Wie kann die Union inhaltlich und personell erneuert werden? Und welche Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren auf die Große Koalition zu? Darüber sprach CIVIS mit Sonde in Berlin mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

Interview: Barbara Ermes
Fotografie: Maximilian König

CIVIS: Herr Ministerpräsident, der Ruf nach Veränderung in den Parteien ist laut. Bloß kein „weiter so“. In der CDU wird momentan Veränderung mit Verjüngung gleichgesetzt. Dass sich dahingehend etwas in den Ländern tut, zeigt Ihr überraschender Wahlsieg vergangenen Sommer in Schleswig-Holstein. Da waren Sie auf einmal der jüngste Ministerpräsident. Dann kam die Staffelübergabe in Sachsen, Michael Kretschmer in Dresden war der Jüngste. Und jetzt läuft Ihnen beiden Tobias Hans im Saarland den Rang ab. Ist das die Verjüngung, nach der alle rufen?

Daniel Günther: Ich weiß nicht, ob das immer wirklich nur Verjüngung ist. Ich glaube, im Moment gibt es auch eine Stimmung nach etwas Neuem. Wenn man eine Große Koalition fortsetzt, ist es wichtig Akzente zu setzen, damit es nicht einfach ein „Weiter so“ gibt. Natürlich gibt es auch ein Bedürfnis nach neuen Gesichtern. Oft ist das mit Verjüngung verbunden, und die Namen, die Sie eben aufgezählt haben, waren nun alle Männer. Aber ich finde auch, dass es wichtig ist, viele Frauen in Führungsverantwortung zu bringen. Deswegen stimmt im Moment einfach das Gesamtkonzept in der Union. Wir haben, obwohl wir regieren, einen Generationswechsel hinbekommen und gleichzeitig neuen Leuten eine Chance gegeben. Das ist schon etwas Besonderes, das hat in früheren Zeiten nie geklappt.

CIVIS: Kommt die Erneuerung aus den Ländern? Geht das von unten aus oder haben Sie das Gefühl, dass es eine verordnete Erneuerung ist nach dem Motto „auch die Führung hat verstanden“?

Daniel Günther: Nein, es ist schon ein Bedürfnis aus der Partei heraus, eine gewisse Erneuerung zu haben. Aber Erneuerung funktioniert nie alleine von unten, sondern muss immer von oben mitgetragen werden. Das spürt man im Moment. Natürlich gibt es in den Ländern Umbrüche, viele neue Ministerpräsidenten kommen in Verantwortung. Auch im Kabinett sind neue Gesichter vertreten. Angela Merkel selbst ist es wichtig, dass die Union über diese Legislaturperiode hinaus eine Perspektive bietet.

CIVIS: Wir sehen allerdings auch, dass der Länderproporz an einigen Stellen zugunsten der Geschlechterparität über Bord geworfen wurde…

Daniel Günther: Ich glaube, wenn man Erneuerung will, kann man am Ende nicht allen gerecht werden. Tatsächlich ist es so, dass es eine regionale Unausgewogenheit gibt. Ich könnte mich als Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein etwa darüber mokieren, dass weder Schleswig-Holstein noch Hamburg unter den Ministern mit berücksichtigt sind. Da würde ich mal den ostdeutschen Landesverbänden zurufen: Ihr stellt doch die Kanzlerin, das ist nicht so schlecht. Wir alle haben gefordert, dass es eine Neuaufstellung gibt. Dabei finde ich viel wichtiger, dass Frauen zur Hälfte Teil des Teams sind, als dass der Regionalproporz gewahrt wird.

CIVIS: Ein anderer Vorwurf lautet, die CDU sei zu weit nach links gerückt. Man grabe der SPD das Wasser ab und gebe gleichzeitig eine Flanke am rechten Rand preis. Da gibt es einige, die eine konservative Revolution beschwören, andere – wie Armin Laschet – sagen, das Konservative sei nie der Markenkern der CDU gewesen. Wie geht eine Partei damit um, wenn von allen Seiten an ihr gezerrt wird?

