Auf den ersten Blick adelt der Aufstieg zur Weltmacht das chinesische System. Deutschland braucht jedoch nicht in Selbstzweifel zu verfallen. Ein Plädoyer für eine lernfähige und selbstbewusste Demokratie.

Von Tim Wenniges und Maximilian Mayer

Die Chinesen malen Bilder, die Amerikaner erzählen Geschichten und die Deutschen wollen am Anfang genau wissen, was am Ende herauskommt. Welcher Ansatz erscheint flexibler, wenn es darum geht, große Zukunftsprojekte umzusetzen? Der Planungsansatz der Deutschen kommt in einer sich rasch und dynamisch verändernden Welt an seine Grenzen – niemand weiß heute, wie die Energiewende am Ende aussehen wird oder wie wir den Sprung in die Digitalisierung und die Nutzung künstlicher Intelligenz wirklich meistern werden. Sind andere Systeme wie etwa das chinesische hierbei erfolgreicher? Ist das chinesische System effektiver und produziert bessere Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit seines Landes? Was können wir ggf. davon lernen? Gibt es spezifische Stärken des deutschen Systems, deren Potenziale wir aber nicht mehr zu heben verstehen?

Diese Fragen bedürfen zunächst eines Blicks in das politische System der Volksrepublik: An der verbotenen Stadt hängt seit 1949 das Konterfei von Mao Zedong – dies ist sinnbildlicher Ausdruck des Gründungsmythos der Volksrepublik und der damit untrennbar verbundenen Kommunistischen Partei. Die KP Chinas begründet ihre Alleinherrschaft auf einem Gesellschaftsvertrag mit folgenden Elementen:

1.) Chinas territoriale Souveränität, die Stabilität nach Innen und Selbstbestimmung nach Außen wird garantiert.

2.) Chinas Modernisierung, die eine imperiale Zivilisation in das nun 21. Jahrhundert führt, wird vorangetrieben.

3.) Jedem Chinesen wird stetig wachsender Anteil an der wirtschaftlichen Prosperität garantiert.

Wackelt einer dieser drei Grundpfeiler des Vertrages, dann ist die Alleinherrschaft der KP in Frage gestellt. Dies muss man sich vergegenwärtigen, um die zum Teil paranoiden Reaktionen der KP-Führung auf für uns unbedeutend wirkende Zwischenfälle zu verstehen. Es liegt in der DNA des Führungspersonals der KP Chinas, alles dafür zu tun, um diese drei Ziele gleichrangig zu verfolgen. Ansonsten steht die Legitimität der KP und damit die Volksrepublik selbst zur Disposition. Alleine durch Zensur und Repressionen kann die Partei den Machterhalt nicht sichern.

Während sich in demokratischen Systemen die politischen Prioritäten nach Wahlen, politischer Willensbildung oder externen Einflüssen ständig verändern, bleiben in China diese drei genannten Ziele das zentrale Leitmotiv für die politische Elite. In der westlichen Logik erscheint das chinesische System damit unflexibel, schwer reformierbar und kann auf neue Aufgaben kaum adäquat reagieren. In der Tat sind die meisten Autokratien an der Sklerose ihrer politischen Entscheidungsprozesse zugrunde gegangen. Dieses Schicksal wurde auch für China wiederholt prophezeit. Nicht wenige in der KP sorgen sich um die Erneuerungskraft der eigenen Partei, insbesondere weil der Flügel, der für liberale Reformen steht, derzeit vollends ins politische Abseits gedrängt ist.

Wie gelang es China dennoch in den Bereichen digitale Ökonomie und künstliche Intelligenz nicht nur aufgeholt zu haben, sondern an der Weltspitze zu stehen? Wie kann Innovation trotz des alles durchdringenden Herrschaftsanspruchs der KP und eingeschränkter Grundrechte entstehen? Ist gemäß westlicher Logik nicht nur ein im demokratischen Sinne freies System attraktiv für die kreativsten Köpfe? Wer dies annimmt, überschätzt die Strahlkraft unserer Gesellschaften und unseres politischen Systems in seiner heutigen Form. Die Segnungen der Digitalisierung kommen autokratischen Systemen sogar entgegen. Gesetzgebung und Rechtsprechung im liberalen Rechtsstaat nehmen Rücksicht auf die Anforderungen der Schutzbereiche von Individualrechten. Bei einer Unterordnung unter die eingangs genannten drei Oberziele, werden in China hingegen digitale Medien systematisch dazu genutzt, politische Kontrolle zu festigen. Ob es uns passen mag oder nicht, zahlreiche Demokratietheoretiker, die das Internet als Technologie der Demokratisierung ansahen, und den Niedergang der Autokratien vorausgesagt haben, werden damit Lügen gestraft.

