Eine Begrenzung von Amtszeiten festigt den Erfolg unserer Demokratie von morgen! So jedenfalls die These der Redaktion von „CIVIS mit Sonde“: Spitzenpositionen sollten zeitlich beschränkt werden. Ein Plädoyer für ein demokratisches Prinzip.

Ein Meinungsbeitrag der CIVIS-Redaktion

Um das Gute zu bewahren, bedarf es des Wandels. Gerade Demokratien leben von einer ausgewogenen Balance zwischen Kontinuität und Beständigkeit einerseits sowie Wandel und Erneuerung andererseits. Angesichts neuer Konfliktlinien in unserer Gesellschaft und drängender Zukunftsfragen sind wir angehalten, uns zu fragen, ob im politischen System Deutschlands Beständigkeit und Erneuerung noch optimal austariert sind. Wir sind der Meinung: nein! Und treten dafür ein, die Amtsdauer von politischen Spitzenämtern zu begrenzen. Dafür sprechen aus unserer Sicht vier Gründe:

Erstens: Regelmäßiger Wandel macht das politische System für Menschen durchlässiger. Amtsinhaber, die nach zwei Legislaturen abtreten, machen die erste Reihe frei. Von hinten rücken Neue nach oder als Quereinsteiger sogar von der Seite. Die CDU hat in den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein solche Quereinsteiger aus Wirtschaft, Wissenschaft, ja, von außerhalb der Partei als Minister in die Regierung geholt. Mit diesem Weg finden nicht nur neue Gesichtern den Weg auf die Regierungsbank. Zugleich findet die Kompetenz aus allen Teilen unserer Gesellschaft, wie auch die Vielfalt verschiedener Perspektiven verstärkt Eingang in die Politik. Amtszeitbegrenzungen schaffen auf Regierungsebene Raum für einen Austausch von Menschen und deren Ideen und Perspektiven.

Zweitens: Regelmäßiger Wandel fördert sachpolitischen Fortschritt. Mit einer besseren Durchlässigkeit des politischen Systems stärkt personeller Wandel den Nährboden für neue sachpolitische Ideen. Angesichts eines sich beschleunigenden technologischen wie gesellschaftlichen Wandels und drängenden Zukunftsfragen wäre eine sachpolitische Stagnation ein Risiko für das Erfolgsmodell Deutschland. Durch personelle Erneuerung erhalten Parlament und Regierung regelmäßig neue Impulse, um dann ihrerseits neue Impulse setzen zu können. Personelle Erneuerung allein garantiert zwar keinen sachpolitischen Fortschritt, befördert diesen aber. In unserer dynamischen Gegenwart können Amtszeitbeschränkungen daher einen wichtigen Beitrag für ein erfolgreiches Deutschland von morgen leisten.

Drittens: Regelmäßiger Wandel unterstreicht, dass die Stimme zählt. Wir leben in Zeiten, da in den Augen vieler Bürger der Imperativ des Machterhalts den Gestaltungswillen aussticht, Bürger politischen Eliten zunehmend misstrauen und sich teils ein Gefühl breit gemacht hat, dass die einzelne Stimme ohnehin nichts zählt. Vor diesem Hintergrund fördern Amtszeitbegrenzungen nicht nur Erneuerung und Wandel; sie stärken unser politisches System, macht die Verstetigung personellen Wechsels doch sichtbar, dass die Stimme des Wählers unmittelbare Folgen hervorruft. Zusätzlich wirken sie dem Eindruck einer geschlossenen Politikelite entgegen. In diesem Sinn können Amtszeitbeschränkungen einen Beitrag leisten, Politik- und Parteiverdrossenheit zu mildern, den Partizipationswillen des Bürgers zu stärken und damit die Legitimität unseres politischen Systems zu festigen.

Viertens: Regelmäßiger Wandel stärkt die Parteiendemokratie. Spitzenpolitiker sind ein wichtiger Baustein in unserer repräsentativen Parteiendemokratie. Idealerweise regen sie Debatten in der Gesellschaft an oder greifen sie auf, setzen Themen und wirken mit ihren Visionen ideengebend in die Ministerialbürokratie hinein. Spitzenpolitiker können so maßgeblich Erneuerungen vorantreiben. Sowohl international wie auch hierzulande erwächst aber ein politischer Personenkult, bei dem Inhalte und Werteorientierung verblassen und die Stellung von Parteien im politischen System zunehmend ausgehöhlt wird. Amtszeitbeschränkungen leisten einen Beitrag das Verhältnis von Partei und Spitzenpolitiker besser auszutarieren; Parteiprofile würden gestärkt.

Die Erkenntnis des Bedarfs von sowie die Fähigkeit zum Wandel sind entscheidende Stärken demokratischer Regierungssysteme und eine Voraussetzung für ihren langfristigen Erfolg. Amtszeitbegrenzungen leisten einen Beitrag für den nachhaltigen Erfolg unseres politischen Systems.