Daniel Günther: Die Union ist in der Mitte gut aufgehoben. Wenn wir dauerhaft Volkspartei bleiben wollen, dann sollten wir an dieser Hinwendung in die Mitte nichts ändern. Ich glaube, man muss in bestimmten Bereichen das inhaltliche Profil durchaus noch schärfen. Das hat aber aus meiner Sicht weniger etwas damit zu tun, dass man sich politisch anders ausrichtet, sondern damit, dass man auf neue Herausforderungen reagiert. Deswegen ist es klug, jetzt das Grundsatzprogramm zu erneuern. Das alte stammt einer Zeit, in der wir das Thema „Migration“ noch nicht in der Dramatik diskutiert haben, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Das Thema „Digitalisierung“ spielte keine Rolle. Wir müssen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen geben. Ich wünsche mir eine Union, die durchaus konservativen Menschen Angebote macht, gerade was die Positionierung bei Innerer Sicherheit und der Bildungspolitik angeht. Ich bin überzeugt, dass vielen Menschen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sogar wichtiger ist als manche Frage des Datenschutzes. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass die CDU klug beraten ist, in der Gesellschaftspolitik eher einen liberalen Weg zu gehen. Wenn man diese beiden Angebote macht, dann ist die Union in der Mitte genau richtig aufgehoben.

CIVIS: Müsste es dann nicht auch Aufgabe der Union sein, Wähler, die sie an die AfD verloren hat, zurückzugewinnen?

Daniel Günther: Genau, das muss auch eins unserer Ziele sein. Ich glaube, das hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch auf dem Parteitag deutlich gemacht. Wir dürfen uns in vielen Bereichen nicht so klein machen. Stattdessen sollten wir selbstbewusst unsere Positionen vertreten und nicht so sehr darauf schielen, wie wir strategisch eine Partei rechts von der CDU verhindern können. Wenn wir glaubwürdig Politik machen, sind wir allemal erfolgreicher als Parteien, die eigentlich gar kein inhaltliches Angebot, sondern nur Stimmung machen. Auf Dauer wird sich eine solche Partei nicht halten können. Dann muss es am Ende die Union sein, die die Wählerinnen und Wähler wieder zurückholt.

CIVIS: Kommen wir nochmal zurück auf das Thema Erneuerung. Brauchen wir nicht auch mehr Strukturreformen? Nehmen wir als Beispiel eine zeitliche Mandatsbeschränkung oder die Frauenquote. Gerade wenn man sich die CDU anschaut, ist da doch noch Luft nach oben.

Daniel Günther: Ganz klar: Ja! Wir müssen über Strukturen nachdenken. Wie können wir Menschen motivieren, sich politisch zu engagieren? Ich glaube, gerade bei dem Thema „mehr Frauen in Führungspositionen“ ist es klug, wenn man diese nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Da setzen sich meistens die Männer durch, weil sie sich grundsätzlich für geeignet halten, während sich Frauen selbstkritisch hinterfragen. Für uns heißt das: Wenn wir das so weiterlaufen lassen, haben wir am Ende nur Parlamente, in denen viel mehr Männer sitzen als Frauen. Angela Merkel hat sich die Frauenförderung zum Ziel gesetzt und hat ja qualifizierte Frauen für ein Kabinett gefunden. Das müssen wir auch in den Ländern vorleben. Dazu muss man rechtzeitig auf unsere Kreisverbände einwirken und mit ihnen sprechen. Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen.

CIVIS: Meinen Sie, dass ein vorgeschriebenes Reißverschlussverfahren Sinn macht?

Daniel Günther: Ich glaube, es ist immer besser, wenn man gutes Verhalten vorlebt, anstatt es formell zu verordnen. Meine Erfahrung ist – sofern es die politische Führung will, dass Frauen hälftig beteiligt werden – bekommt man so etwas auch ohne Regelung durchgesetzt. Das Modell der Freiwilligkeit ist mir persönlich immer ein Stück lieber als eine feste, starre Quote, die auf die Leute eher abschreckend wirkt. Die Partei muss lernen, das aus sich heraus zu entwickeln.