Darüber hinaus ist das Wirtschaftssystem Chinas nach vierzig Jahren Reform und Öffnungspolitik eine Hybridform aus Planwirtschaft und kapitalistischer Marktwirtschaft, die durchaus flexibel und pragmatisch die Vorteile der jeweiligen Zwillingsform zu kombinieren weiß. Aus beiden Modellen stammen jedoch auch unrühmliche Überbleibsel, etwa in Form ineffizienter und hochsubventionierter Staatsbetriebe einerseits und nahezu unreguliertem Raubtierkapitalismus andererseits. In der rasch wachsenden Digitalwirtschaft – China verfügt über mehr als 750 Millionen Internetnutzer, einen gigantischen online Retail Markt sowie 50% der weltweiten Top-Fintech Startups – treffen die politischen Interessen der KP, die wirtschaftlichen Interessen der großen Plattform-Unternehmen und die Ausweitung der individuellen Nutzungsmöglichkeiten des Endnutzers aufeinander. Momentan scheint die lückenlose Datentransparenz allen Akteuren entgegen zu kommen: 1.) Aus Sicht des chinesischen Endnutzers überwiegen die Vorteile der neuen digitalen Servicedienstleistungen zweifelsohne die Einschränkung der Privatsphäre sowie die Gefahr von Datenklau und Online-Betrug. 2.) Baidu, Tencent, Alibaba und andere profitieren von nahezu unbegrenzter Datenerhebung und –speicherung, während der Staat ihre Monopolstellung nicht einschränkt. 3.) Der KP ermöglichen die Netzwerkstrukturen für Kommunikation und Datenerhebung eine soziale und ideologische Kontrolle, von der die SED nur träumen konnte.

Neben den Erfolgen in der Digitalwirtschaft schauen manche mit Staunen auf die gigantischen Infrastrukturprojekte in China. Flughäfen, Schnellzugverbindungen, Häfen und Stadtviertel werden in wenigen Jahren nach zügigen Planungsverfahren und schneller Bauzeit eröffnet. Der geneigte westliche Beobachter kritisiert diese Verfahren wegen fehlender Individual- und Eigentumsrechte, die bei Projekten dieser Art in der Tat keine Beachtung erhalten. Dies ist zweifelsohne mit unserem Wertesystem und unserem Rechtsstaat unmöglich vereinbar. Aber lässt sich jenseits der berechtigten Skepsis beim direkten Vergleich zwischen chinesischen und europäischen Großprojekten etwas lernen? Gibt es nicht eine Wahrheit in der Mitte, von der beide Seiten lernen könnten? Ein Ansatzpunkt erscheint der Schutzbereich der Individualrechte zu sein. Eigentumsrechte genießen – auch aus historischer Erfahrung – in Deutschland zurecht einen besonders hohen Stellenwert. Aber muss dies auch für die Betroffenheit nicht direkt Beteiligter (z.B. bei jedweder Form von Verbandsklagerechten) gelten? Dürfen Minderheiten, die ebenfalls aus guten Gründen besonderen Schutz genießen, ihre Rechte dauerhaft über die Interessen der Allgemeinheit stellen? Dies erscheint uns in hohem Maße fraglich z.B. in Bezug auf Planungs- und Bauverfahren. Welche Lenkungsfunktionen und Lieferverpflichtungen kommen der Politik und welche dem Markt zu?

Manche stellen sich die Frage, ob ein planender übermächtiger Staat nicht die bessere Alternative wäre. Die klare Antwort gibt unser Grundgesetz. Aber ordnungspolitisch sollten wir einen Aspekt nicht unterschätzen: Die Modernisierung unserer Volkswirtschaften, die Stichworte sind „Neue Antriebe“, „Energieversorgung der Zukunft“ und „Dateninfrastruktur“, benötigen politischen Willen zur Umsetzung und oftmals erhebliche Anfangsinvestitionen. China ist derzeit politisch bereit und wirtschaftlich in der Lage, beides zu liefern. Während der aktuelle Koalitionsvertrag sich mit Vergangenheitsbewältigung und der Verteilung neuer sozialer Wohltaten ausführlich beschäftigt, bleiben Zukunftsvisionen vage. Bekenntnisse zu konkreten notwendigen Infrastrukturvorhaben bleiben aus.

