Immer wieder stellen uns internationale Krisen vor große Herausforderungen, das Ende der liberalen Weltordnung scheint gekommen. Jetzt gilt es, nicht zu verzagen. Mit Mut und Entschlossenheit müssen wir die liberalen Ordnungsprinzipien vertreten. Vier Wegmarken zu einem vorwärtsgewandten Engagement Deutschlands in der Welt.

Ein Meinungsbeitrag der CIVIS-Redaktion.

Die Welt ist aus den Fugen geraten – mit jener Feststellung beginnen dieser Tage die meisten außenpolitischen Grundsatzreden und nicht wenige weltpolitische Sachbücher. Die These findet ein breites Publikum. Sie kann schließlich kaum in Frage gestellt werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Brexit, die Entfremdung der USA von vielen einstigen Partnern, zudem die als gescheitert bewerteten Interventionen der vergangenen in Jahrzehnte in Afghanistan, im Irak, in Libyen. Hinzu kommen der Klimawandel, weltweite Armut, Pandemien und Menschenrechtsverletzungen. Die Liste an globalen Krisen und Problemen ließe sich beliebig fortführen.

Aus deutscher Sicht wiegen vor allem die durch Staatszerfälle im Nahen und Mittleren Osten ausgelösten Flüchtlingsbewegungen, das völkerrechtswidrige Handeln Russlands auf der Krim und in der Ostukraine, die Uneinigkeiten innerhalb der Europäischen Union und der Austritt Großbritanniens aus der EU, sowie die Zerwürfnisse in der transatlantischen Partnerschaft schwer.

Bei all dem handelt es sich nicht ausschließlich um eine Häufung von Einzelproblemen. Sie bilden nur die Symptome, ihre Entwicklung ist tiefgründiger. Und so bezeichnet das „aus den Fugen“ nicht nur eine Welt, die sich kontinuierlich – mal schneller, mal langsamer – verändert. Vielmehr hat es einen Bruch gegeben. Die alte Ordnung ist erodiert, und noch gibt es kein neues Ordnungsmodell. Das spürt man auch bei uns. Die deutsche Eigenverortung in der Welt fällt plötzlich schwerer. Nachhaltig werden gewachsene Erwartungen enttäuscht: Wir merken, dass wir nicht mehr gegen die Auswirkungen internationaler Krisen immun sind. Wir werden Zeuge, wie auf europäischem Boden neue Grenzen gezogen werden. Und wir beobachten, wie Handelskonflikte unsere wirtschaftliche Stärke gefährden.

Dies mag zu dem Schluss führen, dass die Besinnung auf uns selbst uns am besten schützt. Sieht man die bestehenden innenpolitischen Herausforderungen, gibt es durchaus gute Gründe dafür, sich zunächst auf deren Bewältigung zu konzentrieren. Doch mit den inneren Herausforderungen im Vordergrund müssen auch die äußeren Entwicklungen am Horizont im Blick behalten werden. Dafür sind vier Wegmarken entscheidend:

Erkennen. Die Analyse der ordnungspolitischen Unsicherheit fällt verhältnismäßig leicht. Nicht durchgesetzt hat sich in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung bisher eine andere Erkenntnis: Dass nur wenige Länder in gleicher Weise von der bisherigen Ordnung so profitiert haben wie Deutschland. Wir sind Exportweltmeister, in Frieden geeint, von Freunden umgeben. Aus deutscher Sicht wäre ein Festhalten an dieser Ordnung nur wünschenswert. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Sobald jene Ordnung nicht mehr funktioniert oder aber schon gar nicht mehr existiert, müssen wir uns – im eigenen Interesse – für eine neue Ordnung einsetzen.