CIVIS: Lassen Sie uns über das Thema „Quereinsteiger“ sprechen. Sie haben in Ihr Kabinett in Kiel Politikerinnen und Politiker geholt, die nicht schon seit Jahren in der CDU Schleswig-Holstein aktiv waren. Viele kommen gar aus anderen Landesverbänden. Auch die CDU in Niedersachsen hat bei der Kabinettsbesetzung Personen von außerhalb geholt. Eine verordnete Frischzellenkur?

Daniel Günther: Zumindest ist es wichtig, dass wir den Menschen Verantwortung geben, die dafür qualifiziert sind. Es kann in einer Partei doch nie darum gehen zu sagen: „Ich habe jetzt so und so viele Stunden gearbeitet, jetzt bin ich am Ende auch mal dran, etwas abzubekommen!“ Ehrenamtliche Betätigung muss sich lohnen, das will ich gar nicht abstreiten. Aber am Ende geht es darum, dass wir regieren können und dass wir erfolgreich arbeiten. Da muss die Qualität stimmen. Ich selbst habe auch die Erfahrung gemacht, dass man gut beraten ist auch denen eine Chance zu geben, die nicht zuvor schon auf allen politischen Ebenen aktiv waren.

CIVIS: Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit für neue Beteiligungsmöglichkeiten für Parteimitglieder?

Daniel Günther: Sicher. Heutzutage treten Menschen vielfach in die Partei ein, weil sie mitgestalten wollen. Man muss sich immer gut überlegen, wo Mitgestaltungsmöglichkeiten sinnvoll sind. Bei der Erarbeitung eines Wahlprogramms macht so etwas definitiv Sinn, ebenso bei Personalentscheidungen innerhalb einer Partei. Ich halte jedoch wenig von Abstimmungen über Koalitionsverträge, weil man dann die Wählerinnen und Wähler entmündigt, die vorher eine Entscheidung getroffen haben. Aber im Vorfeld von Wahlen können auch wir als CDU unseren Mitgliedern mehr Verantwortung zumuten.

CIVIS: Genau diese Beteiligung wurde ja kürzlich kontrovers diskutiert. Die SPD macht einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, die CDU lässt auf dem “ Parteitag Funktionäre abstimmen. Was halten Sie für das bessere Modell?

Daniel Günther: Ich würde unterscheiden. Ich finde, vor Wahlen ist es das gute Recht der Partei, die Mitglieder so breit wie möglich zu beteiligen. Problematisch wird es, wenn die Wahl vorüber ist und die Partei plötzlich das Mitgliederprinzip anwendet. Dadurch wird die Wahlentscheidung von Millionen Menschen ausgehebelt. Das Zustandekommen einer Regierung ist dann von wenigen Parteimitgliedern abhängig. Da ist die Verantwortung besser bei denjenigen aufgehoben, die die Verhandlungen konkret führen.

CIVIS: Sehen Sie im neuen Koalitionsvertrag Chancen, sich von dem „Weiter so“ der vorherigen Großen Koalition zu verabschieden?

Daniel Günther: Definitiv. Beim Thema Digitalisierung etwa haben wir wegweisende Beschlüsse gefasst. Außerdem wollen wir die Realisierung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigen. Da gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, aus denen man was machen kann. Wir wollen, dass die Menschen am Ende der nächsten Großen Koalition sagen: Diese Koalition hat wirklich eine ganze Menge für Deutschland gerissen.

CIVIS: Zum Abschluss: Was empfehlen Sie Menschen, die sich in der CDU engagieren wollen? Wie kann man die Leute mitreißen, auch über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hinaus?

Daniel Günther: Erstmal muss man eine Begeisterung für Politik haben. Es muss Spaß machen, unser Land zu gestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Dann müssen wir erklären, dass Politik kein einfaches Geschäft ist. Menschen von außerhalb haben oft das Gefühl, das sei alles ganz einfach. Doch man muss sich richtig Mühe geben. Diese Ehrlichkeit gehört dazu. Dann kann man Menschen auch begeistern, etwas gegen Widerstände umzusetzen.

CIVIS: Vielen Dank für das Gespräch!

Daniel Günther ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er führt die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Länderebene aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Während der Jamaika-Sondierungen und der Verhandlungen über eine Große Koalition war er im Verhandlungsteam der Union. Der Jurist wurde 1973 in Kiel geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter.