Das Grundgesetz wird 2019 siebzig Jahre alt. Diesem Thema wird sich auch die erste CIVIS-Ausgabe des Jahres widmen. Im Vorgriff dazu veröffentlichen wir einige persönliche Reflektionen zu Grundgesetz und Demokratie von Cem Özdemir.

 

(Foto: Maximilian König)

Ich war am Anfang meiner Schulzeit ein schlechter Schüler. In Deutsch – und gute Kenntnisse darin sind ja möglicherweise für eine Rede hilfreich – hatte ich bis in die vierte Klasse eine Fünf. In der ersten Klasse sollte ich bereits sitzen bleiben. Wenn ich heute an meine Schulzeit zurückdenke, denke ich aber weniger an die nicht so ruhmreichen Erlebnisse; sondern vielmehr an das Positive, an die Personen, die mich ermuntert und ermutigt haben. Ich hatte das große Glück, immer wieder auf einzelne Lehrerinnen und Lehrer zu treffen, die an mich geglaubt und mich gefördert haben – wie Frau Mogg, die mich an der Realschule in Geschichte und Gemeinschaftskunde unterrichtet hat. Vor allem aber hat sie mich mit ihrer Begeisterung für Politik angesteckt.

Bei uns zu Hause gab es keine deutschen Tageszeitungen, nicht einmal die Lokalzeitung. Also hat sich Frau Mogg etwas einfallen lassen: hat ihre Klasse mitgenommen zu einer Gemeinderatssitzung, hat mir als Hausaufgabe aufgegeben, zwei Wochen lang die Tagesschau zu gucken. Und plötzlich erkannte ich, dass das, was ich in der Lokalzeitung las, in der Tagesschau sah, mein Leben mit bestimmte.

Frau Mogg führte mich, das Migrantenkind, ganz selbstverständlich an politische Teilhabe heran, weil ich für sie genauso ein Teil derselben Gesellschaft, derselben Wertegemeinschaft war wie die Hans und Marias in unserer Klasse.

Als ich später, lange nach meiner Schulzeit, auf das Werk Dolf Sternbergers stieß, erkannte ich die Haltung von Frau Mogg im Konzept des „Verfassungspatriotismus“ wieder. Der unerschütterliche Glaube an das Grundgesetz als Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist beiden gemein. Und er ist für mich die Leitschnur meiner Arbeit als Abgeordneter und als Bürger dieses Landes.

Das erklärt vielleicht auch, warum gerade ich als Grüner und noch dazu mit dem sogenannten Migrationshintergrund mir vor kurzem eine angemessen repräsentative und sichtbare deutsche und europäische Flagge in mein Zimmer im Deutschen Bundestag gestellt habe. Für mich symbolisieren diese Fahnen ein Deutschland, ein Europa, das weiter auf dem aufbaut, was wir nach der Urkatastrophe der Naziherrschaft in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union geschaffen haben.

Wie sehr der lebensnahe, für Politik begeisternde Unterricht von Frau Mogg auf fruchtbaren Boden bei mir fiel, sehe ich rückblickend auch darin, dass ich mich mit 16 Jahren entschloss, deutscher Staatsbürger zu werden. Ich erfand mich damit keineswegs neu, sondern im Gegenteil: ich erkannte, dass das Grundgesetz einen identitätsstiftenden Rahmen bietet, der mir ermöglichte, ich selbst zu sein und zu bleiben und trotzdem meinen Weg zu gehen. Dieses Grundgesetz, das ja vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Erfahrung ganz bewusst Menschen nicht nach ihrem Aussehen, ihrer Herkunft oder ihrer Religion kategorisiert oder gar bewertet, sondern sie als Bürger mit Rechten und Pflichten definiert; dieses Grundgesetz bietet keine kulturelle, sondern eine politische, eine demokratische Klammer für die Menschen in diesem Lande an. Das erschien mir unglaublich attraktiv, und ich wurde deutscher Staatsbürger und „Patriot aus Anerkennung“, wie ich das vor zehn Jahren in der FAZ formuliert habe.[1]

Sich für den Verfassungspatriotismus zu entscheiden, der unser Grundgesetz statt einer wolkigen Leitkultur zur Bindeklammer der Gesellschaft erhebt, das ist unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute leider nicht selbstverständlich. Das heißt jedoch nicht, dass wir uns in unsere Blasen der Gleichgesinnten verkriechen sollten. „Ein Gespräch setzt voraus, dass der Andere Recht haben könnte“. Diese klugen Worte des großen Heidelbergers Hans-Georg Gadamer sollten wir zur Maxime des Gesprächs in der Gesellschaft und auch wieder der Debatte im Parlament machen.

