Das deutsche Parteiensystem wird herausgefordert. Je mehr Parteien im Parlament sitzen, desto schwieriger wird es, stabile Koalitionen zu bilden. Gerade die Union muss sich daher auch für neue Wege der Zusammenarbeit öffnen. Ein jamaikanisches Plädoyer von Karin Prien.

Von Karin Prien

In den vergangen Wochen und Monaten wurde viel über mögliche und neue Bündnisse in der Politik gesprochen. Sei es darüber, welche geplant, gewünscht, nicht möglich oder welche zerbrochen sind, sei es über ihre Zukunftsfähigkeit oder Innovationskraft. Diskutiert wurde auch darüber, ob das alte Rechts-Links-Schema als klassische politische Gesäßgeographie noch taugt und ob diese als Grundlage für zeitgemäße Bündnisse dienen. Was bedeutet ein solches Bündnis überhaupt?

Politische Bündnisse bedeuten in aller Regel Koalitionen von zwei oder mehreren Parteien. Man vereinbart Ziele, die in den kommenden Jahren auf im Koalitionsvertrag beschriebenen Wegen erreicht werden sollen. Ein politisches Bündnis ist immer ein Bündnis auf Zeit.

Noch vor einiger Zeit gab es nur wenige vorstellbare Bündnismöglichkeiten in Deutschland. Zum einen, weil die Parteienlandschaft weniger vielfältig war, aber auch, weil durch eine klare Links/Rechts-Verortung bestimmte Bündnisse schlicht nicht für möglich gehalten wurden. So gehörten SPD, später auch Grüne und Linke ins politisch linke Lager, CDU und FDP ins rechte. Bündnisse waren nahezu immer nur im linken oder im rechten Lager möglich. In Umbruchphasen gab es auch eine Koalition von SPD und FDP und die Große Koalition – beide wurden aber eher als Notlösungen verstanden.

Wo bleibt der Markenkern?

Unsere Gesellschaft unterliegt einem steten und aktuell immensen Wandel. Das demokratische System, die Parteien und damit „die Politik“ entwickeln sich mit. Und so wurde gerade innerhalb des vergangenen Jahres verstärkt über neue Bündnisse wie Schwarz-Grün, Jamaika, Kenia, Ampel, Rot-Rot-Grün oder sogar über Schwarz-Blaue Bündnisse gesprochen. Bündnisse also, die früher nie für möglich gehalten wurden, sind nun im Gespräch und teilweise schon neue Wirklichkeit.

Alles nur noch Beliebigkeit? Kommt es auf politische Grundsätze überhaupt noch an? Wo bleibt der Markenkern? Geht es nur noch ums Regieren an sich? Gibt es auch noch klare Ziele?

Natürlich gibt es die, aber das Regieren in einer Koalition setzt immer Kompromissbereitschaft voraus. Eine Partei, die Koalitionäre braucht, aber alle ihre Ziele sofort erreichen will, wird scheitern.

Voraussetzung für ein funktionierendes Bündnis ist eine tiefe Verwurzelung eigener Werte, eine klare Vorstellung von Gesellschaft und eine gute Verbindung zu den eigenen Mitgliedern und den Wählern. Und man muss den Partnern oder Wunschpartnern zugestehen, dass es bei ihnen genauso ist.

In der CDU wird viel über die eigene Verortung in der Parteienlandschaft und über funktionierende Bündnisse diskutiert. Das gehört zur Kultur der Partei, aber natürlich befeuert das Erstarken der AfD diese innerparteiliche Diskussion der CDU-Mitglieder zwischen den Polen „zu weit nach links gerückt“ und „selbst schuld am Erstarken der AfD“. Kernfrage ist dann immer, ob es der CDU hilft, wenn sie weiter nach rechts rückt.

Wo steht die CDU?

