“Quo vadis, CDU?” – Impuls 11: Mela­nie Bern­stein ist der Über­zeu­gung: Die Lösung der aktu­el­len Pro­ble­me der Uni­on beginnt mit einer nüch­ter­nen Betrach­tung der Rea­li­tät. Die Uni­on müs­se auch in Zukunft nicht einer grü­nen Poli­tik hin­ter­her­lau­fen, son­dern durch die eige­nen, bür­ger­li­chen Wer­te und die jahr­zehn­te­lang bewie­se­ne Lösungs­kom­pe­tenz bei den Wäh­lern punk­ten.

Eini­ge Tage nach der Euro­pa­wahl sieht sich die CDU, die Par­tei, in der ich mich seit vie­len Jah­ren enga­gie­re und für die ich seit 2017 mei­nen Wahl­kreis im Deut­schen Bun­des­tag ver­tre­te, mit dem schlech­tes­ten bun­des­wei­ten Wahl­er­geb­nis aller Zei­ten kon­fron­tiert. Und nicht nur das: Der desas­trö­se Umgang mit einem aus Halb­wahr­hei­ten und Pole­mik bestehen­den You­Tube-Video macht uns zum Gespött der Tages­pres­se. Was aber ist die Reak­ti­on der Parteiführung? Mit der Fest­stel­lung, dass wir die stärks­te Par­tei gewor­den sind, wird dar­auf ver­wie­sen, dass wir alle Wahl­zie­le erreicht hät­ten. Die Schuld am mage­ren Ergeb­nis wird unter ande­ren der Jun­gen Uni­on mit ihrem angeb­li­chen „Rechts­ruck“ und der Wer­te-Uni­on zuge­scho­ben, die zwar bis­her von der Parteiführung weit­ge­hend igno­riert wur­de, aber eine hohe media­le Präsenz hätte. Schluss­end­lich wird fest­ge­stellt, dass der Kli­ma­wan­del eine gro­ße Rol­le in der aktu­el­len öffentlichen Dis­kus­si­on spielt und dies eher den Grünen als der Uni­on genutzt hätte.

Schon gibt es ers­te Stim­men, die for­dern, wir müssten mehr von der grünen Agen­da übernehmen, um wie­der attrak­ti­ver für die Wählerinnen und Wähler zu wer­den. Ver­ein­facht gesagt: Ein Tem­po­li­mit, eine schnel­le CO2-Steu­er, mehr Wind­kraft würden es schon rich­ten. Zahl­rei­che Gespräche in mei­ner täglichen Arbeit und auch mei­ne eige­nen Überlegungen las­sen mich an die­sem stra­te­gi­schen Ansatz zwei­feln. Des­we­gen möchte ich in einen Dia­log tre­ten – mit unse­rer Basis, den Glie­de­run­gen der Par­tei, den Funk­ti­ons- und Mandatsträgern in mei­nem Wahl­kreis. Es geht mir dabei ausdrücklich nicht um Schuld­zu­wei­sun­gen, son­dern um die Fra­ge, wel­che The­men wir set­zen müssen, wel­che Wer­te ver­tre­ten, um wie­der als Par­tei der bürgerlichen Mit­te zu der Größe und Kom­pe­tenz zurück zu fin­den, die uns so vie­le Jahr­zehn­te aus­ge­macht hat. Die­ses Papier soll ein ers­ter klei­ner Bei­trag zu einer sol­chen Dis­kus­si­on sein.

Zur aktu­el­len Lage

Das Ergeb­nis der Euro­pa­wahl 2019 bedeu­tet für die CDU eine Zäsur. Die Uni­ons­par­tei­en kamen auf 28,9 Pro­zent der Wählerstimmen und unter­bo­ten damit das bis­her schlech­tes­te Ergeb­nis in der Geschich­te der CDU (von der Bun­des­tags­wahl 1949) um rund zwei Pro­zent.

In Bre­men, wo es erst­mals gelang, vor der SPD stärkste Par­tei zu wer­den, zeich­net sich möglicherweise ein Linksbündnis ab, was den beacht­li­chen Wahl­er­folg durch­aus rela­ti­vie­ren könnte. Die Arbeit der Gro­ßen Koali­ti­on wird von der überwiegenden Mehr­heit der Men­schen in unse­rem Land sehr kri­tisch betrach­tet. Nach fast 14 Jah­ren als stärkste Regie­rungs­par­tei muss sich die CDU der Fra­ge stel­len, wie die eige­ne Leis­tungs­bi­lanz denn wirk­lich aus­sieht und wie wir uns, stra­te­gisch betrach­tet, die Zukunft unse­rer Par­tei vor­stel­len. Dabei lohnt es sich, einen kur­zen Blick auf eini­ge der gro­ßen Rich­tungs­ent­schei­dun­gen zu wer­fen, die während unse­rer Regie­rungs­zeit eine Abkehr von der Poli­tik bedeu­te­ten, für die die CDU in den Jahr­zehn­ten zuvor gestan­den hat:

  1. Der vor­ge­zo­ge­ne Aus­stieg aus der Kern­ener­gie im Jahr 2011 nahm ange­sichts der öffentlichen Auf­merk­sam­keit für die Störfälle im japa­ni­schen Fuku­shi­ma die erst ein Jahr zuvor ver­ab­schie­de­te Laufzeitverlängerung für deut­sche Kern­kraft­wer­ke zurück. Im Dezem­ber 2016 sprach das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den betrof­fe­nen Ener­gie­kon­zer­nen das Recht auf Scha­dens­er­satz wegen des vor­zei­ti­gen Atom­aus­stiegs zu. Dafür zah­len deut­sche Haus­hal­te und Unter­neh­men EU-weit den höchsten Preis für ihren Strom. Ein schlüssiges Kon­zept für die Ener­gie­si­cher­heit der nächsten Jahr­zehn­te steht seit­her aus.
  2. Die überstürzte Aus­set­zung der Wehr­pflicht im Jahr 2010 hat uns der rea­lis­ti­schen Möglichkeit beraubt, durch die Reform die­ser Ver­pflich­tung mit dem „Gesell­schafts­jahr“ eine zeitgemäße Möglichkeit für jun­ge Men­schen zu schaf­fen, der Gesell­schaft etwas zurückzugeben. Das hat auch die Par­tei­vor­sit­zen­de im ver­gan­ge­nen Jahr (noch als CDU-Generalsekretärin) erkannt. Aller­dings wird ein sol­ches Vor­ha­ben nach der de fac­to Abschaf­fung der Wehr­pflicht nun poli­tisch kaum noch umsetz­bar sein.
  3. Seit drei­ein­halb Jah­ren hält die Dis­kus­si­on um den Umgang mit Flucht und Migra­ti­on in Deutsch­land an. Jen­seits der juris­ti­schen Auf­ar­bei­tung der Gescheh­nis­se seit dem Sep­tem­ber 2015, stellt sich noch immer die Fra­ge einer zukünftigen Stra­te­gie im Umgang mit zahl­rei­chen Men­schen, die nach Deutsch­land gekom­men sind und wei­ter kom­men wer­den. Dabei offen­ba­ren sich nicht nur eine andau­ern­de Ver­mi­schung von Flüchtlings- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik, son­dern auch erschre­cken­de Schwächen bei den Bemühungen um Inte­gra­ti­on. Der von der Bun­des­kanz­le­rin im Jahr 2016 angekündigten „Natio­na­len Kraft­an­stren­gung“ bei Rückführungen sind bis­her kei­ne Taten gefolgt. Dies steht für mich in schar­fem Kon­trast zur Selbst­dar­stel­lung der CDU im Euro­pa­wahl­kampf als Par­tei der inne­ren und äußeren Sicher­heit.
  4. Trotz jah­re­lan­gen Wirt­schafts­wachs­tums und dar­aus resul­tie­ren­der Rekord­ein­nah­men ist es nicht gelun­gen, sub­stan­ti­el­le Erleich­te­run­gen für Haus­hal­te in Deutsch­land umzu­set­zen, ent­ge­gen der Zusa­gen vor den Bun­des­tags­wah­len in den ver­gan­ge­nen drei Wahl­pe­ri­oden. Die mittelständische Wirt­schaft, die Land­wir­te, aber auch die Indus­trie haben viel Ver­trau­en in unse­re Wirt­schafts­kom­pe­tenz ver­lo­ren. Bei der Fra­ge, wie der Indus­trie­stand­ort Deutsch­land in die Zukunft geführt wer­den kann, feh­len uns als Par­tei schlüssige und nach­hal­ti­ge Ansätze, die gemein­sam mit der Wirt­schaft erar­bei­tet wur­den.

Die­se vier Bei­spie­le aus den Berei­chen Ener­gie und Umwelt, Ver­tei­di­gung, inne­re Sicher­heit und Wirt­schaft zei­gen, dass wir erheb­li­chen Nach­hol­be­darf im Sin­ne der ursprünglichen Kern­kom­pe­ten­zen unse­rer Par­tei haben und hier nur mit Lösungskompetenz punk­ten können.

Was jetzt zu tun ist

Bes­ser, als die Schuld für aktu­el­le Wahl­ver­lus­te der eige­nen Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on oder einem ver­gleichs­wei­se klei­nen Kreis der Kon­ser­va­ti­ven inner­halb der CDU zuzu­schie­ben, wäre es, die rich­ti­gen Schlüsse aus der Ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen zehn Jah­re zu zie­hen und ent­spre­chen­de inhalt­li­che Stra­te­gien zu ent­wi­ckeln. Es bleibt auch fest­zu­stel­len, dass die Jun­ge Uni­on, wie kei­ne ande­re poli­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on die Arbeit der ihr nahe­ste­hen­den Par­tei nach gan­zen Kräften und mit erheb­li­chem, meist ehren­amt­li­chem Ein­satz aktiv unterstützt hat. Sieht man sich die poli­ti­schen For­de­run­gen etwa der Jung­so­zia­lis­ten oder der Grünen Jugend an, dann können wir als Par­tei froh und dank­bar sein, mit der Jun­gen Uni­on eine Stim­me der Ver­nunft und der Zukunftsfähigkeit unter uns zu wis­sen. Wir soll­ten auf sie hören, auch wenn wir ihre Mei­nung manch­mal nicht tei­len. Das Aus­hal­ten ande­rer Auf­fas­sun­gen, die Tole­ranz gegenüber ver­schie­de­nen Posi­tio­nen inner­halb der Par­tei hat bei uns eine lan­ge Tra­di­ti­on, die wir nicht beden­ken­los dem Zeit­geist opfern dürfen.