Ebenso wie das Gespräch, das Zuhören, gehört aber auch der Kompromiss zur Demokratie! Vor der Tat kommt immer das Wort – und am Ende steht selten das Ergebnis, mit dem man in eine parlamentarische Auseinandersetzung hineingegangen ist. Und dass es so ist, ist nicht zum Schaden der Republik, sondern das Gegenteil ist der Fall: der Kompromiss ist die Essenz der Demokratie. Das mag unbequem sein, das führt nicht immer zu einfachen Lösungen und dauert oftmals seine Zeit. Aber ohne Kompromiss hat man am Ende oft gar nichts.

Es ist für mich ein hoher Wert an sich, dass in unserem Parlament kontroverse Dinge entschieden werden. Dieser Tage hat die Kohlekommission den Kohleausstieg beschlossen. Egal, wie man die Details der Einigung bewertet – als Bürger dieser Republik ist für mich bereits die Tatsache, dass überhaupt ein Kompromiss gefunden wurde – und gerade in dieser Zeit – ein Erfolg an sich und ein Anlass, sich zu freuen.

Das Zuhören, das Finden von Kompromissen erfordert Empathie. Spätestens nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Trump in den USA müssen gerade wir „Kosmopoliten“ ganz im Gadamerschen Sinne darauf achten, auch andere Lebenswelten und Identitäten zu verstehen. Als Grüner sage ich bewusst: dazu gehören auch konservative Einstellungen, auch Menschen, die an Traditionen hängen. Die rote Linie ist jedoch dann klar überschritten, wenn das Gegenüber die Menschenwürde infrage stellt oder offenen Rassismus zeigt.

Wie schmerzhaft die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss ist, erleben wir gerade beim Brexit-Chaos. Ein Kompromiss ist nur tragfähig, wenn er eine breite Mehrheit hinter sich hat. Es gilt also: Die großen Dinge sollten groß beschlossen werde. Je wichtiger die Entscheidung, desto breiter sollte sie getragen werden. Das Lavieren in Großbritannien erscheint vielleicht weniger überraschend, wenn wir uns die knappe Entscheidung beim Referendum vor zwei Jahren vor Augen führen.

Wenn wir also die Sache größer als die Person machen, dann gehört übrigens auch dazu, sich selbst nicht allzu ernst zu nehmen, sich auch mal auf den Arm zu nehmen – und zu akzeptieren, das andere dies mit einem tun. Das unterscheidet die Demokratie auch vom autoritären Regime, das ja immer stark narzisstische Züge trägt und Humor und Selbstironie nicht kennt.

Als ich 1994 das Hohe Haus – damals noch in Bonn – als Abgeordneter erstmals betrat, empfand ich dies als große Auszeichnung und Ehre und tue dies auch heute noch. Ich spüre eine große Ehrfurcht vor meinem Amt als „Volksvertreter“. Denn damit einher geht eine große Verpflichtung, nicht nur die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen, sondern auch, sich würdevoll zu verhalten. Das Land schaut auf uns. Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion, und das sollte auch die Art und Weise bestimmen, wie wir unsere Debatten im Parlament führen.

Wie wichtig Menschen mit Vorbildfunktion für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind, das weiß ich, wenn ich an Frau Mogg denke. Sie ist eine „Bürgerin“ im besten Sinne Sternbergers. Menschen wie sie, großartige Lehrerinnen und Lehrer, Menschen, die sich jeden Tag für ihre Mitmenschen engagieren, die in Gemeinderäten für den Zusammenhalt in Dörfern und Städten arbeiten, die Geflüchteten bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen oder ältere oder kranke Menschen pflegen und dafür sorgen, dass auch diese an der Gesellschaft teilhaben können. Diese Menschen erhalten meist keine Preise, manchmal nicht mal ein Lob oder ein gutes Wort, aber jede und jeder von ihnen ist für unsere Gesellschaft und für unser Land von unermesslichem Wert.

Diese Bürgerinnen und Bürger sind das Herz unserer Gesellschaft. Denn so wichtig die Verfassungsgrundlage und der in ihr begründete liberale Wertekonsens ist – sie bleiben ein Stück Papier, wenn wir sie nicht mit Leben füllen. Wir müssen die Werte, für die unser Grundgesetz steht, verinnerlichen, sie jeden Tag leben, für sie eintreten, sie verteidigen.

Unsere Bürgergesellschaft ist ein Ausdruck der Vielfalt unseres Landes. Unser Grundgesetz erlaubt uns, diese Vielfalt zu leben, und bietet gleichzeitig die Klammer, die uns trotz aller Unterschiede zusammenhält. Auch hier erweist sich Dolf Sternbergers Idee eines „Verfassungspatriotismus“ als hochmodern.