Aber was heißt das eigentlich? Was ist heute konservativ, was rechts, was links? Bei der CDU ist jedenfalls klar: Sie ist die Volkspartei der Mitte. Und trotz aller gelegentlich geäußerten Zweifel und trotz aller Weiterentwicklung verortet sie sich rechts mit dem Anspruch, Politik für die breite Bevölkerung zu machen. Die CDU gestaltet diese Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes, als Antwort auf die Negation der Menschenwürde im Nationalsozialismus und auf den unmenschlichen Kollektivismus des Kommunismus. Das ist der Kern der Partei und die Wurzel, die den Baum trägt, ihn weiter wachsen und sich ständig erneuern lässt. Das christliche Menschenbild verknüpft die Bedürfnisse des mit eigener Würde ausgestatteten Individuums, das zugleich Teil der Familie und der Gesellschaft ist und sich in dieser entwickeln kann, mit der Gesellschaft. CDU-Mitglieder sehen den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Talenten, Bedürfnissen, Ängsten, Schwächen, Zielen, Lebenswegen und Entwicklungen, gleichzeitig aber auch als Teil einer Gemeinschaft mit anderen Menschen, Lebewesen und der Natur: Liebe und Dankbarkeit für die Schöpfung führen dazu, aufeinander acht zu geben und sich so zu verhalten, wie man selbst behandelt werden möchte. Niemand wird im Stich gelassen, aber Leistung wird gewürdigt. Das große Ganze, das Gemeinwohl bleibt im Blick, ohne das Individuelle außer Acht zu lassen.

Diese Grundwerte sind das Fundament der CDU, das kann man konservativ nennen. Konservativismus ist nicht rechts. Konservativismus heißt auch nicht, ein Kopftuch zu verbieten oder gegen Flüchtlinge zu hetzen und Ressentiments zu stärken. Konservativismus bedeutet, das christliche Menschenbild in allen Entscheidungen zu denken und sich auf dieser Basis neuen Herausforderungen zu stellen. Das wiederum heißt: Mögen sich die Gesellschaft und die Welt verändern, die Grundwerte der CDU-Politik behalten Geltung. Auf dieser Basis kann man fest verortet die Welt verändern, man kann den Wandel diese Welt positiv mitgestalten, ohne sich und seine Überzeugungen zu verlieren.

Diese Werte gehören bei der CDU ins Parteiprogramm und sie sind im politischen Alltagsgeschäft prägend. Sie sind Kompass für das politische Handeln. Mit diesem Grundgerüst kann man viel bewältigen. Die Zukunft der CDU liegt nicht in einem verordneten Rechtsruck. Die CDU ist im aktuellen gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozess nicht beliebig geworden. Die CDU und ihre Mitglieder haben ein stabiles Fundament das mehr verbindet als trennt. Es braucht keine „konservative Revolution“ weder der Partei noch der Gesellschaft. Es braucht die Besinnung – manchmal auch Rückbesinnung – auf die Grundwerte – und gern auch eine offene Debatte darüber, wie diese Werte mit Blick auf die Zukunftsthemen unserer Zeit wirksam bleiben können und interpretiert werden müssen. Dann wird der Diskussionsprozess zum neuen Grundsatzprogramm beitragen.

In dem Bewusstsein gemeinsamer Werte schmieden die Mitglieder der CDU ein elementar wichtiges Bündnis miteinander, mit dem erst Bündnisse mit anderen möglich werden. Anders gesagt: Wenn Werte und Ziele klar sind und wenn dieses Bündnis zu der eignen Basis stabil ist, ist eine Partei für ein selbstbewusstes Bündnis mit anderen Parteien bereit. Das ist ein Grund für den Erfolg von Jamaika in Schleswig-Holstein. Und das ist der Grund für die wahre Achterbahn der Gefühle bei der SPD in den vergangenen Wochen. Da hat das Bündnis zu den eigenen Werten und mit den eigenen Mitgliedern und Wählern gefehlt.