Wir soll­ten uns auch fra­gen, ob nicht der seit Jah­ren zu beob­ach­ten­de Ver­lust von Wählerstimmen eher eine Kon­se­quenz unse­res Links­kur­ses der letz­ten Jah­re gewe­sen ist und ob wir nicht eine ande­re Defi­ni­ti­on des Begrif­fes „Mit­te“ haben, als SPD, Grüne und Lin­ke. Ich hege ein gewis­ses Miss­trau­en gegenüber dem Argu­ment, dass Stu­di­en gezeigt hätten, nur mit einer Bewe­gung nach links könnten wir unse­re Wählerbasis vergrößern. Oder anders gefragt: Hätte Ade­nau­er sich von Umfra­gen lei­ten las­sen, wäre eine NATO-Inte­gra­ti­on Deutsch­lands denk­bar gewe­sen? Hätte es die Markt­wirt­schaft oder eine Deut­sche Ein­heit gege­ben, wenn Lud­wig Ehr­hard oder Hel­mut Kohl nicht bereit gewe­sen wären, gesell­schaft­li­che Widerstände mit Mut und Tat­kraft zu überwinden? Vom NATO-Dop­pel­be­schluss oder auch der Agen­da 2010 ganz zu schwei­gen.

Eine Besin­nung auf bürgerliche The­men, wie Wirt­schaft, Inno­va­ti­on, Sicher­heit und Ent­las­tung der Leistungsträger unse­rer Gesell­schaft ist kei­nes­wegs ein „Rechts­ruck“. Wir müssen wie­der die Par­tei des Mit­tel­stan­des wer­den, die Par­tei der Leistungsträger unse­res Lan­des, kurz: der­je­ni­gen, die unse­ren Wohl­stand erwirt­schaf­ten und ver­tei­di­gen. Das nämlich unter­schei­det uns von jenen, die die Früchte der Arbeit ande­rer im Sin­ne ihrer eige­nen Kli­en­tel ledig­lich umver­tei­len wol­len. Das heißt nicht, dass wir uns einer not­wen­di­gen Moder­ni­sie­rung ver­wei­gern. Der Beschluss zur Ehe für alle, das Eltern­geld und unse­re Bemühungen zur frühkindlichen Betreu­ung unse­rer Kin­der sind hier gute Bei­spie­le.

Vor allem müssen wir aufhören, uns schlech­te Wahl­er­geb­nis­se schön­zu­re­den. Wir soll­ten uns selbst­kri­tisch auch kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen stel­len, mei­net­we­gen auch mit You­Tubern – dann aber bit­te pro­fes­sio­nell und nicht im Stil einer Semi­nar­ar­beit. Wir soll­ten aufhören, par­tei­in­ter­ne Kri­ti­ker zu dif­fa­mie­ren und lie­ber dank­bar sein, dass sie mit uns statt gegen uns nach Lösungen suchen wol­len.

Das Erar­bei­ten sol­cher Lösungen beginnt mit einer nüchternen Betrach­tung der Realität. Eine Poli­tik der Angst und der Hys­te­rie kann kei­ne bürgerliche Poli­tik sein. Sprin­gen wir auf die­sen Zug auf, wer­den wir zu einer Kopie des Ori­gi­nals, das kei­ne Unterstützer anzie­hen wird. Lob von links für unse­re Poli­tik bringt uns viel­leicht Wohl­wol­len im Feuil­le­ton, aber kei­ne Wahl­stim­men. Man kann das einen „Kro­ko­dil-Effekt“ nen­nen – wer grüner Poli­tik hinterherläuft, wird vom Ori­gi­nal gefres­sen. Wenn, wie jetzt, die The­men von ande­ren gesetzt wer­den, müssen wir mit Lösungskompetenz punk­ten können, die dem poli­ti­schen Mit­be­wer­ber fehlt. Dar­an soll­ten wir alle gemein­sam arbei­ten.

 

Mela­nie Bern­stein

ver­tritt als direkt gewähl­te Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te den Wahl­kreis Plön-Neu­müns­ter-Sege­ber­g/­Nord. Die stu­dier­te Kul­tur­wis­sen­schaft­le­rin ist seit 2018 Obfrau der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on im Aus­schuss für Kul­tur und Medi­en. Ehren­amt­lich enga­giert sich Mela­nie Bern­stein u.a. für das „Klei­ne Thea­ter“ in Wahls­tedt.