Seien wir ehrlich: Vielfalt auszuhalten ist keine einfache Aufgabe für eine Gesellschaft. Aber sie macht den Unterschied zwischen Demokratie und autoritärem Regime aus. Wenn wir uns für die Demokratie entscheiden, entscheiden wir uns immer auch für die Vielfalt. Wir müssen nur 80 Jahre zurückgehen in der Zeit – und damit kurz nach der Reichspogromnacht, kurz vor dem Anstiften des Zweiten Weltkrieges – um zu verstehen, dass Demokratie und Vielfalt unmittelbar zusammengehören.

Vielfalt ist anstrengend und manchmal nur schwer erträglich. Vielfalt ist auch ein Lackmustest, wie wir als Gesellschaft unsere Konflikte lösen, ob wir bereit sind, auf den anderen zuzugehen, Kompromisse zu schließen, oder ob wir darauf beharren, die Gräben zu vertiefen. Nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern die friedliche Konfliktlösung ist die Krone eines demokratischen Gemeinwesens!

Wenn ich fordere, Vielfalt auszuhalten, dann wende ich mich nicht nur an die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch an den migrantischen Teil unserer Gesellschaft. Ich habe es immer wieder erlebt, dass deutsche Türken verunsichert waren, weil meine Politik nicht aus meiner Herkunft ableitbar war, sondern sich an der Menschenwürde, an Menschenrechten orientierte. Die Kurden dachten, ich sei Kurde, weil ich ihre Menschenrechte eingefordert habe. Die Aleviten dachten, ich sei Alevite, weil ich mich für ihre Belange eingesetzt habe. Auch als Armenier wurde ich gehalten, weil ich mich für die Anerkennung des Völkermords einsetzte. Und dann kam früher oder später der Moment, wo sich diese Gruppen von mir „enttäuscht“ fühlten.

Ich weiß nicht, ob Frau Mogg an all dies gedacht hat, als sie begann, mich zu unterstützen. Vielleicht war es auch einfach ihr Instinkt, das Richtige zu tun, in mich zu vertrauen und mir dabei zu helfen anzukommen. Eines lehrt uns die Geschichte von Frau Mogg aber ganz gewiss: Wir brauchen die Erziehung zur Demokratie! Wir brauchen sie gerade jetzt in der vielfältigen Gesellschaft. Und natürlich brauchen wir Bildung, gepaart mit Chancengleichheit bzw. fairen Aufstiegschancen, damit soziale Mobilität möglich wird. Das alles brauchen wir, damit die Jugendlichen an das Morgen glauben.

Es wäre eine Illusion anzunehmen, dass die Menschen der Demokratie anhingen, wenn diese nicht dabei hülfe, ihre Träume zu verwirklichen – sie müssen sich selbst anstrengen, aber sie dürfen auch auf die Unterstützung der Gesellschaft zählen. Es ist eine vielleicht bittere Wahrheit, aber Demokratie ist nicht nur ein Wert an sich, sondern sie hat auch eine Bringschuld: sie muss das Land fit für die Zukunft machen, sie muss für Bildung, für Gleichheit, für Gerechtigkeit sorgen.

Für mich persönlich ist die größte Errungenschaft unseres Landes, dass jeder Mensch in der offenen Gesellschaft nach seiner Fasson leben kann, seines eigenen Glückes Schmied sein kann – vorausgesetzt natürlich, dass er oder sie dabei das jeweilige Gegenüber respektiert und auf Grundlage der geteilten Werte kompromissfähig bleibt.

Wie wichtig die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung ist, haben auch viele Menschen im Osten unseres Landes erlebt. Sie sind 1989 auf die Straßen gegangen, weil sie selbst entscheiden wollten, wie sie ihr Leben gestalten. Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie selbst bestimmen wollten, wer die Geschicke ihres Landes lenkt.

Heute leben wir in einem wiedervereinigten Deutschland, in dem nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die Gleichstellung von Mann und Frau, die Akzeptanz sexueller Vielfalt und verschiedener Familienmodelle und religiöse Toleranz zentrale und wichtige Errungenschaften sind. Wir leben in einem Land, in dem die Freiheit auch die Freiheit des Marktes einschließt – und zwar mit der Mäßigung des Rahmens einer sozialen und zunehmend ökologischen Marktwirtschaft. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der mit seinem Grundgesetz gesellschaftliche Teilhabe ebenso garantiert wie die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung für alle. Wir leben in dem besten Deutschland, das wir kennen. Darum geht es, wenn wir als wehrhafte Demokraten und stolze Republikaner unser Land gegen Kräfte verteidigen, die eine andere Ordnung anstreben.

[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.05.2009

 

Cem Özdemir, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. Von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender seiner Partei.

Der Text gibt Ausschnitte einer Rede wieder, die Cem Özdemir aus Anlass der Verleihung des Dolf Sternberger-Preises 2019 am 1. Februar 2019 in Heidelberg hielt. Cem Özdermir ist der 12. Preisträger.

Der Text wurde zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 3. Februar 2019 veröffentlicht.