Mut fassen. Allein aufgrund der oben genannten Konflikte könnte man leicht in Alarmismus verfallen. Das ist jedoch weder begründet noch vernünftig. Insgesamt leben wir in Deutschland schließlich immer noch in Frieden und Wohlstand. Damit es so bleibt, brauchen wir eine vorwärtsgewandte Haltung gegenüber weltpolitischen Herausforderungen. Dabei soll es sich nicht nur um Zweckoptimismus handeln. Denn allzu leicht übersehen wir die vielen positiven Entwicklungen weltweit: gestiegene Einkommensverhältnisse, bessere Gesundheitsversorgung, stärkere Verbreitung der Demokratie sowie eine gesunkene Kindersterblichkeitsrate. Darüber hinaus ist es stets leichter das Geschehene skeptisch zu beurteilen, als über die vielen möglichen Krisen nachzudenken, die – der funktionierenden Normen und Institutionen sei Dank – verhindert werden konnten.

Partner finden. Die Europäische Union als supranationaler Verbund besitzt weltweit den größten ordnungspolitischen Erfahrungsschatz. Diesen wirksam in die ganze Welt ausstrahlen zu können, setzt Gewissheit über den gemeinsamen Wertekanon voraus. Es ist misslich, dass dieser Kanon just in gegenwärtigen Zeiten umstrittener denn je ist. Dennoch: Auch außerhalb der EU gibt es vehemente Ordnungspolitiker, etwa in Kanada oder Japan. Eine Vertiefung der Kooperationen mit diesen Staaten – ob wirtschaftlich oder politisch – wird sich langfristig für uns auszahlen. Dass die EU gerade mit diesen beiden Staaten umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen aushandeln konnte, ist eine gute Basis für weitere Zusammenarbeit.

Nachdrücklich auftreten. Deutschland muss eigene ordnungspolitische Ideen offensiv vertreten. Es wird nicht ausreichen, den ordnungs- und geopolitischen Entwürfen globaler Akteure bloß mit Stückwerk und rein moderierend entgegenzutreten. Insbesondere China möchte sich als ökonomische und rechtsstiftende Supermacht etablieren. Das setzt aus chinesischer Sicht zunächst voraus, die westliche Prägung des Ordnungssystems zu durchbrechen. Multipolarität ist dabei eine Durchgangsstation zu chinesischer Dominanz. Westliche Konzepte und Werte werden in scheinbarer Kooperationsbereitschaft aufgegriffen. Das Land sammelt dafür kontinuierlich Verbündete. Erst jüngst haben sich die BRICS-Staaten zu regelbasierter Ordnung und Multipolarität bekannt. Tatsächlich vertritt China jedoch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gänzlich andere Konzepte. Das Land hofft, dass die aus ihrer Sicht westlichen Konzepte in den Mühlen der Multipolarität zermahlen werden, um sie anschließend endgültig zu kapern und umzuwidmen. Es sollte Deutschland und seinen Partnern nicht darum gehen, diesen Prozess zu bekämpfen. Dennoch muss man ihn verstehen, um die eigenen Positionen wirksam vertreten zu können. Deswegen muss auch die eigene Herangehensweise geprüft werden. Deutschland betreibt an vielen Stellen Realpolitik. Wir müssen ehrlicher zu uns selbst sein: Menschenrechtsverstöße von Partnern, Waffenexporte in Krisengebiete, Völkerrechtsverstöße von Verbündeten – vieles ist mit unseren inneren Auffassungen schwer vereinbar. Realpolitik mag im Hinblick auf begrenzte Ressourcen und nötige Allianzen erforderlich sein, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Gleichzeitig müssen wir mit neuem Elan klarstellen, was langfristig unsere eigentlichen Werte und Ziele sind. Diese differenzierte und zugleich kraftvolle Rhetorik muss Deutschland gegenüber der eigenen Bevölkerung wie auf der internationalen Bühne bedienen. Die Schwierigkeit dieser Zweigleisigkeit wird kommunikativer Innovationen in der Diplomatie bedürfen. Die häufig eingenommene Vermittlerrolle steht klaren deutschen Positionierungen manchmal im Weg. Deutschland sollte gegenüber bestimmten Antagonisten zukünftig mit größerer Nachdrücklichkeit auftreten.