Alles unter Kontrolle? « CIVIS mit Sonde - Das politische Debattenmagazin

“Quo vadis, CDU?” – Impuls 17: Henrique Laitenberger benennt den Kontrollverlust der Politik als das Grundmuster aktueller Krisen und identifiziert vier politische Prioritäten. In diesen Bereichen müsse die Union im Einklang mit dem christdemokratischen Ethos Kompromisse suchen, die allen Menschen im Land dienen.

Häufig wird die Welt dieser Tage in Schlagwörtern gedacht: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Eurokrise, Populismus, Polarisierung, Krise der Rechtsstaatlichkeit. Man scheint überfordert angesichts der Schwemme an „Krisen“ und dramatischen Entwicklungen. Dabei lassen sich all diese auf einen gemeinsamen Nenner zurückführen.

„Take Back Control” – so lautete der Leitspruch der pro-Brexit Kampagne 2016. Wahrscheinlich, ohne es wirklich zu ahnen, hatte die Mannschaft um Boris Johnson den Zeitgeist am besten getroffen. Denn bei Lichte betrachtet lässt sich die Identitätskrise der westlichen Welt hiermit zusammenfassen: Viele Bürger haben den Glauben in die Kontrollfähigkeit der Demokratie verloren.

Verlust der Kontrollfähigkeit

Trotz eines fast zwanzigjährigen „War on Terror“ ist es immer noch nicht gelungen, dieser Bedrohung Herr zu werden. Trotz enormer Reform- und Rettungspakete sowie erneutem Wachstum ist der Aufschwung bei vielen Europäern zehn Jahre nach der Finanzkrise nicht angekommen. Trotz einer immer lauter tickenden Uhr werden weltweit weiterhin dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung einer Welt, in der auch unsere Kinder und Enkel „gut und gerne leben können“, verschleppt.

Die Liste könnte nahtlos weitergeführt werden: Datensicherheit, Migration, militärischer Revanchismus Russlands und Chinas, rasante Globalisierung – nahezu alle politischen Fragen der heutigen Zeit rufen bei vielen Bürgern Angst vor dem Kontrollverlust des Staates hervor. Es ist diese Angst, die den Populisten, welche die Furcht auch noch weiter schüren, Aufwind verschafft.

Durchsetzungsfähige Politik im Einklang mit der freiheitlichen Grundordnung

Unsere Aufgabe als Christdemokraten muss sein, diese Furcht durch Hoffnung zu ersetzen. Das heißt, zu zeigen, dass die Demokratie die Menschen schützen kann. Dass die Demokratie die Kräfte, die die Welt bewegen, unter Kontrolle bringen kann – und vor allem, dass es dies über den Weg des Pluralismus, des Rechtsstaats und der Marktwirtschaft kann. Wer glaubt, die Sorgen der Menschen über das drakonische Regiment der Populisten retten zu können, der erreicht genau das Gegenteil seines Ziels: Hierdurch wird lediglich der Glaube gestärkt, dass es eines Staates bedarf, der ohne falsche Zimperlichkeit „durchgreift“. Das hilft der Demokratie nicht, sondern gefährdet sie umso mehr. Es gilt vielmehr den vermeintlichen Gegensatz zwischen durchsetzungsfähiger Politik und freiheitlicher Grundordnung als falsch zu entlarven.

Was heißt das konkret? Die kritischen Fragen der Zeit lassen sich auf viererlei Art zusammenfassen: Klima, Sicherheit, Lebensstandards, gesellschaftlicher Zusammenhalt. In allen Punkten muss die Union in der Lage sein, ambitionierte, langfristig orientierte Reformen umzusetzen. Denn Vertrauen in den Staat lässt sich nur wiederherstellen, wenn er handlungsfähig ist und genügend Ressourcen zu seiner Verfügung hat. Strukturreformen und höhere Investitionen in Gesundheit, Polizei, Bundeswehr, Infrastruktur und Bildung sind unabdingbar, wenn die Bundesrepublik weiter international mithalten will. In einigen Punkten wird die Union auch über ihren Schatten springen müssen: Viele der nötigen Reformen sind nicht ohne höhere Steuereinnahmen und Staatsausgaben finanzierbar. Eine durchsetzungsstarke Klimapolitik wird von Wirtschaft und Bürgern Anpassungen verlangen. Aber auch in Wertefragen wird die Union eindeutig Farbe bekennen müssen: Integration kann nicht durch eine „konservative Revolution“ gelingen, in deren Gesellschaftsbild sich die Mehrheit der Bevölkerung – gleich ob christlich, jüdisch, muslimisch, atheistisch – nicht wiederfinden kann. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber müssen mit Recht und Gesetz vereinbar sein. Der Islam gehört zu Deutschland.

Reformen getragen vom christdemokratischen Ethos

Zugleich bedeutet dies jedoch nicht, dass die Union ihre grundlegenden Werte aufgeben müsste. Im Gegenteil, die obengenannten Ziele entspringen ihrem Ethos sogar. Denn die Christdemokratie, der der Glaube an die Freiheit und Würde des Individuums mitsamt seiner Verantwortung gegenüber der Solidargemeinschaft zugrunde liegt, verkörpert den pragmatischen Geist der für den Erfolg solcher Reformen unabdingbar ist: Klimaschutz und die Reform des öffentlichen Diensts lassen sich nur mit, nicht gegen die Wirtschaft verwirklichen. Gerade die Überzeugung der Union in die Freiheit des Einzelnen sollte Skepsis gegenüber der Erhebung einer konservativen „Leitkultur“ als Gesellschaftsideal im 21. Jahrhundert bedingen. Andererseits sollte man auch unmissverständlich verdeutlichen, dass insbesondere Fragen der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wachstums nur durch internationale Zusammenarbeit in einem vereinten und handlungsfähigen Europa möglich sind. Die Lösung unserer Probleme – nach innen wie außen – ist nur in der Gemeinschaft möglich. In diesem Sinne sollte die Union auch ihr Selbstverständnis als Volkspartei erneuern, indem sie die urdemokratische Idee des Kompromisses an die Spitze stellt: Am Ende einer jeden Initiative vonseiten der Union müssen alle Bürger des Landes stehen und nicht nur eine Stammklientel.

Kurzum, um den Menschen ein neues Gefühl der Kontrolle zu vermitteln sind drei Dinge vonnöten: Ehrlichkeit, Zuversicht und Kompromiss. Man muss den Ernst der Lage anerkennen, aber Hoffnung bieten und so viele Menschen wie möglich mitnehmen. Die Union darf sich nicht in die Komfortzone ihrer (zweifellos großen) vergangenen Errungenschaften zurückziehen, sie darf nicht die Uhr zurückdrehen wollen. Stattdessen muss sie die Lebenswirklichkeiten der Gegenwart akzeptieren und ihre angestammten Patentrezepte hinterfragen – getreu des Leitbilds Adenauers: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht“.

Henrique Laitenberger

promoviert in Geschichte an der Universität Oxford. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Nordic Conservative Student Union und der britischen Young Conservative Group for Europe. Zuvor war er Chefredakteur des Debattenmagazins der European Democrat Students, der offiziellen Studierendenorganisation der Europäischen Volkspartei.