lan­des vor­an. Wenn wir uns jedoch täg­lich öffent­lich inner­par­tei­lich zer­rei­ßen und den inhalt­li­chen wie poli­ti­schen Wett­be­wer­ber nicht bei den ande­ren Far­ben, son­dern in unse­ren eige­nen Rei­hen sehen, dann dür­fen wir uns nicht dar­über wun­dern, wenn die Men­schen im Lan­de fra­gen: Sind die so mit sich selbst beschäf­tigt? Kön­nen die über­haupt unse­re Sor­gen lösen?

Von daher lau­tet mein Appell für die Leip­zi­ger Tage: Kei­ne Ego-Show, son­dern Team­ar­beit. Es geht nicht um Kar­rie­ren, es geht um Pro­gram­me. Die CDU als far­ben­fro­he, mun­ter dis­ku­tie­ren­de Volks­par­tei der Mit­te.

 

Uwe Schum­mer

ist seit 2002 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und ver­tritt dort die Men­schen des Krei­ses Vier­sen. Er ist Mit­glied im Bun­des­tags­aus­schuss Arbeit und Sozia­les. Seit die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode ist er zudem der Vor­sit­zen­de der Arbeit­neh­mer­grup­pe der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on.