Beispiel aus Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein waren die Ausgangsbedingungen andere. Hier waren sich die späteren Jamaika-Parteien vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen ihrer Werte und Ziele bewusst. Alle drei Parteien hatten ein stabiles Bündnis mit ihrer Basis und sind als Gewinner aus der Landtagswahl hervorgegangen. Auf dieser Basis konnten sie über eine Koalition verhandeln, konnten ein Bündnis miteinander schließen und vor allem konnten sie ein Bündnis mit den Wählern eingehen, die dieses Bündnis gewünscht haben. Erfolgsfaktoren waren selbstverständlich auch der Respekt, den sich die Akteure entgegengebracht haben sowie der Stil und Umgang der Parteien miteinander. Bei jedem Thema haben die späteren Koalitionäre versucht, den jeweils anderen Partner in seinen Grundpositionen und Lösungsansätzen hinter den Forderungen zu verstehen. Kein ideologischer Kampf, kein verbissener Wettstreit um die politischen Schlüsselbegriffe, sondern schlichtes Ausloten der gemeinsamen Ziele. Es ging um die Sache – Punkt! Genau das hat der heutige Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Verhandlungsführung immer wieder deutlich gemacht. Das hat Freiräume für jeden geschaffen und gegenseitiges Verständnis gefördert. Das war harte Arbeit, dabei schien auch nicht immer die jamaikanische Sonne – aber die gegenseitige Offenheit ließ etwas entstehen, womit sich alle am Tisch identifizieren. Bis heute.

Es ist eine neue Dynamik entstanden, nicht nur ein neues Bündnis. Damit ist auch das bestmögliche Bündnis mit den Bürgern in Schleswig-Holsteinischen geschlossen worden.

Jamaika hat sich auf den Schwerpunkt Bildung, insbesondere im Bereich Kita und Grundschulen, verständigt und vor allem die Bedürfnisse der Kinder, nicht etwa ideologische Strukturfragen in den Vordergrund gestellt. Der Begriff Bildungsgerechtigkeit wird gemeinsam definiert und buchstabiert: Weg von der Strukturdebatte, Hinwendung zur qualitativen Weiterentwicklung und Förderung von Leistungsschwachen und auch Leistungsstarken. Auch beim Thema Landwirtschaft hat es geholfen, die Sache vor Ideologie zu stellen. Landwirtschaft und Naturschutz sollen gemeinsam mit den Landwirten so entwickelt werden, dass sie nicht mehr Gegensatz sind. Schließlich verbindet die Koalitionäre der gemeinsame Aufbruch in die digitale Welt als Querschnittsaufgabe, die aber ethische und sozialen Fragen nicht außer Acht lässt.

Man kann neue Bündnisse eingehen, wenn man sich der eigenen Werte und Ziele sicher ist und den Wertvorstellungen der anderen mit Respekt begegnet und ihnen Raum gibt.

Das ist jedoch der Grund, warum ein Bündnis mit Linken oder mit der AfD für die CDU nicht möglich ist. Deren Grundüberzeugungen sind so weit von den Grundprinzipien der CDU entfernt, dass man ihnen den Raum und Respekt nicht geben kann, den ein Bündnis bräuchte. Zudem würde es den CDU-Markenkern gefährden. Für alle anderen Konstellationen, die diesen Kern nicht beschädigen, soll und muss die CDU offen sein. Am Ende geht es um die Verteidigung eines freiheitlichen, pluralistisches Gesellschaftsmodell gegen ein autoritäres, identitäres oder kollektivistisches.

Karin Prien, 52, ist Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Die Juristin wurde in Amsterdam geboren und lebt jetzt in Hamburg und Kiel. Sie ist CDU-Ortsvorsitzende in Hamburg-Blankenese und Mitglied im Landesvorstand der Hansestadt. Die Mutter dreier Söhne war vor ihrer Ernennung zur Ministerin als Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.