Regionale Besonderheiten als Stärken nutzen

Ein im Westen oft verkanntes Element der chinesischen Reformpolitik (und gleichzeitig ihre Bürde) ist die relative Autonomie der chinesischen Provinzen und der gleichrangigen Metropolen wie Shanghai und Peking. Trotz der jüngsten Tendenzen, wieder mehr Macht in der Hauptstadt zu zentrieren, ist es mitnichten so, dass Chinas Strukturpolitik zentral gesteuert wird. Die Provinzen verfügen über zum Teil erhebliche Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Technologie sowie Wirtschaftsförderung. Die Provinzen stehen mit ihren Initiativen und Experimenten in einem ständigen nationalen Wettbewerb.

Erstaunlicherweise erfolgt diese dezentrale Organisation Chinas in Zeiten in denen föderale Strukturen in Deutschland zunehmend eingeschränkt werden. In wie vielen Sonntagsreden wurde die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland herausgestellt? Wie oft wurde die Rolle der Länder und Kommunen in unserem subsidiären System betont? Stattdessen wird das Kooperationsverbot abgeschafft und immer öfter der Ruf nach zentralstaatlichen Lösungen laut. Ziel muss es sein, ein effektives System der politischen Entscheidungsfindung mit subsidiärem Charakter zu entwickeln. Nur das Zusammenspiel von zentraler und dezentraler Ebene verschafft uns die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Anders ausgedrückt: Der innerdeutsche Wettbewerb macht uns fit für den globalen Wettbewerb.

Zukunftskultur

Alle Technologieförderung läuft ins Leere, wenn die Bevölkerung die neuen Möglichkeiten nicht aufgreift. Warum ist gerade in China eine derartige Technikbegeisterung zu spüren, und warum werden so unbekümmert neue Technologien angewandt? Der spielerische Umgang mit digitalen Technologien lässt sich zudem über alle sozialen Schichten und Altersgruppen hinweg beobachten. Die Beantwortung dieser Frage lässt nur Vermutungen zu. Die „Flucht nach vorne“ ist ein Erklärungsversuch: Der Blick zurück zeigt Armut, Elend und die Auswirkungen der Kulturrevolution. Viele kulturelle Wurzeln aus dem kaiserlichen China wurden in Zeiten der Kulturrevolution und dem Hyperwachstum danach gekappt. Daraus resultiert eine starke Zukunftsorientierung, aber parallel dazu eine intensive Suche nach der eigenen kulturellen Identität und Verwurzelung. Dies ist einer der zentralen Widersprüche Chinas, den wir als westliche Beobachter nicht auflösen können.

Unternehmensstruktur

Kennzeichnend für die Digitalisierung in China ist die Entstehung gigantischer „privater“ Internetunternehmen. Die Bedeutung dieser Technologieriesen erfordert einen genaueren Blick auf die Unternehmensstruktur in China. Im Vergleich zu Deutschland ist die chinesische Unternehmenslandschaft geprägt von drei Typen von Unternehmen: 1.) Monopolitische Plattformgiganten (insbesondere Datenunternehmen) 2.) Sklerotische Staatsbetriebe (zB. Stahl, Beton) 3.) Mikrounternehmen (individuelle Existenzgründer). Der für Deutschland so charakteristische und überlebensnotwendige klassische Mittelstand fehlt in China weitestgehend. Innovation entsteht in Deutschland aber in erheblichem Maße in diesen mittelständischen Unternehmen, die Wege suchen müssen, diese Innovation zu einem Geschäftsmodell zu entwickeln. In China hingegen sind die Plattformgiganten Innovationstreiber. Dies kann zB. an der Zahl der Patentanmeldungen abgelesen werden. Auch die meisten Start-Ups werden durch diese Großunternehmen finanziert. Die Zukunftsfähigkeit Chinas hängt damit von Wenigen ab – der deutsche Ansatz einer sektoralen und geographischen Diversifizierung der Innovationscluster ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.

