„Quo vadis, CDU?“ – Impuls 11: Melanie Bernstein ist der Überzeugung: Die Lösung der aktuellen Probleme der Union beginnt mit einer nüchternen Betrachtung der Realität. Die Union müsse auch in Zukunft nicht einer grünen Politik hinterherlaufen, sondern durch die eigenen, bürgerlichen Werte und die jahrzehntelang bewiesene Lösungskompetenz bei den Wählern punkten.

Einige Tage nach der Europawahl sieht sich die CDU, die Partei, in der ich mich seit vielen Jahren engagiere und für die ich seit 2017 meinen Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete, mit dem schlechtesten bundesweiten Wahlergebnis aller Zeiten konfrontiert. Und nicht nur das: Der desaströse Umgang mit einem aus Halbwahrheiten und Polemik bestehenden YouTube-Video macht uns zum Gespött der Tagespresse. Was aber ist die Reaktion der Parteiführung? Mit der Feststellung, dass wir die stärkste Partei geworden sind, wird darauf verwiesen, dass wir alle Wahlziele erreicht hätten. Die Schuld am mageren Ergebnis wird unter anderen der Jungen Union mit ihrem angeblichen „Rechtsruck“ und der Werte-Union zugeschoben, die zwar bisher von der Parteiführung weitgehend ignoriert wurde, aber eine hohe mediale Präsenz hätte. Schlussendlich wird festgestellt, dass der Klimawandel eine große Rolle in der aktuellen öffentlichen Diskussion spielt und dies eher den Grünen als der Union genutzt hätte.

Schon gibt es erste Stimmen, die fordern, wir müssten mehr von der grünen Agenda übernehmen, um wieder attraktiver für die Wählerinnen und Wähler zu werden. Vereinfacht gesagt: Ein Tempolimit, eine schnelle CO2-Steuer, mehr Windkraft würden es schon richten. Zahlreiche Gespräche in meiner täglichen Arbeit und auch meine eigenen Überlegungen lassen mich an diesem strategischen Ansatz zweifeln. Deswegen möchte ich in einen Dialog treten – mit unserer Basis, den Gliederungen der Partei, den Funktions- und Mandatsträgern in meinem Wahlkreis. Es geht mir dabei ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, welche Themen wir setzen müssen, welche Werte vertreten, um wieder als Partei der bürgerlichen Mitte zu der Größe und Kompetenz zurück zu finden, die uns so viele Jahrzehnte ausgemacht hat. Dieses Papier soll ein erster kleiner Beitrag zu einer solchen Diskussion sein.

Zur aktuellen Lage

Das Ergebnis der Europawahl 2019 bedeutet für die CDU eine Zäsur. Die Unionsparteien kamen auf 28,9 Prozent der Wählerstimmen und unterboten damit das bisher schlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU (von der Bundestagswahl 1949) um rund zwei Prozent.

In Bremen, wo es erstmals gelang, vor der SPD stärkste Partei zu werden, zeichnet sich möglicherweise ein Linksbündnis ab, was den beachtlichen Wahlerfolg durchaus relativieren könnte. Die Arbeit der Großen Koalition wird von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Land sehr kritisch betrachtet. Nach fast 14 Jahren als stärkste Regierungspartei muss sich die CDU der Frage stellen, wie die eigene Leistungsbilanz denn wirklich aussieht und wie wir uns, strategisch betrachtet, die Zukunft unserer Partei vorstellen. Dabei lohnt es sich, einen kurzen Blick auf einige der großen Richtungsentscheidungen zu werfen, die während unserer Regierungszeit eine Abkehr von der Politik bedeuteten, für die die CDU in den Jahrzehnten zuvor gestanden hat:

  1. Der vorgezogene Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 nahm angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Störfälle im japanischen Fukushima die erst ein Jahr zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke zurück. Im Dezember 2016 sprach das Bundesverfassungsgericht den betroffenen Energiekonzernen das Recht auf Schadensersatz wegen des vorzeitigen Atomausstiegs zu. Dafür zahlen deutsche Haushalte und Unternehmen EU-weit den höchsten Preis für ihren Strom. Ein schlüssiges Konzept für die Energiesicherheit der nächsten Jahrzehnte steht seither aus.
  2. Die überstürzte Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 hat uns der realistischen Möglichkeit beraubt, durch die Reform dieser Verpflichtung mit dem „Gesellschaftsjahr“ eine zeitgemäße Möglichkeit für junge Menschen zu schaffen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Das hat auch die Parteivorsitzende im vergangenen Jahr (noch als CDU-Generalsekretärin) erkannt. Allerdings wird ein solches Vorhaben nach der de facto Abschaffung der Wehrpflicht nun politisch kaum noch umsetzbar sein.
  3. Seit dreieinhalb Jahren hält die Diskussion um den Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland an. Jenseits der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse seit dem September 2015, stellt sich noch immer die Frage einer zukünftigen Strategie im Umgang mit zahlreichen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und weiter kommen werden. Dabei offenbaren sich nicht nur eine andauernde Vermischung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sondern auch erschreckende Schwächen bei den Bemühungen um Integration. Der von der Bundeskanzlerin im Jahr 2016 angekündigten „Nationalen Kraftanstrengung“ bei Rückführungen sind bisher keine Taten gefolgt. Dies steht für mich in scharfem Kontrast zur Selbstdarstellung der CDU im Europawahlkampf als Partei der inneren und äußeren Sicherheit.
  4. Trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums und daraus resultierender Rekordeinnahmen ist es nicht gelungen, substantielle Erleichterungen für Haushalte in Deutschland umzusetzen, entgegen der Zusagen vor den Bundestagswahlen in den vergangenen drei Wahlperioden. Die mittelständische Wirtschaft, die Landwirte, aber auch die Industrie haben viel Vertrauen in unsere Wirtschaftskompetenz verloren. Bei der Frage, wie der Industriestandort Deutschland in die Zukunft geführt werden kann, fehlen uns als Partei schlüssige und nachhaltige Ansätze, die gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet wurden.