Ziel muss daher sein, die mittelständische Wirtschaft weiter zu stärken und ihre Bedingungen in Deutschland und in der Welt zu verbessern. Es sind die mittelständischen Unternehmen, die in besonderer Weise unter ungleichen Chancen bei Fragen des Marktzugangs und der Kooperation in China leiden. Wegen der wirtschaftlichen Konkurrenz aus China muss Ordnungspolitik in Deutschland das Wohlergehen dieser Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigen. Chinesische Direktinvestitionen sind – wenn auch teilweise politisch gesteuert – nicht per se schädlich für deutsche Unternehmen. Die bisherigen Erfahrungen umfassen Erfolgsgeschichten, die nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern auch Marktzugänge in China schaffen, die für viele KMU vorher schwer realisarbar waren. Dennoch darf man nicht blauäugig sein: der Ton wird nachhaltig weniger bequem werden. China strebt die globale Technologieführerschaft an und deutsche Unternehmen werden vermehrt mit Konkurrenz auf Augenhöhe aus dem Reich der Mitte konfrontiert sein. Neben passgenauen Instrumenten fürs Investmentscreening braucht es auch Maßnahmen gegen erzwungenen Technologietransfer sowie Cyber-Spionage.

Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft als Schlüssel

Bei allen gewaltigen Aufgaben und Risiken, bei allem weitverbreiteten Gefühl, der „Westen“ befände sich im Hintertreffen, dürfen wir nicht vergessen, an die Stärke unserer demokratischen und pluralen sozialen Marktwirtschaft zu glauben. Eine Entschlackung von unnötigen Auswüchsen und ein Überdenken der überbetonten staatlichen Lenkungsfunktionen ist allerdings notwendig. Der „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) gilt für wirtschaftliche und politische Konstellationen gleichermaßen. Die CDU muss dabei die treibende Kraft der ökonomischen Vernunft, der mutigen Veränderung und des moderaten sozialen Ausgleichs sein. Von anderen Systemen zu lernen, hat noch niemandem geschadet. Dies erfordert eine analytische Perspektive und kann nur jenseits von Dämonisierung und Glorifizierung geschehen. Ziel sollte es natürlich nicht sein, die mühsam erworbenen politischen und ökonomischen Freiheitsrechte zu schleifen, sondern den Werkzeugkasten der Ordnungspolitik sinnvoll zu erweitern. Natürlich braucht Deutschland bei der von China angetragenen Systemkonkurrenz nicht in Selbstzweifel verfallen. Stattdessen geht es darum, von den erfolgreichen Teilen Chinas zu lernen, ohne die politische Schwerpunktsetzung und die massiven Wertedifferenzen zu übersehen.

Die Mahnung, die Demokratie in dieser Phase der Systemkonkurrenz nicht zu überfordern, steht im Raum. Denn die Demokratie „lebt von Anspruch und Verzicht, von Bindung und Freiheit. Ihr Programm besteht nicht darin, dass sie Konflikte aus der Welt schafft, wie es alle Ideologen von jeher erfolglos versprochen haben, sondern darin, dass sie honorige Formen für ihre Austragung entwickelt. “ (Alfred Herrhausen, 1971)

Ein Deutschland, das gerade seine Konzentration nach Innen richtet, darf nicht die Dynamik der Globalisierung aus dem Blick verlieren. Insbesondere den Erfolg der asiatischen Gesellschaften zu vernachlässigen, wäre ein großer Fehler. Selbst wenn Chinas Wachstum mittelfristig abklingen sollte, weil das Land wirtschaftliche Reformen nur zögerlich angeht, behält es dauerhafte Bedeutung für die europäischen Marktwirtschaften. Neue Formen der ordnungspolitischen Positionierung müssen gedacht und entwickelt werden. Teilweise braucht es mehr Staat, und teilweise auch weniger Staat. Um eine effektive Mischung zu finden, bedarf es allerdings deutlich mehr politischen Willen und Mut zum Experiment als sich in der aktuellen Fassung des Koalitionsvertrages finden lässt.

Tim Wenniges leitet seit 2015 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai. Von 2008 bis 2015 arbeitete er beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, zuletzt als Referatsleiter „Politischer Dialog“ in Stuttgart. Er schloss 2004 sein Studium an der Johns Hopkins University in internationalen Beziehungen ab und absolvierte in 2005 die Diplomatische Akademie Wien.

Dr. Maximilian Mayer ist seit 2015 Professor an der Tongji Universität Shanghai. Zuvor, seit 2009, lehrte und forschte er am Bonner Center for Global Studies. Seine Forschungsinteressen und -expertise umfassen u.a. die globale Politik von Wissenschaft, Innovation und Technologie, China-Studien sowie internationale Beziehungstheorien.