Diese vier Beispiele aus den Bereichen Energie und Umwelt, Verteidigung, innere Sicherheit und Wirtschaft zeigen, dass wir erheblichen Nachholbedarf im Sinne der ursprünglichen Kernkompetenzen unserer Partei haben und hier nur mit Lösungskompetenz punkten können.

Was jetzt zu tun ist

Besser, als die Schuld für aktuelle Wahlverluste der eigenen Jugendorganisation oder einem vergleichsweise kleinen Kreis der Konservativen innerhalb der CDU zuzuschieben, wäre es, die richtigen Schlüsse aus der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zu ziehen und entsprechende inhaltliche Strategien zu entwickeln. Es bleibt auch festzustellen, dass die Junge Union, wie keine andere politische Jugendorganisation die Arbeit der ihr nahestehenden Partei nach ganzen Kräften und mit erheblichem, meist ehrenamtlichem Einsatz aktiv unterstützt hat. Sieht man sich die politischen Forderungen etwa der Jungsozialisten oder der Grünen Jugend an, dann können wir als Partei froh und dankbar sein, mit der Jungen Union eine Stimme der Vernunft und der Zukunftsfähigkeit unter uns zu wissen. Wir sollten auf sie hören, auch wenn wir ihre Meinung manchmal nicht teilen. Das Aushalten anderer Auffassungen, die Toleranz gegenüber verschiedenen Positionen innerhalb der Partei hat bei uns eine lange Tradition, die wir nicht bedenkenlos dem Zeitgeist opfern dürfen.

Wir sollten uns auch fragen, ob nicht der seit Jahren zu beobachtende Verlust von Wählerstimmen eher eine Konsequenz unseres Linkskurses der letzten Jahre gewesen ist und ob wir nicht eine andere Definition des Begriffes „Mitte“ haben, als SPD, Grüne und Linke. Ich hege ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Argument, dass Studien gezeigt hätten, nur mit einer Bewegung nach links könnten wir unsere Wählerbasis vergrößern. Oder anders gefragt: Hätte Adenauer sich von Umfragen leiten lassen, wäre eine NATO-Integration Deutschlands denkbar gewesen? Hätte es die Marktwirtschaft oder eine Deutsche Einheit gegeben, wenn Ludwig Ehrhard oder Helmut Kohl nicht bereit gewesen wären, gesellschaftliche Widerstände mit Mut und Tatkraft zu überwinden? Vom NATO-Doppelbeschluss oder auch der Agenda 2010 ganz zu schweigen.

Eine Besinnung auf bürgerliche Themen, wie Wirtschaft, Innovation, Sicherheit und Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft ist keineswegs ein „Rechtsruck“. Wir müssen wieder die Partei des Mittelstandes werden, die Partei der Leistungsträger unseres Landes, kurz: derjenigen, die unseren Wohlstand erwirtschaften und verteidigen. Das nämlich unterscheidet uns von jenen, die die Früchte der Arbeit anderer im Sinne ihrer eigenen Klientel lediglich umverteilen wollen. Das heißt nicht, dass wir uns einer notwendigen Modernisierung verweigern. Der Beschluss zur Ehe für alle, das Elterngeld und unsere Bemühungen zur frühkindlichen Betreuung unserer Kinder sind hier gute Beispiele.

Vor allem müssen wir aufhören, uns schlechte Wahlergebnisse schönzureden. Wir sollten uns selbstkritisch auch kontroversen Diskussionen stellen, meinetwegen auch mit YouTubern – dann aber bitte professionell und nicht im Stil einer Seminararbeit. Wir sollten aufhören, parteiinterne Kritiker zu diffamieren und lieber dankbar sein, dass sie mit uns statt gegen uns nach Lösungen suchen wollen.

Das Erarbeiten solcher Lösungen beginnt mit einer nüchternen Betrachtung der Realität. Eine Politik der Angst und der Hysterie kann keine bürgerliche Politik sein. Springen wir auf diesen Zug auf, werden wir zu einer Kopie des Originals, das keine Unterstützer anziehen wird. Lob von links für unsere Politik bringt uns vielleicht Wohlwollen im Feuilleton, aber keine Wahlstimmen. Man kann das einen „Krokodil-Effekt“ nennen – wer grüner Politik hinterherläuft, wird vom Original gefressen. Wenn, wie jetzt, die Themen von anderen gesetzt werden, müssen wir mit Lösungskompetenz punkten können, die dem politischen Mitbewerber fehlt. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

 

Melanie Bernstein

vertritt als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Plön-Neumünster-Segeberg/Nord. Die studierte Kulturwissenschaftlerin ist seit 2018 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. Ehrenamtlich engagiert sich Melanie Bernstein u.a. für das „Kleine Theater“ in Wahlstedt.